Stadt Paderborn geht gegen Urteil vor: Irakisches Ehepaar hat Angst vor Abschiebung

Paderborn. Kurdwin Yousif und Ahmed Haji Saeed waren positiv gestimmt. Die Hoffnung, dass ihre Zukunft weiterhin in Deutschland liegt, war wieder gestiegen. Eigentlich. &bdquo;In letzter Zeit können wir aber kaum eine Nacht durchschlafen“, sagt Saeed. Er und seine Frau könnten nicht nachvollziehen, dass &bdquo;die Ausländerbehörde das jetzt durchziehen will“. Mit &bdquo;das“ meint der 36-Jährige die befürchtete Abschiebung in den Irak, wo sie Angst vor einem Ehrenmord haben.

Die Redaktion hatte mehrfach über die Sorgen des irakischen Ehepaars berichtet – und darüber, dass es aus Sicht der beiden positive Signale gab. So richtete die Härtefallkommission des Landes NRW ein Ersuchen an die Stadt Paderborn. Das Gremium sieht Gründe vorliegen, nach denen dem Ehepaar ein weiterer Aufenthalt in Deutschland erlaubt werden sollte.

Zudem zog das Paar gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Judith Herbe vor das Verwaltungsgericht in Minden. Das Gericht hält ein von der Ausländerbehörde verhängtes Beschäftigungsverbot für rechtswidrig, auch müsse Kurdwin Yousif ein Ausbildungsstart in Deutschland ermöglicht werden.

Paderborner Ausländerbehörde will vor das OVG gehen Die Reaktion der Stadt Paderborn auf diese beiden Entwicklungen irritiert Rechtsanwältin Herbe sowie Reinhard Borgmeier, Sprecher des Paderborner Flüchtlingsrates, nicht nur. Sie sind regelrecht bestürzt. Ihnen zufolge will die Stadt Paderborn dem Ersuchen der Härtefallkommission nicht nachgehen. Zudem wolle die bei der Stadt angesiedelte Ausländerbehörde in Berufung gehen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. &bdquo;Das habe ich in 35 Jahren Flüchtlingsarbeit so noch nicht erlebt“, sagt Borgmeier.

Auf Anfrage bestätigt die Stadt Paderborn, dass sie in dem Fall Rechtsmittel eingelegt hat. &bdquo;Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, geben wir dazu keine Stellungnahme ab“, heißt es weiter. Zuvor hatte die Behörde mit Verweis auf Persönlichkeitsrechten und Datenschutz Aussagen zum konkreten Fall abgelehnt. Wie ihre genaue Rechtsauffassung in dieser Angelegenheit ist und welche Gründe sie für ihr Vorgehen hat, bleibt daher unklar.

Grundsätzlich würde ein Ersuchen der Härtefallkommission &bdquo;zunächst sorgfältig geprüft“, teilt die Stadt Paderborn zum allgemeinen Prozedere mit. Sofern die Begründung &bdquo;schlüssig und nachvollziehbar“ sei und darüber hinaus &bdquo;den strengen Maßstäben, die an die Anerkennung einer außergewöhnlichen Härte im Einzelfall zu stellen sind, genügt“, werde eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes erteilt.

Stadt Paderborn: &bdquo;Folgen den landes- und bundespolitischen Vorgaben“ Das Handeln der Stadt Paderborn orientiere sich bei allen Abschiebungen an den Vorgaben und Maßstäben des Aufenthaltsgesetzes sowie weiteren einschlägigen Vorschriften und/oder landesrechtlichen Regelungen. &bdquo;Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer werden konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt“, teilt die Verwaltung mit. Die Stadt Paderborn folge damit den landes- und bundespolitischen Vorgaben.

Und: &bdquo;Irakische Staatsangehörige werden dabei nicht anders behandelt als Ausreisepflichtige aus anderen Herkunftsländern.“ Die Stadt Paderborn lege besonderen Wert auf eine einheitliche Entscheidungspraxis nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

&bdquo;Sofern im Einzelfall Gründe für einen Verbleib im Bundesgebiet vorliegen, werden diese sorgfältig geprüft und anschließend ergeht eine entsprechende Entscheidung“, teilt die Stadt Paderborn mit.

Gesprächsklima mit der Stadt Paderborn habe sich verändert Wegen Dutzenden Einzelfällen war der Paderborner Flüchtlingsrat in den vergangenen Jahren in Gesprächen mit der Ausländerbehörde; zumeist habe man gemeinsam Lösungen gefunden, sagt Reinhard Borgmeier. Doch zuletzt habe sich das Gesprächsklima verändert, meint Rechtsanwältin Herbe. &bdquo;Das konstruktive Verhältnis steht auf der Kippe. Es wird alles zulasten der Betroffenen ausgelegt.“

Dass sich das Vorgehen der Ausländerbehörde ändere, liege auch an einem Personalwechsel im vergangenen Herbst, mutmaßt Borgmeier. &bdquo;Jetzt wird nicht einmal mehr ein Gerichtsurteil akzeptiert. Offensichtlich geht es darum, einen Präzedenzfall zu schaffen.“

&bdquo;Wenn selbst die beiden abgeschoben werden, wer soll denn dann noch bleiben dürfen?“, fragt sich Anwältin Herbe. Denn Kurdwin Yousif und Ahmed Haji Saeed hätten sich integriert. Und der Vorwurf fehlender Mitwirkung, weil die beiden zuletzt keine gültigen Pässe vorlegen konnten, habe sich spätestens in dieser Woche erübrigt: Sie besitzen wieder besagte Ausweisdokumente.

Rechtsanwältin wendet sich wegen befürchteter Abschiebung an Petitionsausschuss Negativ ausgelegt würde dem Ehepaar zudem, dass es aktuell keiner Arbeit nachgehe, dabei habe die Ausländerbehörde diesen Umstand durch das Beschäftigungsverbot selbst geschaffen, sagt Judith Herbe.

Auch wolle die Paderborner Behörde die selbst angestrengte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht abwarten. Aktuell seien Yousif und Saeed nur bis zum 29. April in Deutschland geduldet.

Herbe hat nun Eilanträge beim Verwaltungsgericht Minden gestellt, dass eine Abschiebung vorläufig ausgesetzt werden soll. Außerdem habe sie den Petitionsausschuss des Landes NRW eingeschaltet. Über den soll das Thema an das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration herangetragen werden, der obersten Dienstbehörde der Paderborner Ausländerbehörde. Die Hoffnung, sagt Herbe, habe sie noch nicht aufgegeben.

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