Streit mit Stadt Bad Driburg: Nach Gerichtsurteil spricht erstmals der Graf

Bad Driburg. Das Urteil, nach dem die Stadt Bad Driburg rund 950.000 Euro an die Unternehmensgruppe Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (UGOS) zahlen muss, hat in der Politik für Aufregung gesorgt. Nun äußert sich der Graf erstmals selbst in einem Schreiben an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu der Sache - und stellt einiges klar.

Während einer Ratssitzung, die sich mit den Folgen des Gerichtsurteils auseinandergesetzt hatte, war er auf der Zuschauerbank noch zum Schweigen verdonnert. Worum geht es? Ursprünglich wollte die Stadt der UGOS mit einem Vertrag die Zustimmung abkaufen, an der Wiesenquelle im Eggelandareal nach Mineralwasser bohren zu dürfen.

Hintergrund: Auf vielen Grundstücken liegt eine sogenannte Dienstbarkeit. Ein Verbot, das dortige Mineralwasser zu nutzen, weil es dem Unternehmen von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff Konkurrenz machen würde. Weil die Stadtverwaltung glaubte, dass auch das Wiesenquellengrundstück mit einem entsprechenden Bohrverbot belegt ist, schloss sie im März 2021 eine Vereinbarung mit dem Grafen und verpflichtete sich zur Zahlung von jährlich 50.000 Euro nebst Inflationssteigerung.

Worum ging es vor Gericht? Das Problem: Es gibt diese Dienstbarkeit für das Grundstück gar nicht. Geprüft hatten das weder die Stadtverwaltung, noch die mit der Kontrolle der Vertragsdetails beauftragte Anwaltskanzlei Brandi. Auch weil die Stadt nach Bekanntwerden des Fehlers zögerte, den Vertrag anzufechten, verurteilte das Landgericht die Stadt zur vollständigen Zahlung.

Von Oeynhausen-Sierstorpff zielt mit seiner Erklärung auf die Bedeutung dieser Dienstbarkeit für sein Unternehmen aber auch seine Familie ab: &bdquo;Seit sieben Generationen setzt sich meine Familie mit vielLeidenschaft und hohem finanziellen Aufwand für die Weiterentwicklung und Werterhaltung des Kurortes ein.“ Wesentlich dafür sei die Vorhaltung von Heilmitteln wie Moor, Heil- und Mineralquellen für therapeutische Anwendungen sowie Kohlensäurebäder, aber auch ein Kurpark samt Kurorchester.

Das Prädikat &bdquo;Bad“ berechtige die Stadt zum Erheben einer Kurtaxe von ihren Gästen. &bdquo;Der Hauptanteil der Kurtaxzahlungen in Bad Driburg wurde bisher von Gästen und Patienten der UGOS Geschäftsbereiche Gräfliche Kliniken und Hotel generiert“, sagt er. Von anderen Kliniken und Anbietern von Gästezimmern habe die Stadt lange Jahre keine Kurtaxe eingezogen.

Wie profitiert die Stadt von der UGOS? In der Summe generiere die Stadt, so von Oeynhausen-Sierstorpff, mithilfe der Gräflichen Familie und ihrer Unternehmungen über 120 Millionen Euro jährlich an Wirtschaftskraft im Gesundheitstourismus. &bdquo;Zusätzlich erhält die Stadt Bad Driburg mit der Kurtaxe rund drei Millionen Euro jährlich“, so der UGOS-Chef. Davon stamme über eine Million Euro im Jahr aus den Gräflichen Geschäftsbereichen.

Im folgenden Teil des Mitarbeiterbriefes erläutert von Oeynhausen-Sierstorpff, worum es überhaupt geht, warum er also gegen die Stadt vor Gericht gezogen war. Dann bewertet er das Urteil des Landgerichts Paderborn: &bdquo;Mit dem Urteil des Landgerichts Paderborn werden meine Ansprüche aus dem Vertrag bestätigt.“ Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei nie die Rede von dem konkreten Wiesenquellengrundstück gewesen.

&bdquo;Meines Erachtens ist es vollkommen unwahrscheinlich, dass die Wiesenquelle überhaupt zu dem Zweck genutzt werden kann, der mit dem vertraglichen Bohrrecht auf dem Eggelandareal eingeräumt wird“, sagt er. Und weiter: &bdquo;Alle Spekulationen dazu, dass mir bekannt gewesen sein könnte, die Stadt habe lediglich die Wiesenquelle nutzen wollen, sind üble Nachrede.“

Warum muss die Stadt Bad Driburg zahlen? Zugleich stellt der Graf aber auch klar, dass der Vertrag nach wie vor gültig ist: &bdquo;Die von mir eingeräumten vertraglichen Bohrrechte sind nach wie vor gültig.“ Die Stadt habe damit weiterhin die Möglichkeit, auf dem Areal der Eggelandklinik, auf dem ihm auch Flächen gehören, Bohrungen zur Erschließung einer Mineralquelle durchzuführen, &bdquo;um den von der Stadt geplanten Mineralwasserausschank, mit dem sie Einnahmen generieren kann, zu ermöglichen“.

Die von ihm vertraglich zugesicherte Leistung sei nach wie vor für 15 Jahre zugunsten der Stadt gewährleistet. Heißt im Umkehrschluss auch: Für die Dauer dieser Zeit muss die Stadt auch Zahlungen an die UGOS leisten. Und dann appelliert von Oeynhausen-Sierstorpff an die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und seinem Unternehmen.

&bdquo;Seit 242 Jahren setzt sich die Gräfliche Familie aktiv für die Entwicklung des Standortes Bad Driburg ein. Ein Hand in Hand von Stadt, Wirtschaft und Unternehmen ist dafür jetzt und in der Zukunft unabdingbar.“ Es gelte, &bdquo;gemeinsam kluge Konzepte zu entwerfen und couragiert mit Mut und Verantwortung umzusetzen“. Der Stadt gibt er einen Ratschlag mit auf den Weg: Sie könne versuchen, das Geld, entstanden durch &bdquo;den juristischen Fehler, der ihr und der sie beratenden Kanzlei über den Bohrrechtsvertrag nach ihrem eigenen Bekunden unterlaufen ist, über eine Versicherung ersetzt zu bekommen.“

Was wird der Driburger Graf mit dem Geld machen? Und dann erklärt der UGOS-Chef, was er mit dem Geld machen wird, das die Stadt an ihn aus dem &bdquo;Vertrag über die Bohrrechte“ bezahlt: Es soll dafür genutzt werden, &bdquo;dass beispielsweise die Löhne der Gärtner im Betrieb des Kurparks angehoben werden können“. Aus den pauschalen Zahlungen für den Heilbadvertrag wäre das nicht möglich gewesen, so von Oeynhausen-Sierstorpff abschließend in dem Schreiben.

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