Bielefelder Benteler-Betriebsrat muss 5300 Euro zurückzahlen

Bielefeld. Nächste Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen dem Automobilzulieferer Benteler und dem Bielefelder Betriebsratsvorsitzenden Guido Heyer. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass Heyer einen Teil seiner Überstundenvergütung an das Unternehmen zurückzahlen muss – insgesamt 5300 Euro. Gefordert hatte Benteler 2023 die Rückzahlung von 112.000 Euro. In erster Instanz wurde Heyer dann vor dem Arbeitsgericht Bielefeld zu einer Rückzahlung von 97.000 Euro verurteilt.

Hintergrund des Konflikts sind Überstunden, die Heyer in den vergangenen drei Jahren in der Arbeitszeiterfassung dokumentiert und für die er einen Ausgleich erhalten hat. Nach Angaben des Unternehmens hätte Heyer diese Überstunden jedoch gar nicht erfassen und auch keinen finanziellen Ausgleich dafür erhalten dürfen.

Freigestellte Betriebsratsvorsitzende wie Heyer dürfen nach Angaben von Heyers Anwalt Stefan Chatziparaskewas für Überstunden tatsächlich keinen finanziellen Ausgleich erhalten, sondern nur Freizeit. &bdquo;Das wissen jedoch die meisten Betriebsräte nicht. Juristen hingegen schon, weshalb man davon ausgehen sollte, dass diese Regel auch in einem Unternehmen wie Benteler bekannt sein muss, das Juristen beschäftigt.“ Heyer ist nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass ihm der Ausgleich zusteht und hat deshalb einen Antrag gestellt, der genehmigt wurde. Über drei Jahre wurde Heyer danach der Ausgleich ausgezahlt.

Gericht sieht keinen Arbeitszeitbetrug Die Entscheidung des LAG ist für Heyer und seinen Anwalt ein Erfolg: &bdquo;Wir sind zufrieden. Nachdem das Gericht am Freitag klargestellt hat, dass keine Gründe für eine Kündigung vorliegen, steht nun fest, dass Guido Heyer nur einen sehr kleinen Teil seiner Überstundenvergütung zurückzahlen muss“, erklärt Chatziparaskewas. &bdquo;Das LAG hat klargestellt, dass die Überstunden korrekt erfasst wurden und kein Arbeitszeitbetrug vorliegt.“ Auf beiden Seiten sind nach Angaben des Anwalts jedoch Fehler passiert. &bdquo;Das hat auch das Gericht festgestellt. Die Parteien hätten erst versuchen müssen, dass die Überstunden im Folgemonat in Freizeit abgefeiert werden.“

Eine unzulässige Begünstigung von Heyer sieht das Gericht laut Chatziparaskewas hingegen nicht: &bdquo;Weil alle anderen Mitarbeiter ihre Überstunden auch ausbezahlt bekommen haben. Und da Benteler die Auszahlungen selbst vorgenommen hat, unterliegt das Unternehmen den Verfallsfristen des Tarifvertrages.“ Das Gericht habe zudem festgestellt, dass Heyers Ansprüche für den Zeitraum, für den er nun 5300 Euro zurückzahlen muss, sogar bei 7.900 Euro gelegen habe. &bdquo;Diese Ansprüche sind aber verfallen, weil sie von ihm zu spät geltend gemacht wurden.“ Eine Revision hat das LAG ausgeschlossen.

&bdquo;Guido Heyer als raffgieriger Betriebsrat dargestellt“ Heyer und seine Unterstützer hoffen, dass nach den Entscheidungen des LAG Ruhe einkehren wird. &bdquo;Geht Benteler weiter gegen Guido Heyer vor, zeigt das Unternehmen damit, dass es um die Schwächung der Mitbestimmung geht“, sagt Jens Engelbrecht, IG Metall-Gewerkschaftssekretär.

Die IG Metall Bielefeld wirft Benteler &bdquo;Union Busting“ vor, die systematische Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen. &bdquo;Viele Unternehmen, so auch Benteler, engagieren spezialisierte Kanzleien, um gegen ihre Betriebsräte vorzugehen, indem haltlose Vorwürfe erhoben werden“, moniert Engelbrecht. &bdquo;Das Perfide dabei ist, dass sie damit ein Bild erzeugen, das hängen bleibt, auch dann, wenn sie vor Gericht verlieren. So wird Guido Heyer als raffgieriger Betriebsrat dargestellt, damit er die Unterstützung in der Belegschaft verliert.“

Kollegen machen Betriebsratschef Vorwürfe Das ist Benteler laut Engelbrecht aber nicht gelungen. &bdquo;Die Mehrheit der Mitarbeiter steht hinter Guido Heyer, trotzdem wird ein Schaden bleiben, weil es immer Menschen gibt, die sagen, dass an solchen Vorwürfen schon irgendetwas dran sein wird, wenn sie vom Arbeitgeber erhoben werden.“ Heyer bestätigt, dass Kollegen ihm Vorwürfe machen: &bdquo;Das Gericht sieht keinen Arbeitszeitbetrug und trotzdem bleibt etwas Negatives hängen.“ Genau das wollen Arbeitgeber laut Engelbrecht erreichen.

Das schade nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Gesellschaft, sagt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld, Ute Herkströter. &bdquo;In dem einzelne Menschen systematisch fertiggemacht werden, schaffen es Unternehmen immer wieder die Mitbestimmung ganzer Belegschaften zu schwächen.“

Benteler äußert sich auf Anfrage nicht zur Entscheidung des LAG.

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