Neues Gesetz geplant: So will NRW für Beamte noch attraktiver werden

Düsseldorf. Der öffentliche Dienst befindet sich im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte. Allein in den Behörden des Landes sind mehr als 17.000 Stellen unbesetzt. Die NRW-Landesregierung will nun die Bedingungen verbessern, um für Fachkräfte und Nachwuchs attraktiver zu werden. Vor allem Leistungsträger sollen profitieren.

Ein wichtiger Baustein zur Modernisierung sei das Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten, heißt es in einem Referentenentwurf des NRW-Innenministeriums, der dieser Redaktion vorliegt. Ein entsprechendes Gesetz will die schwarz-grüne Landesregierung &bdquo;in Kürze“ in den Landtag einbringen, wie das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mitteilt.

Die Regierung plant Veränderungen, um die Arbeit &bdquo;besonders leistungsstarker“ Beamtinnen und Beamte zu honorieren. Dafür sollen insbesondere die gesetzlichen Grundlagen für eine Verkürzung der Probezeit, für den Wegfall des Sperrjahres nach der Probezeit sowie für die Streichung von Dienstzeiterfordernissen geschaffen werden. Die Landesregierung will die Durchlässigkeit und den Quereinstieg in die Laufbahnen fördern, rechtliche Hemmnisse bei der Karriereentwicklung verringern, das Leistungsprinzip stärken und den Behörden mehr Eigenverantwortung ermöglichen.

Einige geplante Punkte im Überblick: Öffnung des Zugangs zu den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst Bedeutet: Wer aktuell Beamter werden will, muss zum Beispiel für den gehobenen Dienst in der Regel ein Bachelorstudium vorweisen sowie einen Vorbereitungsdienst absolvieren, der mehrere Monate dauert. Die Pläne des Landes sehen vor, dass dieser Vorbereitungsdienst entfallen kann, wenn der Bewerber entsprechende Qualifikationen aufgrund einer zuvor ausgeübten hauptberuflichen Tätigkeit vorweist.

Öffnung des Zugangs zu den Laufbahnen für anders erworbene Bildungsabschlüsse Anrechnung von hauptberuflicher Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit Bedeutet: Wer zuvor zum Beispiel in der Privatwirtschaft gearbeitet hat und in das Beamtenverhältnis wechseln möchte, dem kann diese Tätigkeit auf die dreijährige Probezeit angerechnet werden, sodass die Probezeit kürzer ausfallen kann.

Einführung eines Verkürzungstatbestandes für die Probezeit Bedeutet: Bei angehenden Beamten, die eine &bdquo;über dem Durchschnitt liegende Prüfungsleistung“ abgelegt haben oder mit einer &bdquo;besonderen Bewährung in der Probezeit“ aufgefallen sind, kann die Probezeit um ein Jahr reduziert werden.

Streichung des Beförderungssperrjahres nach der Probezeit Bedeutet: Zeigt eine Beamtin oder ein Beamter bereits während der Probezeit Leistungen, die eine Beförderung rechtfertigen, so ist zukünftig eine Beförderung unmittelbar nach Beendigung der Probezeit möglich – und nicht erst nach einem Jahr.

Einstellung im Beförderungsamt ohne Beteiligung des Landespersonalausschusses (LPA) Bedeutet: Seiteneinsteiger sollen auch direkt mit der Besoldung A12 starten können, statt mit A10 – zum Beispiel im technischen Dienst.

Streichung von Dienstzeiterfordernissen Bedeutet: Wer zum Beispiel von A12 auf A13 oder A15 auf A16 befördert werden will, für den ist das bislang mit einer gewissen Wartezeit verbunden. Die soll weitestgehend wegfallen, sodass eine solche Beförderung schneller möglich sein soll.

Vereinfachung des Laufbahnwechsels Bedeutet: Um das Verfahren des Laufbahnwechsels zu beschleunigen und den Quereinstieg in die Laufbahnen zu fördern, wird die zehnmonatige Erprobungszeit in der Ziellaufbahn abgeschafft.

So wird der Entwurf beurteilt Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW begrüßt den Entwurf des Ministeriums und bezeichnet ihn als &bdquo;durchaus positiv“. Allerdings sehe er die Ausgestaltung als &bdquo;sehr vielschichtig und kritisch“ an, teilt Landeschef Roland Staude mit. Es sei wichtig, die qualitätssichernde Funktion des Landes durch die Beamtenschaft zu sichern, wobei die Leistung, Befähigung und Eignung &bdquo;zwingend einzuhalten“ seien.

FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel stimmt dem Entwurf in &bdquo;wesentlichen Punkten“ zu. &bdquo;Wir werden die Veränderungen gemeinsam beschließen“, sagt Witzel dieser Redaktion. Kritisch sieht er jedoch vor allem Pläne, die eine verkürzte Probezeit vorsehen. Zudem würden durch das Gesetz auch weiterhin vorübergehende herausragende Leistungen von Beamtinnen und Beamten nicht honoriert. &bdquo;Da gibt es Nachholbedarf. Das Land muss bereits bestehende Instrumente wie Leistungsprämien viel stärker einsetzen“, fordert Witzel.

Kritik äußert die SPD-Fraktion im Landtag. &bdquo;Beim Versuch, eine verfassungsgemäße Besoldung sicherzustellen, hat die Landesregierung nur Stückwerk geliefert, das zu neuen Ungerechtigkeiten geführt hat“, sagt Stefan Zimkeit, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss Personal. Notwendig sei eine &bdquo;umfassende Reform der Besoldung“, die zum einen die Verfassungsmäßigkeit sicherstelle und zum anderen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhe. &bdquo;Die vom Finanzminister angekündigte Änderungen im Laufbahnrecht sind dabei nicht ausreichend, um die angesichts von 20.000 unbesetzten Stellen eingeschränkte Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in NRW sicherzustellen“, so Zimkeit.

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