Mit dem E-Scooter durch die Detmolder City: Was ist eigentlich erlaubt - und was nicht?

Detmold. Auch wenn durch die Fußgängerzone flitzende E-Scooter viele nerven: &bdquo;Kontrollen durch unseren Ordnungsdienst sind nicht direkt möglich, da es sich rechtlich um fließenden Verkehr handelt“, erklärt Torben Gocke von der Pressestelle der Stadt Detmold. Zuständig sei allein die Polizei. &bdquo;Wir stehen mit den Kolleginnen und Kollegen in engem Austausch, wissen aber auch, dass eine vollständige Kontrolle personell nicht leistbar ist.“

Bei Fehlverhalten kassiere die Polizei 25 Euro vom E-Scooter-Fahrer. Das Ziel der Stadt sei es aber nicht, &bdquo;abzukassieren“, sondern die Sicherheit in der Innenstadt zu stärken, erklärt Gocke. &bdquo;Darum setzen wir neben der Zusammenarbeit mit der Polizei besonders auf Aufklärung und den Appell an alle Verkehrsteilnehmenden, achtsam zu sein und Rücksicht zu nehmen.“

Polizei verschickt Merkblatt an weiterführende Schulen

Einen Vorstoß hat die Kreispolizeibehörde gerade unternommen, indem sie an alle weiterführenden Schulen eine Info zur Rechtslage rund um E-Scooter verschickt hat. Zielrichtung sind Eltern, die eventuell mit dem Gedanken spiel(t)en, ihren Kindern einen E-Scooter zu kaufen. Laut Polizei gilt: Mindestalter 14 Jahre. Wer jünger und damit nicht strafmündig ist, darf keinen E-Scooter fahren, auch wenn dafür kein Führerschein erforderlich ist.

Ferner müssen die übrigens immer nur für eine Person ohne Mitfahrer vorgesehenen E-Scooter eine deutsche Zulassung mit allgemeiner Betriebserlaubnis, Typenschild und am Fahrgestell eingeschlagener Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) besitzen. Vorgeschrieben sind zwei Bremsen, Beleuchtung und eine Klingel. Ist kein Blinker vorhanden, müssen beim Abbiegen Handzeichen gegeben werden. Da ein Helm zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben ist, dürfen E-Scooter maximal 20 Stundenkilometer schnell sein. Außerdem benötigen sie jedes Jahr ein aktuelles Versicherungskennzeichen der Haftpflichtversicherung.

Oft Gleichstellung mit Fahrrädern - aber nicht immer

Rechtlich gelten E-Scooter als Elektro-Kleinstfahrzeuge und werden oft wie Fahrräder behandelt. So müssen sie Radwege benutzen, wenn diese per blauem Schild vorgeschrieben sind. Gibt es nur einen Gehweg für Fußgänger, müssen E-Scooter auf der Straße fahren.

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Das Zusatzschild &bdquo;Radfahrer frei“ gilt meistens auch für sie – etwa wenn es das Befahren von Einbahnstraßen in der &bdquo;falschen“ Richtung oder die Nutzung von Bürgersteigen erlaubt. Wenn allerdings Fußgängerzonen in Randzeiten für Radler freigegeben sind, gilt es nicht für E-Scooter. Denn Fußgängerzonen sind für jeglichen motorisierten Verkehr – vereinfacht: alles, was ein Nummernschild hat – gesperrt.

Ferner weist die Polizei darauf hin, dass für Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr und in der Führerschein-Probezeit auch auf dem E-Scooter die Null-Promille-Grenze für Alkohol gilt. Andere Rauschmittel sind ebenfalls tabu. &bdquo;Auch ohne Führerschein kann man Punkte in Flensburg sammeln“, schreibt die Polizei. &bdquo;Das kann sich negativ auf die Erteilung der Fahrerlaubnis auswirken.“ Im schlimmsten Fall gebe es eine Sperre durch das Straßenverkehrsamt.

Betrunken auf dem E-Scooter ist besonders teuer

Handynutzung auf dem E-Scooter kostet 100 Euro und zieht einen Punkt in Flensburg nach sich. Die Missachtung von Durchfahrt-Verboten wird mit 50 Euro bestraft. Gefährdung von Personen auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen kosten 60 Euro plus einen Punkt. Und wenn der Eigentümer des E-Scooters es zulässt, dass ein Jugendlicher unter 14 Jahren diesen fährt, so kostet es den Halter 90 Euro plus einen Punkt. Wer alkoholisiert auf dem E-Scooter unterwegs ist, zahlt je nach Alter und Promille zwischen 250 und 500 Euro plus ein bis zwei Punkte oder riskiert sogar eine Freiheitsstrafe.

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Ganz aktuell sollen für E-Scooter die Regeln geändert werden. Wenn die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Kabinett und Bundesrat unverändert passiert, müssten neue E-Scooter ab dem Jahr 2027 verpflichtend mit Blinkern ausgerüstet sein. Städte und Gemeinden sollen dann auch eigene Regeln zum Abstellen von Miet-E-Scootern festlegen können. Insgesamt ist die Stoßrichtung der Novelle, Regelungen für E-Scooter an Vorschriften für den Radverkehr anzugleichen. Außerdem sollen die Strafen bei Fehlverhalten steigen.

Unordentlich abgestellte E-Scooter sind ein Ärgernis

Während E-Scooter im privaten Besitz beim Fahren in der Fußgängerzone die unrühmliche Mehrzahl zu stellen scheinen, sind öffentliche Miet-E-Scooter ein besonderes Ärgernis im ruhenden Verkehr. &bdquo;Die werden überall hingeschmissen“, ärgert sich ein Mitarbeiter der Stadtpflege in der Innenstadt. &bdquo;Oder es tritt sie jemand um.“ Wenn er morgens zur Arbeit fahre, müsse er vor dem Zurücksetzen immer erst hinter seinem Auto kontrollieren, ob dort nicht schon wieder ein E-Scooter liege.

Der nach dem Rückzug des Anbieters Lime einzig verbliebene Vermieter Dott (ehemals Tier) hat in seiner Smartphone-App auf Drängen der Stadt große Bereiche Detmolds als Parkverbotszone ausgewiesen. Beispielsweise können Mieter der per GPS kontrollierten türkisfarbenen E-Scooter ihre Miete im Bereich zwischen Rosental, Bismarck-, Paulinen-, Leopold- und Hornscher Straße nicht beenden. Die Mietgebühren laufen dann weiter - was ein starkes Argument dafür ist, die Fahrzeuge außerhalb der Kernstadt abzustellen.

Vermieter könnte E-Scooter in der Fußgängerzone ausbremsen

Eigentlich sieht die App - zumindest in der Karten-Legende - neben den grauen Parkverbotszonen auch gelbe Zonen vor, in denen sich der E-Scooter nur mit automatisch reduzierter Geschwindigkeit fahren lässt. Eigentlich eine gute Idee. Ausgebremste E-Scooter würden die Fußgängerzone deutlich sicherer machen.

Außerdem sind in der Dott-App rote Zonen vorgesehen, die Bereiche mit Fahrverboten markieren. In Detmold kommen die beiden farbigen Bereiche aber nicht zum Einsatz. Allerdings würden sie auch nur bei Miet-E-Scootern helfen, die nicht die Mehrzahl der durch die Fußgängerzone fahrenden Fortbewegungsmittel stellen. Das sind neben den privaten E-Scooter-Besitzern in deutlicher Mehrheit nämlich immer noch die Radfahrer.

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