NRW-Grüne plädieren für eine Bürgerbefragung zum Nationalpark in OWL

Düsseldorf. Am Donnerstag will der Kreistag in Höxter abstimmen, ob in der Egge und somit in OWL ein zweiter Nationalpark entstehen soll. Das Projekt gilt vielen Grünen als Herzensanliegen. Doch dem könnte der Kreis Höxter mit einem &bdquo;Nein“ schon in wenigen Tagen das Licht ausknipsen. Dem Chef der NRW-Grünen geht das zu schnell.

Tim Achtermeyer spricht sich für eine Bürgerbeteiligung in OWL aus. &bdquo;Die Region hat jetzt in einem überschaubaren Zeitfenster eine riesige Chance. Bei solch einer Entscheidung wäre es doch gut, ein Stimmungsbild für einen Nationalpark Egge einzuholen und die Menschen zu beteiligen“, sagt Achtermeyer im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Akteure in OWL sollten sich seiner Ansicht nach nun &bdquo;neutral“ zusammensetzen und die Menschen in der Region nach ihrer Meinung fragen. Eine Entscheidung des Kreistags in Höxter am 5. Oktober sei daher zu früh, da ein Beschluss womöglich Tatsachen schaffe, erklärt Achtermeyer.

Auch in der Paderborner Kreis-CDU gibt es Stimmen, die einen Nationalpark ablehnen. Offiziell positioniert hat sich die Fraktion noch nicht.

Achtermeyer hofft auf Lösung beim Projekt Stalag 326 Die Landesregierung hatte erst vor rund drei Wochen den Startschuss für das Verfahren gegeben. Interessierte Regionen können bis Ende März ein Stimmungsbild einholen. Das Land bietet ihnen an, Bürgerveranstaltungen zu moderieren. In OWL laufen aber schon seit Monaten hitzige Debatten um einem Nationalpark Egge.

Achtermeyer und die NRW-Grünen wollen die Bürger grundsätzlich stärker bei politischen Prozessen einbeziehen. Es sei jetzt &bdquo;wirklich wichtig“, die Demokratie zu verteidigen, sagt Achtermeyer, der mit Yazgülü Zeybek den größten Landesverband führt. &bdquo;Menschen unterschiedlicher Meinung müssen sich wieder vor Ort begegnen. Wir brauchen eine neue Nachbarschaftspolitik, ob bei Straßenfesten, auf Dorfplätzen oder in Theatern. Das müssen wir stärken.“ Es sei entscheidend, dass die Politik die Menschen aufsuche und nicht umgekehrt.

Achtermeyer, der auch OWL-Beauftragter der NRW-Grünen ist, blickt aus einem weiteren Grund verstärkt in die Region. Die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 werden in Düsseldorf genau registriert. &bdquo;Ich hoffe sehr, dass sich die demokratischen Kräfte in OWL zusammenraufen und noch zu einer Lösung kommen“, sagt der 30-Jährige. Am Montag hatte die CDU-Fraktion im Gütersloher Kreistag mit Stimmen der AFD gegen die Verwaltungspläne votiert. &bdquo;Wir dürfen uns nichts vormachen“, sagt Achtermeyer, &bdquo;die AfD will die Erinnerungskultur nicht nur schwächen, sie will sie beenden.“ Die AfD sei eine in Teilen faschistische Partei, die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlose. &bdquo;Ich rate allen Demokratinnen und Demokraten dazu, das nicht zu vergessen. Der in unserer Verfassung formulierte Grundsatz Nie wieder darf nicht zur leeren Hülle werden. Projekte wie Stalag füllen ihn mit Leben.“

Die NRW-Grünen wollen das Thema Demokratie ins Zentrum ihrer Programmatik rücken und beim kleinen Parteitag am 15. Oktober diskutieren. Dabei soll es auch um das Wahlalter 16 gehen, das CDU und Grüne in NRW für die Landtagswahlen einführen werden.

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