Klinik-Beschäftigte wollen Pleitewelle verhindern - das wird gefordert

Bielefeld. Es war ein Paukenschlag negativer Art, als das Vincenz-Krankenhaus in Paderborn Ende Juli ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragen musste. Doch Finanzprobleme beschäftigen derzeit viele Kliniken und ihre Träger. Deshalb kommt es nun zu einem bundesweiten Protesttag am Mittwoch, 20. September, mit Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf und weiteren Landeshauptstädten. "Die Situation sieht in Deutschland insgesamt dramatisch aus", sagt der Herforder Landrat Jürgen Müller (SPD). Aus Ostwestfalen-Lippe werden viele Beschäftigte nach Düsseldorf reisen. Fragen und Antworten zu einem brisanten Themenfeld.

Welches sind die wichtigsten Probleme der Kliniken derzeit?

"Die Krankenhäuser müssen für 2024 mit empfindlichen Defiziten planen, die viele in eine wirtschaftliche Schieflage bis hin zur konkreten Insolvenzgefahr bringen", sagt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW). Der Grund sei: "Die Bundesregierung gewährt den Krankenhäusern bisher weder eine ausreichende Kompensation für die inflationsbedingten Kostensteigerungen, noch sorgt sie dafür, dass die für das Jahr 2024 von ihr verabredete Tarifsteigerung von rund zehn Prozent gegenfinanziert wird." Folge sei: "Die Krankenhäuser müssen für das kommende Jahr hohe Verluste – teils im zweistelligen Millionenbereich – einplanen." Der Marktgedanke im Gesundheitswesen müsse überwunden werden, fordert Andreas Daldrup, Gewerkschaftssekretär bei Verdi OWL. "Wir brauchen eine zukunftsfeste Finanzierung der Gesundheitskosten."

Trifft dies auch Kliniken in OWL?

Nach Angaben der KGNW bekommen auch Kliniken zunehmend finanzielle Probleme, die bisher noch positive Ergebnisse vermelden konnten. Ein Beispiel sei das Klinikum Lippe mit seinen 1.200 Betten. Nach einem positiven Ergebnis von fast 2,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr gebe es für 2023 nun ein Minus von 7,6 Millionen Euro. "Im nächsten Jahr wird dieses ohne Handeln der Bundesregierung auf 15 Millionen Euro hochschnellen", so die KGNW. So seien die Sachkosten seit 2022 um 13 Prozent oder 14,8 Millionen Euro gestiegen, 2024 werden es demnach knapp elf Millionen Euro (acht Prozent) sein. "Der gesetzlich gedeckelte Anstieg der Vergütung beträgt aber nur 4,32 Prozent im laufenden Jahr." Der Anstieg der Personalkosten für 2024 – ohne die über das Pflegebudget abgedeckte Pflege am Bett – werde aktuell mit rund 5,6 Millionen Euro kalkuliert.

Was sind die Forderungen an die Politik?

Jürgen Müller (SPD), Landrat des Kreises Herford und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Landkreistages NRW, kritisiert einerseits die seit Jahren zu geringen Zuweisungen des Landes NRW für den Bereich der Investitionen im Klinikbereich. Der Kreis Herford habe hier Vorleistungen aus eigener Kraft erbracht. Nun kämen im operativen Bereich die Belastungen durch die Inflation und den Tarifabschluss hinzu. Er fordert deshalb Richtung Bund: "Das operative Geschäft muss auskömmlich finanziert werden." Ein einmaliger Inflationsausgleich sei kein geeignetes Mittel, die Kliniken auf längere Frist wirtschaftlich sicher aufzustellen. "Es bedarf eines strukturellen Prozesses", so Müller. Der Bund müsse hier rasch handeln. "Ich habe den Eindruck, man wartet ab." Doch ein Finanzierungsmodell sei bis Ende des Jahres nötig. Sonst müssten letztlich die Bürgerinnen und Bürger für die Defizite der Kliniken aufkommen, wenn Grundsteuern erhöht werden müssten oder Projekte wie Kita- oder Straßenausbau nicht durchgeführt werden könnten. Dies wolle aber niemand.

Welche Kliniken nehmen am Protest teil?

Angaben zu einzelnen Kliniken, die sich mit Delegationen an dem Protesttag in Düsseldorf beteiligen, kann die KGNW nicht machen. Viele Standorte organisierten ihre Teilnahme individuell und kurzfristig, heißt es. Nach Recherchen dieser Redaktion sind unter anderem die Kliniken unter dem Dach der Katholischen Hospitalvereinigung OWL aus Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Bielefeld, Oelde und Herford mit Delegationen in Düsseldorf präsent. "Es gibt kein Krankenhaus, das schließt", betont eine Sprecherin der KGNW. Auch das Klinikum Bielefeld ist dabei. &bdquo;Das Klinikum Bielefeld wird mit Geschäftsführung an der Kundgebung teilnehmen. Es ist politisch ein wirkliches Desaster, dass wir Krankenhäuser im Jahr 2023 keinen Inflationsausgleich erhalten und die Energiekostenhilfe in diesem Jahr ohne Ersatzvornahme für das kommende Jahr bisher geregelt wurde. Wir fordern eine finanzielle Zusage in Höhe von zehn Prozent Refinanzierung von Tariflohnsteigerung und Inflationsausgleich sowie Erstattung der Energiekostenerhöhung aufgrund des russischen Angriffskrieges“, sagt Klinik-Geschäftsführer Michael Ackermann.

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