„Hat der SPD geschadet“: NRW-Jusos kritisieren Parteispitze

Düsseldorf. Rund drei Wochen vor dem Bundesparteitag der SPD erhöhen die nordrhein-westfälischen Jusos den Druck auf die Partei. &bdquo;Wir sind politischer Jugendverband, kein Wahlkampfdienstleister. Uns motivieren Inhalte und die Chance auf einen sozialen Aufbruch“, sagt die Landesvorsitzende Nina Gaedike auf die Frage, ob die Jusos im Wahlkampf nun für Olaf Scholz mobilisieren werden.

Wichtiger als die Person an der Spitze sei dem Nachwuchsverband, dass dessen Inhalte im Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Die Jusos setzen sich vor allem für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein. &bdquo;Sie ist nicht zeitgemäß. Eine kleine Reform reicht nicht. Wir haben in NRW so klamme Kommunen, dass mancherorts kein Schulsport mehr angeboten werden kann, weil die Turnhallen marode sind“, sagt Gaedike im Gespräch.

Der SPD-Nachwuchsverband in NRW spricht sich zudem für eine Stärkung der Frauenhäuser aus und für eine WG-Garantie. &bdquo;Wir haben Azubis, die über Jahre nicht aus dem Elternhaus ausziehen können, weil es keine bezahlbaren freien Wohnungen gibt. Und Studierende, die sich trotz BAföG in gewissen Städten nicht mal ein WG-Zimmer leisten können“, kritisiert Gaedike. &bdquo;Eine WG-Garantie wollen wir auf jeden Fall im Wahlprogramm sehen.“ Es sollte das Anrecht einer jeden jungen Person sein, zum Studium oder zur Ausbildung von zuhause ausziehen zu können und in einer WG zu wohnen, wenn das gewollt sei. &bdquo;Das muss möglich sein“, meint Gaedike.

Kritik am mangelnden Stimmungsbild an der Basis Die Diskussion um die K-Frage in der SPD im November betrachtet die 27-Jährige rückblickend mit gemischten Gefühlen. Während es der Spitze des NRW-Landesverbandes durchaus gelungen sei, ein Stimmungsbild an der Basis einzuholen, habe die Parteispitze dies in Berlin versäumt. &bdquo;Ich fand es misslich, dass die Parteiführung keinen innerparteilichen Raum für eine Debatte geschaffen hat. Das hat der SPD insgesamt geschadet. Die Bundesspitze war nicht bemüht, die Dynamik aufzufangen und Debattenorte zu bieten“, sagt Gaedike. Am Samstag verabschiedet die NRW-SPD in Essen die Landesliste für die Bundestagswahl.

„Hat der SPD geschadet“: NRW-Jusos kritisieren Parteispitze

Azubis und Studis sollen nicht mehr als 400 Euro für WG-Zimmer zahlen müssen

Enthält „rechtswidrige Vorhaben“: NRW-Jusos stimmen gegen Koalitionsvertrag

Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

Rente top, Bürgergeld Flop: Bas muss bei Jusos einstecken

NRW-Arbeitgeber wollen Rentenbeginn an steigende Lebenserwartung koppeln

Absturz in Porta Westfalica: 25-Jähriger schwer verletzt - schwierige Rettung

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus