IG Metall: "Benteler will den Betriebsrat in Bielefeld schwächen"

Bielefeld/Düsseldorf. Immer dann, wenn Unternehmen die gesetzlich verbriefte betriebliche Mitbestimmung behindern oder gar verhindern wollen, wird es schmutzig. Betriebsräte und Mitarbeiter werden eingeschüchtert, bedroht und schikaniert. Es wird solange Druck ausgeübt, bis die Betroffenen den Betrieb verlassen. Das Phänomen nennt sich Union Busting und steht für die systematische Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Ein Musterbeispiel für dieses Vorgehen sieht die IG Metall aktuell bei Benteler Maschinenbau in Bielefeld.

&bdquo;Die Geschäftsführung geht gegen den Vorsitzenden des Betriebsrats vor, indem mit haltlosen Vorwürfen und Forderungen Druck auf ihn aufgebaut wird“, moniert die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld, Ute Herkströter. &bdquo;Das Ziel des Angriffs ist klar: Der starke Betriebsrat soll geschwächt werden.“

Die Benteler-Gruppe weist die Vorwürfe entschieden zurück. &bdquo;Das aktuelle Gerichtsverfahren hat in keiner Weise mit seiner Betriebsratsfunktion zu tun“, erklärt ein Unternehmenssprecher. Details nennt der Sprecher mit Verweis auf das laufende juristische Verfahren nicht.

Betriebsratsvorsitzender soll mehr als 100.000 Euro zurückzahlen Nach Angaben der IG Metall wirft Benteler dem Betriebsratsvorsitzenden Arbeitszeitbetrug vor und fordert die Rückzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die Summe habe er in den vergangenen drei Jahren als Ausgleich für Überstunden ausgezahlt bekommen, die ihm jedoch nicht zugestanden hätten und die er in Freizeit hätte ausgleichen müssen. &bdquo;Als ihm seine Vorgesetzten am 6. April die Vorwürfe offenbarten, erteilten sie ihm Hausverbot, nahmen ihm Schlüssel, Stempelkarte und Laptop ab und kappten alle Zugänge zu E-Mails und Post.“

Die Arbeit als Betriebsratsvorsitzender sei so nicht mehr möglich gewesen, erklärt Gewerkschaftssekretär Jens Engelbrecht. &bdquo;Die IG Metall hat ihm zwar ein Büro zur Verfügung gestellt, doch ohne Zugang zum Unternehmen sowie zur internen Kommunikation war die Arbeit nur noch sehr eingeschränkt möglich.“ Über sechs Wochen habe das Unternehmen die Arbeit des Betriebsrats behindert, ergänzt Rechtsanwalt Stefan Chatziparaskewas. &bdquo;Erst, nach dem das Landesarbeitsgericht Hamm das Hausverbot aufgehoben hat, kann der Betriebsratsvorsitzende wieder arbeiten.“

Vorwurf eines Anwalts: Benteler nutzt eine Zermürbungsstrategie In dieser ersten Verhandlung zum Fall hat der Richter nach Angaben Chatziparaskewas erklärt, dass kein Arbeitszeitbetrug zu erkennen und deshalb auch das Hausverbot nicht gerechtfertigt ist. &bdquo;Das Unternehmen konnte nicht einmal genaue Tage benennen, an denen der Betriebsratsvorsitzende angeblich nicht oder weniger als angegeben gearbeitet haben soll.“

Chatziparaskewas ist davon jedoch nicht überrascht. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht kennt Strategien dieser Art aus anderen Betrieben in OWL. &bdquo;Die Unternehmen wissen, dass ihre Vorwürfe vor Gericht nicht standhalten. Doch darum geht es ihnen auch nicht, sondern nur um den Druck, den sie damit auf Betriebsräte aufbauen.“ Auch Benteler nutze diese Zermürbungsstrategie: &bdquo;Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eindeutig, doch das Drangsalieren geht weiter.“ So habe der Betriebsratsvorsitzende mehrfach 200-seitige Schriftstücke erhalten, auf die er innerhalb kurzer Fristen reagieren soll. &bdquo;Mit wirren Vorwürfen.“

Die nächste Verhandlung in dem Fall steht nach Angaben Chatziparaskewas am 10. August an. &bdquo;Benteler versucht den Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Dafür ist die Zustimmung des Betriebsrats nötig, die er jedoch verweigert hat.“ Deshalb versuche das Unternehmen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Bielefeld durchzusetzen.

