NRW-Städte können 30 Millionen Euro Fördergelder für länger geöffnete Kitas nicht nutzen

Bielefeld/Düsseldorf. Die Kitas in NRW sollen so viel Betreuungszeit ermöglichen, wie nur irgend geht. Dafür stellt das Land über das Kinderbildungsgesetz Kibiz eigens Zuschüsse zur &bdquo;Flexibilisierung der Betreuungszeiten“ zur Verfügung. Bei rund 91 Millionen Euro lag der bewilligte Betrag dafür im Kindergartenjahr 24/25. Eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag zeigt nun: Gut ein Drittel der Gelder, 32 Millionen Euro, ist ungenutzt zurückgeflossen.

Weder gibt es zusätzliches Personal für längere Öffnungszeiten, noch können viele Kommunen den nötigen Eigenanteil aufbringen, an den die Mittel geknüpft sind. Das größte Ärgernis: Das, was die meisten Kommunen mit ihren teils großen Beträgen rasend gern tun würden - mehr Erzieher ausbilden - dürfen sie nicht.

Es ist ein Problem, auf das Opposition, Städte und Träger bereits seit Jahren hinweisen. &bdquo;Mit 32 Millionen Euro fließt mehr als jeder dritte Euro, der für erweiterte Öffnungszeiten gedacht war, wieder ans Land zurück“, sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. &bdquo;Das ist ein neuer Rekord. Dennoch erhöht das Land Jahr für Jahr die Mittel, statt sie deutlich zielgerichteter einzusetzen - für die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze beispielsweise.“

OWL lässt knapp ein Viertel der Fördermittel ungenutzt Auch aus den Kommunen in OWL kommt diese Kritik. Von hier ist im aktuellen Kindergartenjahr rund ein Viertel der Fördergelder, 2,5 Millionen Euro von rund 9,3 Millionen Euro, ungenutzt zurückgeflossen. So hat zum Beispiel die Stadt Herford von den ihr zugedachten rund 357.000 Euro nur einen Bruchteil, nämlich knapp 60.600 Euro genutzt.

&bdquo;Vonseiten des Jugendamts wurden die Träger der Kitas wiederholt auf die Option hingewiesen“, teilt Sozialdezernent Patrick Puls auf Anfrage dieser Redaktion mit. Nur eine einzelne Einrichtung mache davon Gebrauch, eine Umsetzung in weiteren Kitas sei nicht möglich gewesen. Auch Puls kritisiert das System. &bdquo;Statt das Regelsystem mit weiteren Mitteln zu stärken, werden hier zusätzliche Mittel für ein Leistungsangebot angepriesen, die an der Realität der Einrichtungen und der Familien vorbeigeht. Öffentliche und freie Träger müssten sich der Herausforderung stellen, überhaupt Regelangebote und die Grundversorgung verlässlich zu ermöglichen.“

Gemeinsam mit Bielefeld hat die Stadt Herford das Land über den Städtetag bereits 2022 aufgefordert, die Mittel zum Ausbau der Öffnungszeiten daher ebenfalls zur Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften oder im Bereich Alltagshelfer einsetzen zu können. Da dies weiterhin nicht möglich ist, haben beide Städte die Ausbildung von Erziehern mittlerweile aus eigenen Mitteln finanziert.

Bad Salzuflen und Löhne: Kein Bedarf für längere Öffnungszeiten Doch neben dem Mangel an Personal spielt in OWL auch ein weiterer Faktor eine Rolle bei der Nichtnutzung der Gelder: fehlender Bedarf. Zwei Beispiele sind hier Bad Salzuflen und Löhne in den Kreisen Lippe und Herford. Sie haben die Fördermittel in Höhe von 90.500 Euro und rund 253.000 Euro gar nicht genutzt. &bdquo;Aktuell sieht kein Träger einen regelmäßigen Bedarf, die Angebote über die regulären Öffnungszeiten hinaus anzubieten“, teilt ein Sprecher mit. &bdquo;Diese Randzeiten werden nur in Einzelfällen nachgefragt. Hier können häufig andere Lösungen gefunden werden.“

Auch in Löhne gibt es mehrere Gründe, die Kita-Öffnungszeiten nicht mit Hilfe der Fördermittel zu erweitern. &bdquo;Derzeit macht kein Kita-Träger in Löhne davon Gebrauch“, so ein Sprecher. Eine Rücksprache mit den Trägern habe ergeben, dass generell die schwierige Personalgewinnung eine große Rolle spiele. &bdquo;Ein Träger weist zudem darauf hin, dass die Mittel nicht ausreichen würden, um flächendeckend die Öffnungszeiten bis beispielsweise 18 Uhr zu erweitern.“ Außerdem gebe es nur sehr vereinzelt Nachfrage nach Betreuung bis nach 16.30 Uhr.

Fast überall in OWL Rückgang der Öffnungszeiten in Kitas Ganz anders sieht die Situation dagegen in Lage aus. Die Kommune hat die Fördermittel in Höhe von rund 158.000 Euro voll ausgeschöpft - hat aber die schlechteste Quote bei der Länge der Betreuungszeiten in ganz OWL. Nur vier von 14 Kitas haben hier bis 16.30 Uhr geöffnet, das entspricht einer Quote von 29 Prozent. Dazu teilt ein Sprecher mit, die Flexibilisierungsmittel seien zweckentsprechend verwandt und die Betreuungsangebote bedarfsorientiert für die Eltern angeboten worden. &bdquo;Im ländlichen Raum liegen die Bedarfe sicherlich anders als in den Ballungszentren, hier wurden die Angebote individuell je Einrichtung für die Eltern angepasst.“ Darüber hinaus seien neun von 15 Tageseinrichtungen ganzjährig geöffnet, lägen mit den Schließtagen also deutlich unter den 15 durch das Kibiz geforderten Schließtagen.

Generell ist in OWL, wie auch im Rest von NRW, trotz hoher Fördersummen für den Ausbau der Öffnungszeiten, mehrheitlich ein Rückgang bei diesen zu verzeichnen. Nur in vier von 21 Jugendämtern ist ein Ausbau der Öffnungszeiten erfolgt. SPD-Sprecher Maelzer dazu: &bdquo;Bemerkenswert ist, wie stark die Spreizung in Ostwestfalen-Lippe ist.“ Während in Lage oder beim Kreisjugendamt Herford nur 29 Prozent bzw. 33 Prozent aller Kitas mindestens bis 16.30 Uhr geöffnet hätten, seien es in Rheda-Wiedenbrück 96 Prozent und in Verl 93 Prozent. &bdquo;Damit zeigt sich, dass die Familienfreundlichkeit auch in Ostwestfalen-Lippe stark vom Wohnort abhängt. Oftmals entscheidet die Finanzkraft der Kommunen über das Angebot.“

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