Hassbotschaften nicht nur an Bielefelder Moscheen - viel mehr Fälle in NRW

Bielefeld. Die Polizei ermittelt in NRW in mehreren Hundert Fällen wegen rechtsextremer Hassbotschaften gegen Moscheen. Das Vorgehen ist dabei immer gleich: Unbekannte ließen den Gemeinden Essenslieferungen samt Kassenzettel mit Hetzparolen übermitteln. Allein in Bielefeld waren mehrere Gemeinden von solchen Angriffen betroffen.

Insgesamt sei landesweit eine mittlere dreistellige Anzahl solcher Taten bekannt, bestätigte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) jetzt. Damit ist das Ausmaß der perfiden Hetze deutlich größer als bislang gedacht. Öffentlich geworden waren zuvor Fälle beispielsweise auch Fälle aus Münster, Osnabrück und Gelsenkirchen.

In Bielefeld erhielt eine Gemeinde im Dezember und Februar gleich zwei Mal Hassbotschaften per Lieferdienst. Das Vorgehen: Online wird Essen im Namen einer Moscheegemeinde an deren Adresse bestellt. Im Feld für Anmerkungen lassen die Täter ihrem rechtsextremen Hass freien Lauf. Laut Polizei Bielefeld seien verschiedene Lieferdienste benutzt worden. In einigen Fällen war es gar nicht erst zur Zustellung gekommen, weil die Botschaften früh genug auffielen.

Fälle in Bielefeld gestiegen Cihad Kefeli, Vorsitzender des Bündnisses islamischer Gemeinden (BIG), berichtet gegenüber dieser Redaktion: &bdquo;Bis vergangene Woche haben insgesamt vier Gemeinden solche Essenslieferungen erhalten, teils mehrfach.“ Die Gemeinden wolle man derweil nicht nennen – aus Schutz, auch vor möglichen Trittbrettfahrern. Perfide: Laut Cefeli seien Bestellungen zum Teil während des Freitagsgebetes eingegangen. &bdquo;Es waren also Menschen in den Gemeinden“, sagt Kefeli. Auf einem Kassenzettel habe beispielsweise &bdquo;Sieg Heil“ gestanden.

Dem für politisch motivierte Kriminalität in OWL zuständigen Staatsschutz der Polizei in Bielefeld sind insgesamt sieben Fälle solcher Hassbotschaften in der Region bekannt, berichtet eine Sprecherin auf Anfrage. Diese beschränken sich alle auf die Stadt Bielefeld, sechs der Botschaften richteten sich an Moschee-Vereine. Darüber hinaus seien bisher keine weiteren Fälle bekannt.

Doch was wird getan, um die unappetitlichen Hassbotschaften einzudämmen? &bdquo;Derzeit werden Möglichkeiten erörtert, den in Rede stehenden Straftaten effektiv zu begegnen“, hieß es dazu weiter aus dem Landeskriminalamt. Dabei seien kriminalpolizeiliche IT-Fachleute sowie Verantwortliche des jeweiligen Lieferdienstes eingebunden.

Die Frage, ob die Ermittler von einem gemeinsamen Urheber ausgehen, sei dabei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Auch zum näheren Vorgehen, etwa zur Frage, ob die IP-Adressen bei den Bestellungen verschleiert wurden, oder ob schon konkrete Tatverdächtige im Visier der Polizei seien, machte das Landeskriminalamt unter Verweis auf die laufenden Verfahren keine Angaben.

Hassbotschaften werden zum Politikum Die Ermittlungen selbst obliegen jeweils dem Staatsschutz der Polizeibehörden, in denen die Taten festgestellt wurden. Man sei mit &bdquo;anderen Polizeidienststellen in NRW im Austausch“, hieß es aus Bielefeld.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann aus Bielefeld, sieht in den Hassbotschaften eine &bdquo;neue Dimension von antimuslimischem Rassismus“. Sie hat das Thema daher auf die Tagesordnung für den kommenden Innenausschuss gesetzt.

Zudem hat Kampmann konkrete Forderungen: &bdquo;Wir müssen schauen, wie wir Lieferdienste in solchen Fällen in die Pflicht nehmen können, dass Bestellungen, die mit rechtsextremen Parolen versehen wurden, gar nicht erst ausgeliefert werden.“ Außerdem brauche es eine harte Bestrafung für die Täter. &bdquo;Es muss auch geprüft werden, ob mehrfach von diesen Hassbotschaften betroffene Moscheen einen verstärkten Schutz durch die Polizei benötigen“, betont sie.

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