Warum drei Grünen-Regierungsvertreter in NRW aktuell unter Druck stehen

Düsseldorf. Mit Mona Neubaur, Benjamin Limbach und Josefine Paul mussten sich am Mittwoch gleich drei Ministerinnen und Minister der Grünen im Landtag bohrenden Fragen der Opposition stellen – zu völlig verschiedenen Themen. Die Opposition hält die Politiker inzwischen für angezählt.

Josefine Paul muss Behördenfehler erklären Aktuell besonders im Scheinwerferlicht steht NRW-Integrationsministerin Josefine Paul, die sich der Kritik im Zuge des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen stellen muss. Ihrer Behörde werden Fehler vorgeworfen. Sie hätte den Tatverdächtigen, der zwischenzeitlich in einer Flüchtlingsunterkunft in Paderborn untergebracht war, von dort eigentlich nach Bulgarien überstellen müssen. In dem Moment des Zugriffs war der Mann aber nicht in der Unterkunft aufzufinden. Einen weiteren Versuch sollen die Behördenmitarbeiter nicht unternommen haben.

Die Versäumnisse in der Behörde seien &bdquo;offensichtlich“; die Kommunikation von Ministerin Paul &bdquo;katastrophal“, meinte FDP-Politiker Marc Lürbke. Er wirft Paul vor, den Stellenwert des Ereignisses von Solingen falsch eingeschätzt zu haben. Die Ministerin hätte sich zudem schon in der Vergangenheit intensiver mit den Zentralen Ausländerbehörden in NRW austauschen müssen, so Lürbke.

SPD-Politikerin Lisa-Kristin Kapteinat warf Paul am Ende der Fragerunde im Landtag vor, schlicht &bdquo;rumgeschwurbelt“ zu haben. Der Landtag will den Fall in einem Untersuchungsausschuss näher untersuchen. Paul kündigte am Mittwoch erneut eine &bdquo;klare Aufarbeitung“ an.

Paul wird auch im Zuge ihrer Tätigkeit als Familienministerin in NRW seit Monaten kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Kitas stecken in großen Finanznöten. Träger fühlen sich von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt. Die Opposition forderte unlängst, dass das Land mehr Geld ins System gibt, um eine ausreichende Grundfinanzierung sicherzustellen.

Erneuter Rückschlag für Justizminister Benjamin Limbach Vor einem Untersuchungsausschuss muss sich auch Benjamin Limbach verantworten. Dem Justizminister wird vorgeworfen, bei der Besetzung einer wichtigen Richterstelle Einfluss genommen zu haben. Er soll versucht haben, seine Wunschkandidatin für das Amt bevorzugt zu haben, anstatt die vom Grundgesetz verlangte Bestenauswahl vorzunehmen, so die Kritik. Limbach hat das immer wieder zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab jetzt aber einer Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers recht. Die Folge: Das Oberverwaltungsgericht muss den Fall noch einmal prüfen, was als erneuter Rückschlag für Limbach verstanden wird. Die FDP forderte unlängst dessen Rücktritt. Die SPD spricht von einem &bdquo;Offenbarungseid“ Limbachs.

Wirtschaftsministerin Neubaur und die Entwicklungen bei Thyssen Die Opposition nimmt auch die Rolle von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Zuge der jüngsten Entwicklungen bei Thyssenkrupp in den Blick. Die SPD sieht &bdquo;Tausende Arbeitsplätze“ bedroht. Vor einigen Tagen hatten vier Mitglieder des Steel-Aufsichtsrats ihren Rücktritt angekündigt – und dies mit einem Vertrauensverlust zwischen AG-Vorstand und ihnen begründet. Darunter ist auch Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Hintergrund ist ein Streit um die Neuausrichtung der Sparte, die verselbstständigt werden soll.

Für die Landesregierung ist dieses Thema von besonderer Bedeutung, da das Unternehmen allein in Duisburg rund 13.000 Menschen beschäftigt – und da NRW im vergangenen Jahr eine finanzielle Förderung von rund 700 Millionen Euro an das Unternehmen verkündet hatte. Das Geld soll helfen, die Stahlerzeugung auf grüne Energien umzustellen.

Die SPD meint, dass die Landesregierung politisch dringend mehr Einfluss ausüben müsse. Seit einer Woche gebe es von Neubaur jedoch &bdquo;keinen substanziellen Beitrag“, moniert SPD-Politiker Alexander Vogt. &bdquo;Es sind letztlich Steuergelder, die an diesen Konzern gehen.“ Die SPD fordert unter anderem, dass die Landesregierung einen Vertreter in den Thyssen-Aufsichtsrat schickt. Neubaur wies das jetzt zurück. Es brauche dort &bdquo;Stahlfachmänner“ und keine Politiker, sagte die Vize-Ministerpräsidentin. Die Regierung begleite die Entwicklung so eng wie möglich. Sie selber habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, versicherte Neubaur.

Der SPD reicht das nicht. Sie fordert die Landesregierung auf, Thyssen-Boss Miguel López in den Wirtschaftsausschuss zu zitieren, um sich dort öffentlich zu erklären. Die FDP fordert einen &bdquo;Stahlgipfel“ in NRW. Die AfD zweifelt grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit, auf grünen Stahl umzusteigen. Die SPD-Fraktion hält Paul, Limbach und Neubaur inzwischen für &bdquo;kaum noch handlungsfähig“.

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