So will die OWL-CDU zurück ins Europäische Parlament ziehen

Bielefeld. Elmar Brok war 39 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments, ehe er 2019 überraschend ausschied. Seitdem ist die Region OWL nicht mehr in Brüssel vertreten. Das soll sich ändern. Die OWL-CDU wählt am Wochenende in Gütersloh ihre Spitzenkandidatin. Die soll im Juni 2024 über die Landesliste in das Parlament einziehen. Soweit der Plan. Doch ausgemacht ist das noch nicht.

Anders als zum Beispiel bei einer Bundestagswahl ziehen die Abgeordneten bei der Europawahl nicht direkt in das Parlament ein, sondern per Liste. Das bedeutet: Je besser der Listenplatz, desto größer die Chance, auch tatsächlich nach Brüssel zu ziehen. Die NRW-CDU ist derzeit mit sechs Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten. Sie waren 2019 über die Liste eingezogen. Die CDU hofft, dass auch nächstes Jahr mindestens wieder die ersten sechs Listenplätze ziehen werden. Das hängt aber vom Wahlergebnis ab. Weitere Herausforderung: Die CDU hat in NRW acht Bezirksverbände. 2019 gingen also zwei Bezirksverbände leer aus, weil sie auf den hinteren Listenplätzen landeten: OWL und das Bergische Land. Britta Ernst stand 2019 für OWL nur auf Listenplatz 7 – und verpasste somit den Einzug ins Parlament knapp.

Das soll sich diesmal ändern. CDU-Landeschef Hendrik Wüst setzt auf ein paritätisches Verfahren, also auf eine gleiche Anzahl an Frauen und Männern. Das ist ein Grund, warum die OWL-CDU am Wochenende drei Frauen ins Rennen schickt. Die Hoffnung ist die, dass OWL so mit einem vorderen Listenplatz unter den ersten sechs bedacht wird. Das muss letztlich auch OWL-Bezirkschef Ralph Brinkhaus mit der CDU-Prominenz in NRW aushandeln. Denn jeder Bezirksverband hat natürlich einen guten Listenplatz im Blick.

Brinkhaus: "Äußerst kompetente Bewerberinnen" Brinkhaus spricht in OWL von drei &bdquo;äußerst kompetenten Bewerberinnen“. Eine von ihnen ist die 41-jährige Kriminaloberrätin Verena Mertens. Die Paderbornerin war bereits in mehreren Polizeibehörden in OWL tätig und setzt politisch neben Klimaschutz vor allem auf das Thema Innere Sicherheit. In Brüssel will sie sich zum Beispiel für eine bessere Zusammenarbeit der Polizei in Europa und einen einfacheren Austausch täterrelevanter Daten starkmachen. &bdquo;Ich verbinde mit der EU etwas sehr Positives. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Die EU hat uns Frieden, Sicherheit und enormes Wirtschaftswachstum beschert“, sagt Mertens dieser Zeitung.

Eine weitere Kandidatin ist Angelika Westerwelle. Die 61-jährige Unternehmerin aus Bielefeld ist Vorsitzende der Frauen-Union in OWL und nimmt vor allem die mittelständische Wirtschaft in den Blick. &bdquo;Brüssel fehlt besonders der Mittelstandskompass. Ein stärkeres Augenmerk ist vor allem für OWL sehr wichtig.“

Westerwelle ist dafür, dass die Parlamente wieder vielfältiger werden – mit politischen Quereinsteigern. &bdquo;Wir Politiker müssen wieder stärker Anwalt der Bürger werden“, sagt Westerwelle und macht sich Sorgen um den Zustand der Demokratie. Ein Mittel gegen Politikverdruss: &bdquo;Klinkenputzen“, sagt Westerwelle.

Finanzpolitisches Wissen einbringen Die dritte Bewerberin ist die 51-jährige Anne Deter aus Delbrück. Die CDU-Politikerin arbeitet als Abteilungsleiterin im Finanzministerium Niedersachsen und war auch schon im Bundesfinanzministerium tätig. &bdquo;OWL ist einer der größten Profiteure des europäischen Binnenmarktes“, sagt Deter. Sie wolle vor allem ihr finanzpolitisches Wissen in Brüssel einbringen, sagt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Doch auch die Landwirtschaft nimmt sie in den Blick – und sieht da vor allem unnötig viel Bürokratie. &bdquo;Die EU ist ein Kraftzentrum, aber viele Einschnitte gehen zu weit.“

Die drei Kandidatinnen präsentieren sich fair und sportlich und sind sich darin einig: Es wäre wichtig für OWL, wenn künftig wieder eine Politikerin direkt aus der Region im Europäischen Parlament vertreten wäre. Einig sind sie sich in einem weiteren Punkt: Die EU-Wahl wird mit Blick auf das Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Europa dieses Mal ganz besonders wichtig sein.

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