Düsseldorf/Bielefeld. Ob in Bielefeld, Gütersloh oder Paderborn: Über Jahre geplante Projekte für die Stadtentwicklung in OWL stehen plötzlich in den Sternen. Grund ist, dass das Bundesverteidigungsministerium den Verkauf von Kasernen und weiteren militärischen Liegenschaften zunächst einmal gestoppt hat – mit Verweis auf die neue Sicherheitslage in Europa. In OWL könnte das zur Folge haben, dass Wohnungen für Tausende von Menschen kurz- bis mittelfristig doch nicht gebaut werden. In Bielefeld betrifft das beispielsweise die Rochdale-Kaserne, auf dessen Gelände rund 650 Wohnungen entstehen sollten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat den Verkauf jetzt zunächst gestoppt. Das gilt auch für zwei Liegenschaften in Gütersloh (Mansergh-Areal und die alte Princess-Royal-Kaserne) sowie für die Dempsey-Kaserne im Paderborner Stadtteil Schloß Neuhaus. Lokalpolitiker reagieren darauf irritiert, sauer und zerknirscht. Anders beurteilt die Lage das Land NRW. „An sich finde ich es richtig, dass die Bima sagt: Wir müssen für die Bundeswehr eine Schubumkehr organisieren“, sagt Nathanael Liminski. Der NRW-Europa- und Medienminister sowie Chef der Staatskanzlei meint, dass die Liegenschaften der Bundeswehr über Jahre wie eine Art „großer Fonds“ betrachtet wurden, aus dem sich alle „bedienen“ durften, da der militärische Bedarf nicht mehr da gewesen sei. „Das ist jetzt umgekehrt“, sagt Liminski – und liefert ein Beispiel: Allein beim Ersatz der Fuchs-Panzer habe man früher über 800 Stück gesprochen; heute rede man von 3.500 – „und das ist nur der Anfang“, so Liminski. „Die müssen irgendwo untergestellt und gewartet werden.“ Liminski kann Bedarf des Bundes nachvollziehen Systeme wie Helikopter und Flugzeuge hätten noch einen weitaus größeren Flächenbedarf. Er könne nachvollziehen, dass der Bund nun von seinen Flächen Gebrauch mache, sagt der CDU-Politiker. Gleichzeitig werbe er dafür, im Einzelfall wenn nötig „Kompromisse“ zu machen, sagt Liminski. Das betreffe zum Beispiel Projekte, die schon weit geplant seien oder bei denen eine militärische Nutzung nicht wirklich im alten Umfang erfolgen könne. Hintergrund ist, dass sich viele Städte seit Jahren in Verkaufsverhandlungen mit dem Bund über militärische Flächen befinden. Zwar haben die Städte mitunter bereits aufwendige und auch kostenintensive Planungen betrieben, offiziell gekauft haben sie die Flächen aber noch nicht überall. Deshalb blicken einige nun in die Röhre. Dass der Fokus auf die militärische Nutzung bald wieder nachlassen könnte, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Das zeigen auch Aussagen der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin: „Wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten“, sagte Mona Neubaur (Grüne) am Montag am Rande eines Forums zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen in Düsseldorf. Einer der Teilnehmer, der frühere Verteidigungsminister Theodor Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte gar: „Vor dem Hintergrund einer hybriden Bedrohung befinden wir uns bereits im Krieg.“ Neubaur berichtete mit Bezug auf den Digitalverband Bitkom, dass Cyberangriffe in NRW im Jahr 2024 einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 40 Milliarden Euro verursacht hätten. NRW-Politik sieht den Mittelstand als Möglichmacher Neubaur sieht ebenso wie Liminski und zu Guttenberg vor allem im Mittelstand einen „Motor und Möglichmacher“ der Zeitenwende in NRW. Ziel sei es, den Ideenreichtum der mittelständigen Unternehmen sowie der Start-ups abzugreifen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Vor allem der Forschung und Innovation müsse eine viel wichtigere Rolle zukommen. Laut Liminski wird der Umsatz im militärischen Bundesbau in NRW bis 2027 auf 326 Millionen Euro wachsen – eine Steigerung um fast 80 Prozent. „Es ist unsere Aufgabe, den Frieden zu bewahren. Und wenn wir es gut machen, schaffen wir damit auch noch Wachstum und Wohlstand“, glaubt der CDU-Politiker.
