Öffentlicher Dienst: Beamtenbund fordert Führerschein-Entzug bei Angriffen auf Mitarbeiter

Düsseldorf/Bielefeld. Ob beim Jobcenter, der Polizei, Feuerwehr oder als Gerichtsvollzieher: Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst sorgen dafür, dass der Staat funktioniert. Dennoch werden sie immer häufiger Opfer von Gewalt. Ein Viertel der Beschäftigten hat bei der Arbeit bereits konkrete Gewalterfahrungen gemacht, ein Drittel wurde bedroht und zwei Drittel beleidigt, zeigen Zahlen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW. Deren Vorsitzender Roland Staude sieht jetzt einen &bdquo;Kipppunkt“ erreicht – und sieht vorerst nur noch eine Möglichkeit, wie sich das wieder ändern kann.

Gewalt gegen Rettungskräfte – wie zum Beispiel an Silvester 2022 – führt regelmäßig zu einem gesellschaftlichen Aufschrei. Doch betroffen sei inzwischen der gesamte Öffentliche Dienst, also auch Lehrer, die Justiz, Polizei und Teile der Kommunalverwaltung, heißt es vom DBB.

Staude vertritt die rund 200.000 Mitglieder in NRW. Der Bielefelder ist ein ruhiger und besonnener Mann, der seine Worte mit Bedacht wählt. Insofern sollte man genau hinhören, wenn Staude sagt: &bdquo;Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.“

Das fordert der Deutsche Beamtenbund Konkret: Wer Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes tätlich angreift, muss aktuell bereits mit einer Freiheitsstrafe rechnen – oft von rund drei bis sechs Monaten. Häufig sei die aber zur Bewährung ausgesetzt, sagt Staude. Das müsse sich ändern.

Er fordert: Die Freiheitsstrafe dürfe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch die Möglichkeiten zur Untersuchungshaft müssten erleichtert werden.

Der Grund: Wenn Täter schon kurz nach ihrer Straftat wieder auf freiem Fuß sind – oder aber erst viele Monate oder gar Jahre später verurteilt werden, genießen sie ein staatlich legitimiertes Gefühl der &bdquo;Unantastbarkeit“.

Entzug der Fahrerlaubnis als weitere Option Zweite Forderung: Tätern sollte die Fahrerlaubnis entzogen werden. Diese Option sei schon jetzt gesetzlich vorgesehen, wenn ein Täter durch das Gericht verurteilt wird. &bdquo;Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig – und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, meint Staude.

Der DBB in NRW wünscht sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung in NRW eine entsprechende Initiative zur Gesetzesnovellierung im Bundesrat, also der Länderkammer, anschiebt. Laut Staude gibt das Strafrecht schon jetzt genug Möglichkeiten her, um Mitarbeitende im Öffentlichen Dienst besser zu schützen. Das Problem sei eher, dass diese Möglichkeiten in vielen Fällen nur unzureichend und nicht zeitnah angewendet würden.

Kriminologe hält nicht viel von härteren Strafen Kriminologe Thomas Feltes sieht Forderungen nach härteren Strafen kritisch. Gewalt gegen Rettungskräfte sei gut empirisch untersucht. &bdquo;Einig sind sich alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen darin, dass Strafschärfungen oder neue Gesetze eher nicht sinnvoll sind, Fortbildung und Sensibilisierung für bestimmte Konfliktsituationen hingegen sehr wohl“, sagt Feltes.

Umfassend beschrieben seien in der Forschung auch die Faktoren, die bei Gewalt gegen Polizisten eine Rolle spielen. Dazu gehörten vor allem Alkohol und Drogen, situative Faktoren wie Stress, Überforderung und unkontrollierte Emotionen, psychische Ausnahmesituationen bei den Tatverdächtigen sowie &bdquo;Empathiedefizite“ und &bdquo;Jugendkultur“ mit &bdquo;toxischer Männlichkeit und Gewaltbereitschaft“, sagt Feltes.

Betroffene berichten über ihre Erfahrungen:

Wenn es das Ziel sei, die &bdquo;Verinnerlichung der Grundwerte“ zu erweitern, dann brauche es pädagogische Konzepte in den Schulen und Aufklärungsarbeit mit den Eltern. &bdquo;Ob tatsächlich Repressionen und Strafverschärfungen bei Intoleranz helfen, ist mehr als fraglich“, sagt Feltes.

Strafe und besonders Strafverschärfungen seien also das &bdquo;ungeeignetste“ Mittel, wenn man ein unerwünschtes Verhalten beeinflussen wolle. Das wisse auch die Politik – oder sie könne es zumindest wissen, meint der Kriminologe. &bdquo;Dennoch geht man diesen, mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglosen Weg.“

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