Islamistische Partei lädt zu umstrittener Veranstaltung nach Bielefeld

Bielefeld. Die türkische Saadet-Partei (deutsch: Partei der Glückseligkeit) lädt an diesem Samstag zu einer Gedenkveranstaltung für den islamistischen Politiker Necmettin Erbakan nach Bielefeld ein. Experten sehen in dem Verstorbenen nicht nur den politischen Ziehvater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sondern auch einen Antisemiten – und kritisieren Gedenkveranstaltungen wie diese.

Mit Serafettin Kilic wird auch ein Politiker und Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei als Gast erwartet. Der Mandatsträger soll auch bereits am Freitag bei einem &bdquo;Bruderschafts-Treffen“ in den Vereinsräumen im Bielefelder Süden vor Ort sein.

Erbakan war zwischen Juni 1996 und Juni 1997 Ministerpräsident der Türkei, mehrfach hatte er den Posten als Stellvertreter inne. Er gilt als Mitbegründer der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, die in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Saadet-Partei gilt als ihr politisches Aushängeschild und steht deshalb ebenfalls unter Beobachtung des Nachrichtendienstes.

Am 27. Februar 2011 starb Erbakan in Ankara. &bdquo;Seitdem gibt es jährlich, immer um seinen Todestag im Februar, Gedenkveranstaltungen bei Anhängern von Milli-Görüs“, berichtet der Journalist und stellvertretende Vorsitzende des Vereins &bdquo;Liberale Vielfalt“, Eren Güvercin. Er beobachtet den damit einhergehenden Einfluss aus der Türkei in Deutschland kritisch – und betont: &bdquo;Eine der zentralen Säulen von Erbakans Ideologie ist ein gefestigter Antisemitismus.“ Auch der Verfassungsschutz sieht bei Teilen der Milli-Görüs-Anhänger in NRW &bdquo;antisemitische Einstellungen“.

Auch andere Organisationen gedenken Erbakan Ähnliche Treffen wie die Gedenkveranstaltungen für Erbakan gibt es in Deutschland nicht nur im Umfeld der Saadet-Partei, sondern auch direkt bei der &bdquo;Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). &bdquo;Bei der IGMG wird versucht, die Gedenkveranstaltungen anders zu framen. Statt nur Erbakan zu erwähnen, gedenkt man all denen, die vorangingen - den islamistischen Politiker eingeschlossen“, sagt Güvercin. Seine antisemitischen Hassreden würden dabei ausgelassen, es finde keine kritische Auseinandersetzung statt. Gerade nach den Ereignissen seit dem 7. Oktober – dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel – sei das nur schwer nachzuvollziehen.

Güvercin bezeichnet Gedenkveranstaltungen dieser Art daher als &bdquo;hochumstritten“. Dennoch finden sie statt. Nach Recherchen dieser Redaktion veranstaltet beispielsweise der Regionalverband &bdquo;Nord Ruhr“ der IGMG ein solches Treffen in Osnabrück. Auf der Einladung werden neun Personen gezeigt, denen man gedenkt – unter anderem Necmettin Erbakan.

Regelmäßig Türkei-Politiker in Deutschland In OWL betreibt die IGMG nach eigenen Angaben elf Moscheen. Der Bielefelder Ableger von Saadet ist derweil der einzige in der Region. Allerdings beobachtet der NRW-Verfassungsschutz hier noch eine weitere Gruppierung im Spektrum von Milli Görüs: die &bdquo;Bielefeld Sultan Fatih Genclik“, die offenbar zumindest in der Vergangenheit Berührungspunkte zur hiesigen IGMG hatte.

Dass türkische Politiker nach Deutschland kommen und entsprechende Vereine besuchen, sei nicht ungewöhnlich. &bdquo;Gerade in Wahlkampfzeiten kommt das regelmäßig vor“, sagt Güvercin. Auch in Deutschland lebende Türken sind schließlich wahlberechtigt. Doch auch außerhalb des Wahlkampfs finden solche Besuche immer wieder statt. Nach Recherchen dieser Redaktion holte der Bielefelder Saadet-Ableger beispielsweise im Oktober 2023 mit Necmettin Caliskan ebenfalls einen türkischen Saadet-Politiker und Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei nach Bielefeld.

&bdquo;Solche Besuche sind grundsätzlich legitim“, betont Güvercin. &bdquo;Man muss allerdings genau hinschauen, in welchem Kontext sie nach Deutschland kommen und was sie dabei sagen. Zum Beispiel im Rahmen von Erbakan-Gedenkveranstaltungen ist das nicht unproblematisch.“

Auch im vergangenen Jahr lud der Bielefelder Partei-Ableger in sozialen Medien zu einer Erbakan-Gedenkveranstaltung mit einem türkischen Saadet-Vertreter. In sozialen Medien schreibt dieser: &bdquo;Der Dschihad ist für jeden Muslim Pflicht.“ Vertreter des Bielefelder Saadet-Ablegers ließen telefonische und schriftliche Anfragen unbeantwortet.

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