Kita-Träger aus OWL kritisieren Rettungspaket des Landes

Düsseldorf/Bielefeld. Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat mehr Geld für Kitas angekündigt. Die pro betreutem Kind ausgezahlte Pauschale soll ab August 2024 um knapp zehn Prozent angehoben werden, und damit höher als bisher geplant. Bis dahin soll es für die freien Träger außerdem eine einmalige Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Insgesamt gebe man damit im kommenden Jahr mehr als 550 Millionen Euro zusätzlich ins System, sagte Familienministerin Josefine Paul (Grüne).

Formal soll die zusätzliche Unterstützung für die Kitas als Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 eingebracht werden, der Landtag muss also noch zustimmen. Das Land unterstütze damit alle Träger dabei, die finanzielle Belastung der Tarifsteigerungen zu tragen und den Beschäftigten in den Einrichtungen die Lohnerhöhungen zukommen zu lassen, sagte Paul. Hintergrund sind die im April vereinbarten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Die Kitas sind darüber hinaus durch Pandemie, Fachkräftemangel und Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine belastet.

Kita-Träger und Politiker aus Ostwestfalen-Lippe reagierten verhalten auf die Ankündigung. &bdquo;Es ist einerseits erleichternd, dass die Politik damit zeigt, dass sie die Not der Kita-Träger und Kommunen wahrgenommen hat und nach Lösungen sucht“, sagt Melanie Hoffmann, Geschäftsführerin des evangelischen Kirchenkreises Bielefeld.

Irritation bei Träger aus Kreis Paderborn, wer das Geld erhalten wird &bdquo;Andererseits ist es sehr fraglich, ob diese Hilfe ausreichen wird, um die hohen Tarifsteigerungen zu refinanzieren und alle Träger zu retten. Wichtig wäre das Vorziehen der gesetzlichen Erhöhung der Kindpauschalen mindestens auf Januar 2024 gewesen. Daher ist die einmalige Überbrückungshilfe ein erster und wichtiger Schritt zur Unterstützung, wird aber wahrscheinlich nicht der letzte sein müssen.“

Vor allem ein Aspekt irritiert Hoffmann: "Die vom Land dargestellte Erhöhung der Kindpauschalen zum nächsten Kita-Jahr ab dem ersten August 2024 um fast zehn Prozent ergibt sich aus dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) und daraus, dass dieses eine Dynamisierung der Kindpauschalen um die realen Tarifsteigerungen vorsieht. Somit geht das Land mit dieser Erhöhung keine freiwillige Leistung ein, sondern setzt das aktuelle Kinderbildungsgesetz um." Gerade diese zeitversetzte Refinanzierung der Tarifsteigerungen bereite jedoch den Trägern große Schwierigkeiten, da diese nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, um in Vorleistung gehen zu können.

Auch Detlef Müller, Geschäftsführer der Katholischen Kitas im Hochstift und Minden-Ravensberg-Lippe, ist skeptisch. &bdquo;Für mich tun sich da viele Fragen auf: Wie das Geld aus der Überbrückungshilfe verteilt werden soll, zum Beispiel. Denn es gibt auch freie Träger, die nicht nach Tarif zahlen, also auch nicht von den Erhöhungen betroffen sind. Profitieren die dennoch?“

Trotzdem ist auch Müller in einem Punkt erleichtert. &bdquo;Bislang herrschte völlige Ignoranz gegenüber den Problemen. Nun scheint die Not angekommen zu sein.“

Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne des Familienministeriums als &bdquo;Kita-Rettung ,light“. Die Landesregierung springe mit ihrem Vorschlag zu kurz, auf monatelangen Druck von Kitas und Trägern reagiere Paul &bdquo;mit ungenügender Flickschusterei“, sagte Dennis Maelzer, Sprecher der Fraktion für Familien- und Kinderthemen. Die SPD werde daher in dieser Plenarwoche im Landtag beantragen, die Erhöhung und die Dynamisierung der Kibiz-Pauschalen auf den Januar 2024 vorzuziehen.

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