Mehr als 360 „Reichsbürger“ in OWL – wie sich die Szene entwickelt

Bielefeld. Den Sicherheitsbehörden in Ostwestfalen-Lippe sind in der Region 364 sogenannte &bdquo;Reichsbürger“ bekannt. Das teilte der Bielefelder Staatsschutz jetzt mit. Die Region gilt seit Jahren als ein Hotspot für die Szene mit mehreren aktiven Gruppierungen.

Mit 77 Szene-Anhängern ist der Kreis Minden-Lübbecke mittlerweile der Brennpunkt in OWL. Im Kreis Gütersloh sind es 67, in Lippe 58 und in den Kreisen Herford und Paderborn jeweils 57. Jeweils 24 &bdquo;Reichsbürger“ erfasst der Staatsschutz in Bielefeld und dem Kreis Höxter. Zum Vergleich: In ganz NRW zählen die Behörden etwa 3.400 Szene-Anhänger. Etwa jeder zehnte &bdquo;Reichsbürger“ im Bundesland kommt also aus OWL.

Inhaltlich behaupten &bdquo;Reichsbürger“, der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fehle die Legitimation. Dabei sprechen die Anhänger oft von einer &bdquo;BRD GmbH“ und &bdquo;Scheinbehörden“. Geltende Gesetze seien deshalb ungültig. Oft heißt es auch, das Kaiserreich samt seinen Grenzen bestehe weiterhin. Gefährlich ist die Szene aus Sicht von Verfassungsschützern wegen einer hohen Waffenaffinität, zudem sprechen sie von einem &bdquo;erheblichen Gewaltpotenzial“.

&bdquo;Reichsbürger“ geben Rechtsbeistand Die Szene in OWL wird auch als Brennpunkt eingeordnet, weil sie als besonders aktiv gilt. Die meisten &bdquo;Reichsbürger“ sind dabei laut Experten nicht in Gruppen organisiert. Dennoch gibt es einige davon, auch überregional bekannte wie die &bdquo;Justiz-Opfer-Hilfe“ (JOH).

Die JOH hatte sich bereits vor Jahren in Löhne (Kreis Herford) gegründet, verfügte über eigene Büroräume – in einer Botschaft des Fantasiestaates Germanitien. Die Gruppierung bietet Gleichgesinnten angebliche juristische Beratung an, die jedoch auch auf typischen &bdquo;Reichsbürger“-Narrativen fußt. Mittlerweile hat sich der offizielle &bdquo;Sitz“ der JOH ins niedersächsische Rinteln verlegt, Anhänger gibt es nach Recherchen dieser Redaktion bis nach Bayern. Die führenden Köpfe leben noch immer in OWL, in Bielefeld sowie den Kreisen Herford, Lippe und Minden-Lübbecke.

&bdquo;Reichsbürger“-Treffen an beliebtem Ausflugsziel in Bielefeld Anfang des Jahres fanden Polizisten bei führenden JOH-Anhängern unter anderem Waffen. Der Grund für die Durchsuchungen: Sie sollen sich falsche Amtstitel gegeben haben. Im Internet bezeichnen sich die Mitglieder etwa als &bdquo;Ermittlungsbeamte“ oder &bdquo;Staatsrichter“. Die Ermittlungen laufen noch immer.

Ebenfalls in der Region aktiv war lange Zeit der &bdquo;Vaterländische Hilfsdienst“ (VHD). Gegründet wurde die Gruppierung mit dem Ziel, das Kaiserreich wieder aufzubauen und handlungsfähig zu machen, fasst es der NRW-Verfassungsschutz zusammen. Organisiert ist die Gruppe in mehreren Armeekorpsbezirken. Einer umfasst auch die Region Ostwestfalen-Lippe. Regelmäßig treffen sich Anhänger in der Region, zuletzt im September 2023 zu einem &bdquo;Hilfsdiensttreffen“ in Bielefeld an dem Ausflugsziel &bdquo;Schwedenschanze“.

Das &bdquo;Königreich“ in OWL Eine der bekanntesten &bdquo;Reichsbürger“-Gruppen hat mittlerweile auch Strukturen in OWL aufgebaut: das &bdquo;Königreich Deutschland“ (KRD) um Peter Fitzek. In Ostdeutschland verfügen Anhänger des Fantasiestaates über feste Strukturen, beispielsweise Immobilien. Zudem existiert unter anderem eine Fantasiewährung. In Westdeutschland ist die Gruppe vor allem über Seminare und Veranstaltungen präsent, in denen für die Ideologie geworben wird – und Teilnehmer oft enorme Gebühren zahlen müssen.

Auch in OWL fanden solche Seminare mehrfach statt. Dazu kamen nach Informationen dieser Redaktion teilweise etwa 20 bis 30 Personen, auch Kinder. Laut eigenen Angaben soll in Ostwestfalen eine eigene Regionalgruppe aus angeblich mehreren Dutzend Personen bestehen. Allerdings: Zu Spaziergängen, die die KRD-Anhänger in Bielefeld regelmäßig organisieren, kommen in der Regel deutlich weniger Personen.

Zwischen Sekte und &bdquo;Reichsbürger“-Szene Skurril: Der Verfassungsschutz in NRW führt die &bdquo;Erbengemeinschaft Jakob“ ebenfalls in der Kategorie &bdquo;Reichsbürger“. Die Gruppe, die in der Vergangenheit oftmals als Sekte beschrieben wurde, hatte ihre Dependance lange in Harsewinkel (Kreis Gütersloh), gemeldet ist der Verein in Köln. Im Vorstand sitzt nach wie vor ein langjähriger Anhänger aus dem Raum Gütersloh.

Wieso diese Gruppe als &bdquo;Reichsbürger“-Organisation gerührt wird, erklärt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Jahresbericht: &bdquo;Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger der Stämme Israels aus biblischer Vorzeit dar und haben sich angeblich zum Ziel gesetzt, einen neuen Staat nach dem Vorbild des Königreichs David in Israel zu errichten. Der Verein spricht damit dem Staat Israel seine Legitimation ab.“

Anfang 2020 wurde in Deutschland die Vereinigung &bdquo;Geeinte Deutsche Völker und Stämme“ (GDVuSt) verboten, es kam unter anderem in Bünde und Preußisch Oldendorf bei &bdquo;führenden Mitgliedern“ zu Durchsuchungen. Dem Verfassungsschutz sind einzelne Mitglieder der verbotenen Organisation bekannt, die mittlerweile bei dem &bdquo;Indigenen Volk der Germaniten“ mitmischen. Nach Informationen dieser Redaktion betrifft das auch Ex-Anhänger aus OWL.

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