Gericht stoppt Abordnungen von Lehrkräften in NRW

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat bei ihrer Entscheidung, Lehrkräfte an andere Schulen abzuordnen, vor Gericht einen Dämpfer erhalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt zwei Eilanträgen von Klägern stattgegeben – und wirft dem NRW-Schulministerium &bdquo;Ermessensfehler“ vor. Hat das Urteil weitreichende Auswirkungen?

In den Schulen in NRW herrscht Personalmangel. Das Land versucht gegenzusteuern – unter anderem, indem es Lehrer vorübergehend an andere Schulen abordnet. Die Bezirksregierung Münster hatte im Juni und Juli &bdquo;eine Vielzahl“ an Lehrkräften, die im Raum Münster tätig sind, für die Dauer von zwei Jahren an Grundschulen im Emscher-Lippe-Raum abgeordnet, mit Städten wie Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen. Begründet wurde das mit einer &bdquo;besonderen Bedarfslage“ an den dortigen Grundschulen, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Münster. Als Ausgleich sollten wiederum Gymnasiallehrer an die Grundschulen im Raum Münster versetzt werden.

Bei ihrer Entscheidung hat die Bezirksregierung sinngemäß abgewogen, was bedeutender ist: Sind es die &bdquo;öffentlichen Belange“, also die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung? Oder überwiegen die privaten Nachteile für die betreffenden Lehrkräfte? Und wer kommt für die Abordnung infrage? In den Augen des Gerichts sind der Behörde genau bei dieser Frage &bdquo;Ermessensfehler“ unterlaufen.

NRW-Schulministerium will Abordnungen beibehalten Im Kern argumentiert das Gericht, dass der Kreis der Lehrer, der für die Abordnungen infrage kommt, zu klein war. Die Schulleitungen sollten die entsprechenden Lehrer auf Anweisung der Bezirksregierung hin nämlich selbst benennen. Diese Aufforderung hätte aber nicht ergehen dürfen. Die Behörde hätte eine &bdquo;auf gleichmäßigen Maßstäben beruhende Ermessensentscheidung“ treffen müssen – und zwar unter einer &bdquo;Vielzahl“ von Grundschullehrern – nämlich all denen, die im Münsterland tätig sind, solange deren Schule auch nach einer Abordnung noch funktioniere. Auch ein zum Teil erfolgtes Losverfahren sei kein &bdquo;sachgerechtes“ Auswahlkriterium, urteilt das Gericht. Über die weiteren Eilverfahren will das Gericht &bdquo;in Kürze“ entscheiden.

Das NRW-Schulministerium betont gegenüber dieser Redaktion, dass das Verwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung &bdquo;im Grundsatz“ bestätigt habe, dass die Schulaufsicht Abordnungen aussprechen dürfe, &bdquo;und dies sogar landesweit“. Dieses Instrument der zeitlich begrenzten Abordnung sei nicht neu und bleibe &bdquo;bis auf Weiteres unverzichtbar“, um faire Bildungschancen zu sichern, heißt es aus dem Ministerium.

Anfang April 2024 waren landesweit insgesamt knapp 9.300 Lehrkräfte von ihrer Stammschule abgeordnet. Es handele sich stets um &bdquo;Einzelfallentscheidungen“, die von der jeweiligen Schulaufsicht vorbereitet und getroffen würden, erklärte das Ministerium. Zur Unterstützung habe das Ministerium den Bezirksregierungen &bdquo;klare Kriterien“ für die Entscheidung zur Verfügung gestellt. Man sei sich bewusst, dass Abordnungen für die betreffenden Lehrkräfte mit &bdquo;Herausforderungen“ verbunden seien.

Abordnungen sorgen für Konflikte auch in OWL-Schulen Eine Schulleiterin aus OWL, die anonym bleiben möchte, formuliert es anders. Laut ihrer Aussage schwebt das Thema Abordnung über Schulleitungen stets wie ein Damoklesschwert, sobald eine Schule personell gut ausgestattet ist. Denn immer kann dann vom Dienstherrn die Aufforderung kommen, jemanden abzustellen. &bdquo;In diesen Zeiten gibt man aber natürlich niemanden gern ab“, sagt die Pädagogin. &bdquo;Außerdem sorgt die Auswahl, wer gehen muss und wer bleiben darf, natürlich immer auch für Missstimmung im Kollegium.“

Stephan Osterhage-Klingler, zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW und Personalrat aus Detmold, hat Schulen deshalb immer empfohlen, einen Kriterienkatalog parat zu haben, wer für eine Abordnung infrage kommt und wer nicht. &bdquo;In unseren Augen spielen da die familiäre Situation, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige eine große Rolle.“

Osterhage-Klingler begrüßt das Urteil des Gerichts deshalb ausdrücklich. &bdquo;Wenn das Ministerium auf Mittel wie Abordnungen zurückgreifen möchte, kann es nicht sein, dass die Schulleitungen den Schwarzen Peter kriegen und festlegen müssen, wer geht. Dann müssen die Bezirksregierungen in Verantwortung gehen und genau festlegen, welche Kriterien und Vorgaben bei der Auswahl berücksichtigt werden müssen.“

Die FDP-Fraktion bezeichnet das Urteil als &bdquo;Denkzettel“ für die &bdquo;chaotische Schulpolitik“ der schwarz-grünen Landesregierung. Es sei inakzeptabel, dass Lehrkräfte wie &bdquo;Schachfiguren“ verschoben würden, &bdquo;ohne dass dabei transparente und faire Kriterien angewendet werden“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech. In den Augen der SPD zeige das Urteil, dass Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ihre Verwaltungsaufgabe nicht im Griff habe. Landes- und Bezirksregierung hätten die Schulleitungen bei der Entscheidungsfindung vollkommen allein gelassen, sagt die SPD-Abgeordnete Dilek Engin.

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