Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen nach Überzeugung der Freien Wohlfahrtspflege verschlechtern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bedeute in der Praxis weniger Betreuungsqualität für die Familien sowie mehr Bürokratie bei weiterhin unzureichender Finanzausstattung für die Träger, kritisierte der Verband in Düsseldorf.

Die Landesvorsitzende Kirsten Schwenke forderte Korrekturen an dem Entwurf. «Ein neues Kinderbildungsgesetz darf die Kinder, ihre Familien, die Träger und die Mitarbeitenden keinesfalls schlechterstellen als das bisherige, unzureichende Gesetz», unterstrich sie.

Geschlossene Kitas könnten Landtagswahl-Hotspots werden

Wegen der langen verwaltungstechnischen Umsetzungsprozesse soll die umstrittene Kibiz-Novelle zwar noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet, aber erst zum Kita-Jahr 2027/28 wirksam werden. Die mangelhafte Betreuungssituation in den Kitas dürfte eines der zentralen Themen vor der Landtagswahl im Mai 2027 werden und bringt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) unter Erfolgsdruck.

Ein Hauptkritikpunkt ist ihr geplantes Kernzeiten-Modell. Demnach könnte der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden.

Fast die Hälfte der Zeit nur verwahrt statt gebildet

Für eine Familie, die 45 Wochenstunden gebucht habe, bedeute dieses Modell, dass ihr Kind «20 Stunden nur betreut» statt qualifiziert gebildet und erzogen werde, kritisierte Stephan Jentgens vom Landesvorstand der Freien Wohlfahrtspflege. «Das ist völlig unpassend und eine starke Qualitätsabsenkung.» Deshalb müsse die praxisferne Unterteilung in kern- und Randzeiten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Die lange erwartete Kibiz-Novelle müsse Verlässlichkeit plus Qualität garantieren.

Enge Kita-Kernzeiten und ABC-Klassen: Passt das zusammen?

Auch die Opposition im Landtag hatte das Vorhaben bereits als Schwächung der frühkindlichen Bildung kritisiert und bemängelt, dies stehe in krassem Widerspruch zu der jüngst angekündigten vorschulischen Sprachförderung in ABC-Klassen. «Das passt nicht zusammen», pflichtete Jentgens bei. Eine alltagssprachliche, qualifizierte Unterstützung in den Kitas wäre «der bessere Weg statt mit einem schulischen Programm auf die Viereinhalb-Jährigen loszugehen.»

Mini-Kitas droht Schließung

Die Freie Wohlfahrtspflege sieht zudem kleine Kitas mit nur einer Gruppe vor dem Aus. Schließlich sehe der Entwurf vor, dass die Mini-Einrichtungen ab Sommer 2028 keinen Sonderzuschuss mehr erhalten sollen.

Davon wären nach Angaben des Verbands mehr als 6.000 Plätze in rund 480 Einrichtungen betroffen, deren Existenz vor allem im ländlichen Raum und in Trägerschaft von Elterninitiativen gefährdet wäre. Das Land wolle damit 2,8 Millionen Euro einsparen.

Ministerium verteidigt Änderungen

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne hingegen angekündigt, eingruppige Kitas zu fördern. Den Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro hätten ausschließlich eingruppige Einrichtungen erhalten, die vor 2007 gegründet worden seien, erläuterte das Familienministerium. «Gedacht war dies immer als Übergangsregelung.» Härten im Zuge finanzieller Umstellungen sollten auf diese Weise vermieden werden. Alle Ein-Gruppen-Kitas, die nach 2007 entstanden seien - rund 300 Einrichtungen – hätten diesen Zuschuss allerdings nie erhalten. «Hier geht es also um eine Angleichung und Vereinheitlichung.»

Vertrauensbruch

Entgegen den Vereinbarungen in einem Eckpunkte-Papier von Landesregierung, Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen solle darüber hinaus eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 200 Millionen Euro nun bis zum Kitajahr 2030/31 befristet statt dauerhaft gewährt werden. Das sei ein klarer Bruch mit den Eckpunkten und «weder nachvollziehbar noch akzeptabel», unterstrich Schwenke.

Außerdem kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege einen deutlichen Mehraufwand für Berichts- und Dokumentationspflichten an mehreren Stellen sowie den Abbau von Beteiligungs- und Mitwirkungsregelungen. Auch an dieser Stelle sei das Gegenteil vereinbart worden.

Nach Angaben des Verbands sind in NRW 8.300 von insgesamt 10.800 Kitas in freier Trägerschaft der Wohlfahrt oder der beiden großen Kirchen. Mehr als 100.000 Beschäftigte betreuten hier etwa 500.000 Kinder.

Opposition stärkt Protest-Front - Regierung beschwichtigt

«Dass die größten Träger der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen den schwarz-grünen KiBiz-Entwurf als inakzeptabel bezeichnen, ist kein Alarmismus, sondern ein Warnsignal mit Blaulicht», kommentierte die frühere NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die fundamentale Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer sprach von einer «schallenden Ohrfeige der Kita-Träger für Schwarz-Grün».

Derzeit sei der Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung, erklärte das Familienministerium. Das Haus stehe mit allen zentralen Akteuren in engem Austausch, «so dass die jeweiligen Argumentationen fortlaufend innerhalb des Gesetzgebungsprozesses Gehör finden».