„Nur noch wütend“: Darum zahlen Eltern voll für weniger Kita-Betreuung

Mittlerweile hat André Philipper aufgegeben. Lange hat der Bielefelder darum gekämpft, dass er und seine Frau einen Teil ihrer Kita-Gebühren zurückbekommen. Denn gezahlt hat das Paar immer den vollen Satz, zeitweise erhielt ihre Tochter aber nicht mal die Hälfte der vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden. &bdquo;Im vergangenen Jahr mussten wir sogar noch 600 Euro nachzahlen für eine Betreuung, die nicht stattgefunden hat.“ Jetzt hat der Bielefelder resigniert. So wie ihm geht es Tausenden Eltern in OWL.

Reduzierte Betreuungszeiten, Teilschließungen, Dichtmachen ganzer Gruppen, Bitten per Mail, das Kind früher abzuholen oder gar nicht erst zu bringen – so sieht seit der Pandemie der Kita-Alltag in vielen Familien aus. Von einem Regelbetrieb können die meisten Eltern nur noch träumen. Teilweise haben sich, so die aktuellen Zahlen vom Landesjugendamt, die Fälle von Schließungen verdreifacht. Grund ist der Personalmangel in den Kitas, gepaart mit Krankheitswellen.

Das alles wäre so schon schlimm genug. Der Inhalt der zahlreichen Mails, die beim Jugendamtselternbeirat Bielefeld zu dem Thema eingehen, zeugt von dem Druck und der Verzweiflung, die mittlerweile in vielen Familien herrschen. &bdquo;Viele bangen um ihren Job, etliche, die uns schreiben, haben ihn auch bereits aufgrund der fehlenden Betreuung für ihr Kind verloren“, sagt Melanie Walke, Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats. &bdquo;Und in dieser Situation dann noch Monat für Monat den vollen Kitabeitrag für nicht geleistete Stunden zu zahlen, macht viele einfach nur noch wütend.“

Stadtrat in Herford schmettert Antrag von Eltern ab Auch für André Philipper war die Wut lange Zeit der Motor, der ihn angetrieben hat. Er führte sogar eine Statistik darüber, wie viel Betreuung in der Kita seiner Tochter, dem Kinderhaus Senne, geleistet wurde. Sein Ergebnis: 43 Prozent Normalbetrieb. Zeitweise wurde in der AWO-Einrichtung sogar planmäßig eine Vier-Tage-Woche eingerichtet. Philipper kontaktierte den Träger und die Stadt Bielefeld, bat um Erklärung, forderte Rückerstattung.

Doch das ist nicht möglich, nicht nur in Bielefeld nicht, sondern grundsätzlich. Denn die Höhe des Elternbeitrages richtet sich nach der vertraglich zwischen Eltern und Kita vereinbarten Zahl der Betreuungsstunden. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist in der Satzung nicht vorgesehen. Hintergrund ist, dass die Elternbeiträge nicht in erster Linie die Betreuung decken, sondern die Mitfinanzierung der Betriebskosten sichern – und die verändern sich nicht oder kaum durch die Schließzeiten.

Entsprechend scheitern Versuche einzelner Eltern oder von Jugendamtselternbeiräten immer wieder – zuletzt in Herford, wo der Stadtrat den Antrag des dortigen Beirats auf Erstattung der Gebühren bei mindestens fünf ausgefallenen Betreuungstagen abschmetterte. &bdquo;Die erheblichen Einschränkungen der Betreuungszeiten in vielen Kitas sind keine Einzelfälle und eine große Last für betroffene Kinder und Eltern in Herford“, hatte der Elternbeirat geschrieben. Der Stadtrat dagegen argumentierte, die Stadt könne dem Wunsch nicht entsprechen, da die Kita-Finanzierung sich an das Kinderbildungsgesetz (Kibitz) anlehne und sich aus Landes- und Trägeranteilen, kommunalen Mitteln und Elternbeiträgen zusammensetze.

Vater aus Bielefeld würde Klage gewinnen Das sind Begründungen, die nicht nur Eltern aus OWL auf die Barrikaden treiben, weiß Holger Klaus, auf Kitarecht spezialisierter Anwalt der Kanzlei Kitarechtler aus Berlin. Hier ist das Aufkommen an Anrufern, die sich zu dem Thema &bdquo;Gebühren bei Betreuungsausfall“ beraten lassen wollen, seit der Pandemie massiv gestiegen. &bdquo;Rein rechtlich hätte man da sogar Chancen“, sagt der Experte. &bdquo;Das Problem ist, dass man damit die freien Träger in die Knie zwingt, die finanziell ohnehin schlecht da stehen.“

André Philipper hat sich mittlerweile ebenfalls juristischen Rat aus einer Anwaltskanzlei geholt, wie weit er mit einer Klage käme. &bdquo;Dort sagte man mir, aufgrund der Rechtslage könnte ich so einen Prozess nur gewinnen – aber erst, nachdem ich mich durch alle Instanzen gekämpft und tausende Euro investiert hätte. Das nehme ich für 3.000 Euro Kita-Gebühren nicht auf mich.“ Zumal seine Tochter jetzt in ihrem beitragsfreien Vorschuljahr ist. &bdquo;Aber eigentlich müssten sich Eltern hier viel mehr auf die Hinterbeine stellen. Volle Zahlung für nicht geleistete Stunden – wo gäbe es das in der Wirtschaft?“

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