NRW-SPD geht bei Industriestrompreis auf Distanz zum Kanzler

Düsseldorf. Er schnaubt und schäumt, fuchtelt mit der Hand wild durch die Luft und haut sie auf den Tisch: Jochen Ott hat sich am Donnerstag während seines ersten Auftritts in der Landespressekonferenz in Düsseldorf so präsentiert, wie es politische Beobachter erwarteten: "Ich habe angekündigt, Angriffsspieler zu sein", sagte Ott, der seit rund 100 Tagen neuer Fraktionschef und somit Oppositionsführer im Landtag ist. Doch wo will er die Genossen hinführen?

Zuletzt habe die SPD-Fraktion "jeden Stein umgedreht", berichtet Ott. Entscheidend bei der Neuaufstellung der NRW-SPD sei die Frage: "Wofür stehen wir und für wen machen wir Politik?" Genau diese Frage kann die Sozialdemokratie im Westen seit einiger Zeit nicht mehr plausibel beantworten. Die Rede ist von fehlender Unterscheidbarkeit und mangelndem Profil. Otts Antwort: "Wir machen Politik für die hart arbeitende Mitte." Man wolle wieder stärker diejenigen in den Blick nehmen, die solidarisch seien und Verantwortung übernehmen würden - "das sind die Familien in unserem Land und die, die sich um andere kümmern". Diese Menschen hätten zurecht den Anspruch, dass der Staat funktioniere. Das Allerwichtigste sei es, den Menschen Zuversicht zu vermitteln, dass die SPD in der Lage sei, deren Probleme zu lösen, sagt Ott.

Ott wirft MP-Wüst "substanzlose Politikinszenierung vor" Am 26. August wählt die NRW-SPD in Münster ihren neuen Vorstand. Achim Post und Sarah Philipp sollen den größten Landesverband als Doppelspitze führen - und auf Thomas Kutschaty folgen, der das Amt Ende März abgegeben hatte. Seitdem führt Hamms Oberbürgermeister Marc Herter die NRW-SPD übergangsweise. Otts Aufgabe ist es nun wiederum vor allem, als Fraktionschef Schwächen und Fehler der schwarz-grünen Landesregierung zu benennen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf er vor, "substanzlose Politikinszenierung" zu betreiben. "Wofür steht Herr Wüst eigentlich inhaltlich?", fragte Ott. Der 49 Jahre alte Kölner verwies auf "massive Probleme" im Land bei den Kita-Plätzen, auf Unterrichtsausfall und auf einen zu wenig beachteten sozialen Wohnungsbau. In der Flüchtlingspolitik erlebe man derzeit in NRW ein "Versagen mit Ansage".

Entgegen der Position von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich Ott auch erneut für einen Brückenstrompreis aus - auch Industriestrompreis genannt -, um besonders betroffene Unternehmen kurzfristig von den hohen Energiekosten zu entlasten. Scholz hatte dem am Vortag in Düsseldorf noch eine Absage erteilt und vor Subventionen mit der Gießkanne gewarnt. Die NRW-SPD aber werde in Berlin weiter für einen Brückenstrompreis werben, kündigte Ott an. Auch der designierte neue Landesparteichef Achim Post, zugleich Vize-Fraktionschef im Bund, spricht sich dafür aus. Zugleich nahm Ott die NRW-Regierung in die Pflicht, schnellstmöglich für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze und Stromleitungen zu sorgen, da auch das den Strompreis langfristig wieder senken könne.

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