Düsseldorf. Angesichts neuer Diskussionen um die Zukunft der Ampel-Koalition appelliert der größte SPD-Landesverband zu Geschlossenheit. In einer Zeit voller Krisen und Konflikte und vor den wichtigen Wahlen in den USA wäre es „staatspolitisch unverantwortlich“, ein halbes Jahr lang keinen Bundeshaushalt zu haben, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Dienstag in Düsseldorf.

Auch Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, beteuerte, man sei sich der „staatspolitischen Verantwortung“ bewusst. Zugleich sagte die Bielefelderin, es sei für die SPD keine Selbstverständlichkeit, dass die Koalition „um jeden Preis“ bis zum Sommer zusammenhalten müsse. Es lohne sich aber, an wichtigen Themen wie zum Beispiel dem Tariftreuegesetz weiterzuarbeiten, so Esdar.

Die Ampel-Koalition schleppt sich von einem öffentlich ausgetragenen Konflikt zum nächsten. Vor allem die jüngste Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel einzuladen, wurde unter Beobachtern und Koalitionsmitgliedern als ein Affront gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewertet.

Ott: Es braucht gemeinsame Kraftanstrengung bei Thyssenkrupp

Ott sieht derweil die NRW-Landesregierung in der Pflicht, die jüngsten Entwicklungen beim Duisburger Stahlkonzern Thyssenkrupp aktiver zu begleiten. Es brauche eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das Land NRW müsse bei Thyssenkrupp einsteigen und sich Mitspracherechte im Unternehmen sichern, fordert Ott.

Der SPD-Fraktionschef wirft Thyssen-Chef Miguel López vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. „Die drittklassigen Manager bei Thyssenkrupp müssen das Feld endlich verlassen“, so Ott. Dem Duisburger Unternehmen droht ein Stellenabbau in der Stahlsparte, was zu viel Kritik führt.