Vorstoß: NRW will IP-Adressen von Tatverdächtigen länger speichern

Düsseldorf. NRW richtet sich mit einem Vorstoß an die Bundesregierung, künftig vermehrt IP-Adressen speichern und Funkzellenabfragen erlauben zu dürfen. Dadurch sollen die Terrorabwehr und der Kampf gegen Kindesmissbrauch gestärkt werden.

&bdquo;Ich persönlich halte das für einen riesigen Fortschritt“, sagte Herbert Reul. Der NRW-Innenminister sieht &bdquo;dringenden Handlungsbedarf“ und nennt ein Beispiel. Als zum Jahreswechsel Anschlagspläne auf den Kölner Dom bekannt geworden waren, sei es den Ermittlern nur deshalb gelungen, ein Netzwerk von Terroristen ausfindig zu machen, weil die IP-Adresse des Tatverdächtigen &bdquo;zufällig“ gespeichert worden sei. &bdquo;Das hätte nach unserem aktuellen Gesetz nicht sein müssen.“

NRW fordert vom Bund, dass Internetanbieter die IP-Adressen für einen zeitlich überschaubaren Zeitraum vorhalten müssen, damit die Ermittler bei schweren Straftaten die &bdquo;Anonymität des Internets“ knacken könnten, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Die aktuelle Rechtslage verhindere, auf wichtige Ermittlungsansätze zugreifen zu können. Ziel sei es, Verkehrsdaten nicht nur beim Aufklären eines Terrorangriffs anlassbezogen zu speichern, sondern auch bereits beim Aufspüren von Netzwerken und Tatverdächtigen. &bdquo;Ich kann nur hoffen, dass es jetzt im Bund Bewegung gibt“, sagte Reul. Man diskutiere das Thema seit &bdquo;Jahrzehnten“. Es sei &bdquo;allerhöchste Zeit“, dass man sich einige. Nur der Bund kann diese Veränderungen beschließen.

Zwei Bundesländer unterstützen den NRW-Vorstoß Konkret bringt NRW deshalb dazu zwei Initiativen im Bundesrat ein, um über diese Länderkammer politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Unterstützt werde NRW dabei von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehrfach sichtlich stolz berichtete.

Die zweite Initiative sieht vor, die Planung von Terrorakten zu erschweren und strenger zu bestrafen. &bdquo;Wer potenzielle Attentäter im Einsatz von Messern oder anderen gefährlichen Werkzeugen schult, muss genauso bestraft werden können wie derjenige, der Bauanleitungen für Sprengsätze betreibt“, sagte Limbach. &bdquo;Was wir vorhaben, sind minimalinvasive Eingriffe“. Wenn eine Person mit einem Messer eine schwere Körperverletzung begehe, müsse das für eine Funkzellenabfrage ausreichen, so Limbach. Die Landesregierung hatte kürzlich ein Migrations- und Sicherheitspaket beschlossen.

Man bringe nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen in den Bundesrat ein, die es jetzt für &bdquo;ganz Deutschland“ brauche, sagte Wüst. &bdquo;Die Menschen wollen Antworten aus der Mitte der Gesellschaft.“ Details, welche Maßnahmen aus diesem Paket das Land selber wann konkret umsetzen will, nannte Wüst auf Nachfrage noch nicht.

Spott gibt es von der SPD. &bdquo;Das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün droht zur umfassendsten Luftnummer in der Geschichte des Landes zu werden“, meint SPD-Fraktionschef Jochen Ott. &bdquo;Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten hat als eine Aufforderung an den Bund, will offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind.“

Vorstoß: NRW will IP-Adressen von Tatverdächtigen länger speichern

Reul über Vorratsdatenspeicherung: „Desaster für deutsche Politik“

Villa, Ferrari - und Bürgergeld? NRW will Straftätern illegales Vermögen wegnehmen

Schlag gegen Kinderpornografie - Reul für mehr Befugnisse

Bundesrat berät über härtere Strafen für K.-o.-Tropfen

Reul will «Sicherheitskatalog» in Sondierung einspeisen

Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus