NRW modernisiert öffentlichen Dienst – Kritiker warnen vor „Turbo-Verbeamtung“

Düsseldorf. Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte zieht der öffentliche Dienst gegenüber der Wirtschaft oft den Kürzeren. Bundesweit fehlen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mittlerweile 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Das Land NRW will dem System jetzt einen &bdquo;neuen Anstrich“ verpassen, damit es für Arbeitnehmer interessant bleibt. Doch Kritiker sehen darin mitunter auch Nachteile.

Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung nimmt vor allem das sogenannte Laufbahnrecht in den Blick. Das soll an die sich wandelnden gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden.

So will das Land NRW den öffentlichen Dienst ändern In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung wird geregelt werden können, dass der Vorbereitungsdienst, der in der Regel mehrere Monate dauert, durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder entsprechende Qualifikation ersetzt werden kann. Zeigt eine Beamtin oder ein Beamter bereits während der Probezeit Leistungen, die eine Beförderung rechtfertigen, so ist zukünftig eine Beförderung unmittelbar nach Beendigung der Probezeit möglich. Bislang ist das erst nach einem Jahr der Fall. Im Sinne des Leistungsprinzips kann bei Vorliegen einer über dem Durchschnitt liegenden Prüfungsleistung und einer besonderen Bewährung in der Probezeit die Probezeit um bis zu ein Jahr verkürzt werden. Um das Verfahren des Laufbahnwechsels zu beschleunigen und den Quereinstieg in die Laufbahnen zu fördern, wird die zehnmonatige Erprobungszeit in der Ziellaufbahn abgeschafft. Teilzeitbeschäftigung soll in vollem Umfang für Beförderungen und Karriereentwicklungen berücksichtigt werden. Wer sich entscheidet, Elternzeit zu nehmen oder Angehörige zu pflegen, soll keine Nachteile mehr haben. Ein Rückkehrrecht ermöglicht es Beamtinnen und Beamten, die ein kommunales Wahlamt übernehmen, nach Ablauf ihrer Amtszeit in ihr altes Beamtenverhältnis zurückzukehren. Beamte, die zum Beispiel von der Besoldungsstufe A12 auf A13 oder A15 auf A16 befördert werden, müssen dafür bislang eine gewisse Wartezeit in Kauf nehmen. Die soll künftig weitestgehend wegfallen, dadurch soll also eine Beförderung schneller möglich sein. NRW will als Arbeitgeber interessant bleiben NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärt, dass das Laufbahnrecht in NRW nun einen neuen Anstrich bekommt. &bdquo;Der öffentliche Dienst muss für Arbeitnehmer interessant bleiben. Das heißt, um Fachkräfte zu binden und Nachwuchs zu gewinnen, müssen wir weiter die Arbeitsbedingungen verbessern und öffentliche Verwaltung schmackhaft machen. Denn heute wie morgen muss Verwaltung funktionsfähig bleiben.“

Beteiligte Akteure bewerten diese Maßnahmen unterschiedlich. Die Öffnung des öffentlichen Diensts für Quereinsteiger sei notwendig, dürfe aber nicht auf Kosten der Qualität, Transparenz und Fairness erfolgen, sagt Frank Meyers von der Gewerkschaft Komba. Das &bdquo;traditionelle Laufbahnprinzip“ müsse erhalten bleiben – solle aber um gezielte Ausnahmeregeln für Quereinsteiger ergänzt werden.

Die Gewerkschaft warnt vor zu großen Veränderungen. So sei der Vorbereitungsdienst nicht mit einem &bdquo;beliebigen“ Studium vergleichbar. &bdquo;Wir fordern eine praxisnahe Prüfung, um die Eignung für den öffentlichen Dienst festzustellen“, sagt Meyers. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) sieht aus Gewerkschaftssicht zwar einige positive Aspekte. Das betreffe zum Beispiel das beabsichtigte Fortbestehen des Beamtenverhältnisses bei einem Wechsel in ein kommunales Wahlamt. Allerdings blieben viele DBB-Forderungen &bdquo;unberücksichtigt“, sagt der Landeschef Roland Staude.

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Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel warnt vor einer &bdquo;Turbo-Verbeamtung“ innerhalb kürzester Zeit – und sieht &bdquo;gefährliche rote Linie überschritten“. &bdquo;Ein so schneller Einstieg ins Beamtenverhältnis darf nicht zur Regel werden. Wer sich lebenslange Pensionsansprüche erarbeitet, muss vorher auch dauerhaft unter Beweis stellen, dass er für den Staatsdienst geeignet ist – alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern“, sagt Witzel. Leistung müsse sich lohnen – nicht bloß Anwesenheit oder Lebenszeit.

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