Neues Kita-Papier des Landes: Das bleibt von den umstrittenen Plänen

Düsseldorf/Bielefeld. Die Landesregierung hat am Dienstag ein neues Papier veröffentlicht, in dem Eckpunkte für eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) aufgeführt sind. Bereits Mitte September war durch einen Bericht dieser Redaktion ein erster, vertraulicher Entwurf des Papiers bekannt geworden. Besonders darin enthaltene Pläne über zusätzliche Elternbeiträge in den eigentlich beitragsfreien Jahren und über ein Kern- und Randzeiten-Modell mit und ohne Fachkräfte hatten hohe Wellen geschlagen. In dem neuen Papier sind nun wesentliche Änderungen erfolgt.

Vor allem die Zusatzbeiträge für Eltern ab einer Betreuungszeit von mehr als 30 Stunden werden in dem Papier explizit ausgeschlossen. Allerdings bleibt es dabei, dass die buchbaren wöchentlichen Betreuungsstunden ausdifferenziert werden. Zukünftig können Eltern ab 25 Stunden in Fünfer-Schritten buchen.

Im ersten Entwurf des Landes waren da die Zusatzbeiträge ins Spiel gekommen. Mit ihnen sollte verhindert werden, dass Eltern über die wirklich benötigten Kontingente hinaus buchen. Auch im neuen Papier wird weiterhin von &bdquo;bedarfsgerechter Steuerung“ gesprochen – wie diese genau aussehen soll, bleibt offen. Dies werde in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und den Trägern &bdquo;eruiert“.

Umstrittenes Randzeitenmodell bleibt bestehen Auch das umstrittene Kern- und Randzeitenmodell und die &bdquo;Flexibilisierung des Personaleinsatzes“ sind im neuen Papier bestehen geblieben. Was bedeutet: Künftig soll es möglich sein, Mitarbeitende unterschiedlicher Qualifizierung anders einzusetzen.

Auch die Gruppenbildung in diesen Zeiten wird &bdquo;flexibilisiert“. Was genau das heißt, bleibt ebenfalls offen. Anders als im ersten Entwurf bleibt es den Trägern aber nun freigestellt, ob sie von diesem Modell Gebrauch machen wollen. Im ersten Entwurf war vorgesehen, dass Träger sich verpflichten müssen, ein Kern- und Randzeitenmodell innerhalb von fünf Jahren umzusetzen.

Ebenfalls bestehen bleibt im neuen Papier, dass es mehr Förderung der praxisintegrierten Ausbildung geben soll. So sollen zum einen die Fördersätze für die Ausbildung von Erziehern erhöht werden. Zum anderen wird die praxisintegrierte Ausbildung &bdquo;Kinderpflegerin/ Kinderpfleger“ in das KiBiz aufgenommen. &bdquo;Hier zahlt das Land jeder Kindertageseinrichtung, die landesgeförderte Ausbildungsplätze bereitstellt, eine Pauschale.“

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Als weitere Säulen umfasst das Maßnahmenpaket:

Finanzierung: Das Land stellt 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur bereit und gleicht Personalkostensteigerungen im Landesanteil vorzeitig aus. Ab dem 1. August 2027 werden zusätzlich 200 Millionen Euro jährlich für die Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt. Entbürokratisierung: Künftig sollen Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden. Dazu zählt etwa der Wegfall einer Prüfungsstufe bei den Landesjugendämtern. Langfristig sollen plusKITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren zusammengeführt werden. Auch Sprachkitas sowie Kita-Helferprogramme werden in das KiBiz integriert. Reaktionen auf neue Kita-Pläne in NRW Opposition und Gewerkschaften kritisierten auch wesentliche Eckpunkte des neuen Papiers. Stein des Anstoßes ist vor allem die &bdquo;Flexibilisierung des Personals“, die gemeinhin als Abbau von Qualitätsstandards ausgelegt wird. &bdquo;Die Landesregierung ist auf einem Irrweg“, sagt Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. &bdquo;Wenn Kern- und Randzeiten – auf freiwilliger Basis – eingeführt werden, gehen Verlässlichkeit und Stabilität verloren. Wir werden das Eckpunktepapier kritisch prüfen. Unsere große Sorge, dass darunter die Qualität in den Kitas leiden wird, besteht aber nach wie vor.“

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, kritisierte: &bdquo;Nach monatelangen Gesprächen und Beratungen legt die Landesregierung ein Papier vor, das vor allem eines zeigt: In dieser Wahlperiode wird kein neues Kinderbildungsgesetz in Kraft treten.“ Klar sei schon jetzt: &bdquo;Diese Reform bedeutet weniger frühkindliche Bildung, größere Gruppen und ein Flickenteppich bei der Qualität.“

Vertreter von Kommunen, Trägern und Kirchen, die in den Reformprozess eingebunden waren, begrüßten die Eckpunkte grundsätzlich, machten aber auch Vorbehalte deutlich. Domkapitular Antonius Hamers, Direktor des Katholischen Büros NRW, sprach von einem &bdquo;wichtigen Meilenstein“ in finanziell schwierigen Zeiten. Oberkirchenrat Martin Engels von den Evangelischen Kirchen betonte die Notwendigkeit von Verlässlichkeit: &bdquo;Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die Kita geöffnet und das eigene Kind gut betreut wird.“

Kita-Pläne sollen bald konkret werden Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen die Reform als ersten Schritt. Christian Schuchardt vom Städtetag NRW erklärte, man werde die Vorschläge beraten, betonte aber zugleich: &bdquo;Notwendig ist auch das grundständige In-Ordnung-Bringen der Finanzlage der freien Träger sowie der Kommunen.“ Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag äußerten sich ähnlich und forderten, dass auf den jetzigen Beschluss ein zweiter Reformschritt zur Neuordnung der Kita-Finanzierung folgen müsse.

Die Beratungen in den Gremien von Kommunen, Trägern und Kirchen sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Danach will das Land die konkrete Ausarbeitung der Reform starten.

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