1.000-Meter-Regel für Windräder in NRW gekippt – CDU in Erklärungsnot

Düsseldorf. Windräder dürfen in NRW künftig näher an Wohnsiedlungen gebaut werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag im Landtag den bisherigen Mindestabstand von 1.000 Metern gestrichen. Für den hatte sich die CDU bis vor einem Jahr noch eingesetzt – und erntet nun harsche Kritik.

FDP und CDU hatten die Abstandsregel vor zwei Jahren eingeführt, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen. Windkraft-Befürworter glauben aber, dass dadurch der Ausbau stark ausgebremst wurde. Eine Studie des Umweltministeriums hat ergeben, dass ohne die Abstandsregel 42 Prozent mehr Flächen für Windräder in NRW zur Verfügung stehen. Vor allem die Grünen waren für die Abschaffung und hatten diese in den Koalitionsgesprächen mit der CDU ausgehandelt. Gegen den jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurf stimmten FDP und AfD.

Unbegrenzt nah an Wohnhäuser dürfen Windräder in NRW aber auch künftig nicht rücken. Der Abstand muss die dreifache Höhe einer Anlage betragen. Da die meisten Windräder zwischen 180 und 250 Metern hoch sind, fällt also künftig ein Mindestabstand von 540 bis 750 Metern an. Vor allem die CDU im Kreis Paderborn hatte lange für den 1.000-Meter-Abstand plädiert, da sich dort bereits mehr als 500 Anlagen drehen. Die alte Regel habe für &bdquo;Klarheit und Orientierung“ gesorgt, sagte der Paderborner CDU-Abgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer. Doch mit dem Ukraine-Krieg habe sich die energiepolitische Lage &bdquo;dramatisch geändert“.

Von der Planung bis zum Betrieb eines Windrads vergehen rund acht Jahre NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verweist darauf, dass das Land den Windkraft-Ausbau durch eine neue Flächenregel auch weiterhin steuern kann. Die schreibt vor, dass NRW 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windräder ausweisen muss. &bdquo;98,2 Prozent der Flächen bleiben also rechtssicher frei“, sagt dazu Hoppe-Biermeyer.

Die SPD wirft der CDU vor, die Energiewende in Wirklichkeit gar nicht zu wollen, sondern sich dem grünen Koalitionspartner zu beugen. Das Ende der 1.000-Meter-Regel komme zu spät. &bdquo;Doch besser später als nie“, meint der SPD-Abgeordnete André Stinka. In NRW wurden im ersten Halbjahr 45 Windräder in Betrieb genommen und 178 genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es 186. Bis 2027 will das Land mindestens 1.000 neue Anlagen bauen. Stinka glaubt nicht, dass dies beim aktuellen Tempo gelingen wird.

Laut FDP hat die 1.000-Meter-Regel Rechtssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen. Nun komme stattdessen ein kompliziertes Planungsrecht. Es sei wichtiger, Verfahren zu verkürzen. Es dauere bis zu acht Jahre, bis ein Windrad in Betrieb gehe.

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