Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Stalag 326

Düsseldorf. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein. &bdquo;Gerade in Zeiten mit solch hohen Zustimmungswerten für rechtsextreme Positionen müssen wir mehr für unsere Erinnerungskultur und politische Bildung tun“, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. &bdquo;Die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“ Am Ende entscheide das die Region. Neubaur sieht aber alle Beteiligten in der Pflicht. &bdquo;Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden.“

Die aktuellen Pläne stocken. Grund ist, dass der Kreistag in Gütersloh das bisherige Vorhaben mit einer Größenordnung von 64 Millionen Euro als überdimensioniert bezeichnet und die geplanten Betriebskosten von rund 400.000 Euro pro Jahr ablehnt. Das Votum, das mit Stimmen der CDU, FWG/UWG und AfD zustande kam, hatte viel Kritik ausgelöst. Die Kreis-CDU in Gütersloh positioniert sich damit auch gegen ihren Landrat Sven-Georg Adenauer sowie Landtagspräsident André Kuper aus Rietberg.

OWL-SPD nimmt anderes Finanzierungsmodell in den Blick Die SPD in OWL sieht weiterhin den Gütersloher Kreistag in der Pflicht, sich zu dem Projekt umfassend zu bekennen. Weil das Projekt so wichtig sei, bringen die Sozialdemokraten einen zusätzlichen Lösungsvorschlag ins Spiel. Man will sich dafür einsetzen, dass der Bund die Investitionssumme nötigenfalls von 25 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht, sagt die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar dieser Zeitung.

Auch das Land solle seinen Anteil um bis zu zehn Millionen Euro erhöhen. Während der LWL dadurch gegebenenfalls weniger zur Investitionssumme beisteuern könnte, solle er dafür einen höheren Anteil der Betriebskosten übernehmen. Ein Lösungsansatz, den auch Karsten Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD beim LWL, gegenüber dieser Zeitung für gangbar erachtet. &bdquo;Es muss bald eine tragfähige Lösung auf Grundlage der Machbarkeitsstudie gefunden werden. Wir wollen das und denken über das Gelingen nach und nicht über das Verhindern." Das Projekt müsse aber unter Beteiligung der kommunalen Familie, die damals massiv von der Zwangsarbeit profitiert habe, umgesetzt werden.

&bdquo;Ich bin mir daher sicher, dass die CDU – auch gerade im Kreistag Gütersloh – in diesem Bewusstsein einen umfassenden Beitrag leisten und das Projekt nicht sterben lassen wird“, sagt der neue Chef der OWL-SPD, Veith Lemmen.

Auch die Lenkungsgruppe, der seit sechs Jahren rund 20 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und dem Förderverein angehören, will weiter um das Projekt kämpfen. Grundlage für weitere Gespräche bleibe die Machbarkeitsstudie. Kritiker des Projekts in seiner bisherigen Größenordnung wollen die Pläne hingegen neu aufrollen – also losgelöst von der Studie. Die Lenkungsgruppe kündigt an, mit den Fraktionen des Gütersloher Kreistags noch einmal ins Gespräch kommen zu wollen. Auch für ein angekündigtes Gespräch der Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth, über die Erweiterung der Gedenkstätte stehe man bereit, teilen die Verantwortlichen mit.

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