Betriebsräte werden juristisch und psychologisch unter Druck gesetzt Fälle dieser Art zeigen laut Chatziparaskewas, dass Union Busting auf juristischer und psychischer Ebene stattfindet. &bdquo;Unternehmen sind im Vergleich zu einzelnen Mitarbeitern und Betriebsräten große Gegner, die immer häufiger spezialisierte Kanzleien beauftragen.“ Benteler habe die Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland engagiert. &bdquo;Eigentlich lässt sich Benteler, so wie die meisten Familienunternehmen in OWL, in arbeitsrechtlichen Fragen vom Arbeitgeberverband beraten. Doch für diese Schmutzarbeit hat Benteler die spezialisierte Kanzlei engagiert, so wie schon andere Unternehmen in OWL.“

Chatziparaskewas hat vor einem Jahr erfahren, dass Benteler die Kanzlei beauftragt hat. &bdquo;Deshalb habe ich den Betriebsrat gewarnt, denn wir haben damit gerechnet, dass sich die Kultur in dem Unternehmen ändern wird.“ Diese Vermutung habe sich nun bestätigt, sagt Herkströter. &bdquo;Benteler wirbt zwar auf der Homepage noch damit, dass die Zusammenarbeit mit Betriebsräten einen großen Stellenwert hat, doch in der Praxis stimmt das nicht.“ Die IG Metall habe mit Benteler in der Vergangenheit viele Krisen gemeistert, doch diese Sozialpartnerschaft habe das Unternehmen nun aufgekündigt.

Belegschaft steht laut Gewerkschaft hinter ihrem Betriebsratsvorsitzenden Ebenso schockiert über das Vorgehen ist nach Angaben Engelbrechts die Benteler-Belegschaft in Bielefeld. &bdquo;Bei einer Betriebsversammlung am Montag kritisierten Mitarbeiter den Angriff als unwürdig und unmenschlich.“ Die Belegschaft stehe geschlossen hinter dem Betriebsratsvorsitzenden. &bdquo;Das ist extrem wichtig, denn Ziel des Union Bustings ist auch die Spaltung von Betriebsräten und Belegschaften, was noch einmal den Druck erhöht“, sagt Herkströter. Aus Erfahrung wisse sie, dass viele Betroffene dem Druck nicht standhalten.

Die IG Metall Bielefeld hat am Mittwoch Betriebsratsvorsitzende anderer Unternehmen über den Fall Benteler informiert. &bdquo;Es gibt immer mehr Attacken gegen Betriebsräte, inzwischen auch verstärkt in Familienunternehmen, weshalb wir sie für das Union Busting sensibilisieren möchten“, erklärt Herkströter.

Fall aus Bielefeld hat nur wenige Parallelen zu Vorgehen in Düsseldorf Auch am Benteler-Standort in Düsseldorf läuft derzeit laut der IG Metall Bielefeld eine Auseinandersetzung zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Fall jedoch anders gelagert als in Bielefeld.

Das bestätigt auch Bezirksjurist Christian van Remmen von der IG Metall NRW: &bdquo;In Bielefeld haben wir deutliche Hinweise, die auf &bdquo;Union Busting“ durch Benteler schließen lassen.“ Ähnliche Vorwürfe aus Düsseldorf hätten die Gewerkschaft jedoch bislang nicht erreicht.

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