Paderborner Verein holt bekannten Rechtsextremisten nach OWL

Paderborn. Der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus dem Kreis Paderborn lädt am kommenden Donnerstag zu einer Veranstaltung mit dem europaweit bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner. Der Österreicher gilt als Führungsfigur der "Identitären Bewegung". In den vergangenen Jahren ist der Paderborner Verein immer wieder mit Gästen aufgefallen, die der extrem rechten Szene zugerechnet werden.

Laut einer Einladung, die in sozialen Medien kursiert, sollen neben Sellner zudem der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel sowie der Autor Peter Feist zu der Veranstaltung im "Raum Paderborn" kommen und über das Thema "Zeitenwende: Neue Wege für die Rechte" diskutieren.

Sellner war bis Anfang 2023 Kopf der österreichischen "Identitären Bewegung" und gilt für den NRW-Verfassungsschutz als deren "Chefideologe" im deutschsprachigen Raum. Inzwischen agiere Sellner, den der Nachrichtendienst als Rechtsextremist bezeichnet, in der "Neuen Rechten" als "umtriebiger Influencer". Besonders im Fokus stand Sellner, als er vor einigen Jahren eine Spende über etwa 1.500 Euro von dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) erhielt.

Höcke, Kalbitz und andere Rechtsextreme zu Gast Die "Identitäre Bewegung" wird in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet und hat ihren Sitz in Salzkotten, im Kreis Paderborn, wo auch der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland" gemeldet war. Laut Handelsregister soll sich der Verein im April dieses Jahres allerdings aufgelöst haben, Liquidatoren waren zwei langjährige Vorstandsmitglieder sowie Paderborner Kreistagsabgeordnete der AfD. Aktiv ist die Gruppe aber weiter.

Der "AKD" scheint dem offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD nahezustehen, einer rechtsextremen Gruppierung innerhalb der Partei. Den Behörden liegen nicht nur Kenntnisse zu personellen Überschneidungen vor. Seit Jahren laden die Initiatoren immer wieder einflussreiche Anhänger des "Flügels" in die Region Ostwestfalen ein, darunter Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider oder Andreas Kalbitz. Auch andere Anhänger der extremen Rechten wie der Lipper Youtuber Tim Kellner waren schon zu Gast.

Der Verein steht deswegen im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst zählt den "AKD" und seine Vereinsmitglieder als "Substruktur zum völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss in der Alternative für Deutschland, ehemals 'Flügel'". Er nehme eine Scharnierfunktion zu anderen rechtsextremistischen Akteuren ein und vertrete inhaltlich Ansichten, die anschlussfähig an die "Neue Rechte" sind.

FDP kritisiert "Feigenblatt für die AfD" 2016 bewarb der AKD schon einmal eine Veranstaltung mit Martin Sellner. Ob diese tatsächlich stattfand, ist nicht klar. Ein Sprecher des Vereins berichtet, bei Veranstaltungen wie der mit Martin Sellner handele es sich um ein Talkshow-Format, in dem Themen kritisch diskutiert werden mit wechselnden Gästen.

Der Sprecher verweist darauf, dass Sellner alle Prozesse gewonnen habe, die ihn in ein "rechtskritisches Umfeld" setzen sollten. Konkrete Fragen dazu, weshalb man Sellner und andere Rechtsextremisten in den Raum Paderborn lädt, blieben unbeantwortet. Statt darauf einzugehen, wie der Verein der AfD gegenüberstehe, schreibt der Sprecher in einer schriftlichen Stellungnahme, dieser Redaktion gehe es nicht um Inhalte der geplanten Diskussion an sich, "sondern um die Herabsetzung des Rahmens, in dem sie stattfindet".

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke aus Paderborn, betont: "Dieser angebliche 'Kulturverein' ist doch offenbar nur ein Feigenblatt für die AfD, damit sie nicht offen ihr in Wahrheit rechtsextremes und radikales Gesicht zeigen muss. Wer sich immer wieder mit den bekannten Rädelsführern der rechtsextremen Szene umgibt und diese nach Paderborn einlädt, der macht klipp und klar deutlich, wie tief er eigentlich im braunen Sumpf steckt."

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