Azubis und Studis sollen nicht mehr als 400 Euro für WG-Zimmer zahlen müssen

Düsseldorf. Fast jede zweite Studentin und jeder zweite Student in NRW wohnt bei den Eltern, weil Wohnungen zu knapp und zu teuer sind. Das betrifft laut Zahlen des Statistischen Landesamts fast 270.000 junge Menschen. Damit sich das künftig ändert, fordern die Jusos nun eine &bdquo;WG-Garantie“ und eine Mietendeckelung für ein WG-Zimmer von 400 Euro. Ein utopischer Vorschlag?

&bdquo;Wir glauben, es sollte das Anrecht einer jeden jungen Person sein, zum Studium oder zur Ausbildung auch von zu Hause ausziehen zu können, um in eine Wohnung oder Wohngemeinschaft zu ziehen“, sagt NRW-Juso-Chefin Nina Gaedike dieser Redaktion. Die Jusos fordern deshalb eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden. &bdquo;Junge Menschen müssen ein Zimmer unter 400 Euro Miete erhalten“, sagt Gaedike.

Was zunächst nach einer klassischen und kaum zu realisierenden Forderung einer politischen Nachwuchsorganisation klingt, erhält nun überraschend prominente Unterstützung. &bdquo;Ich finde sehr gut, was die Jungsozialisten uns hier vorgeschlagen haben und was wir hier in unserem Programm mit aufnehmen wollen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim SPD-Parteitag Anfang Januar. WG-Zimmer dürften nicht mit &bdquo;Wucherpreisen“ belegt sein; &bdquo;es muss eine Grenze geben von 400 Euro“, sagte Scholz unter lautem Applaus. &bdquo;Wir werden das gemeinsam umsetzen.“ Die SPD unterstützt dieses Anliegen also nun.

SPD will die Mietpreisbremse ausweiten Doch wie soll das konkret funktionieren? Im Wahlprogramm der SPD heißt es, dass man &bdquo;sicherstellen“ wolle, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen müssen. Zum Vergleich: Junge Menschen haben im Durchschnitt meist rund 800 Euro im Monat zur Verfügung, wovon sie oft 500 bis 600 Euro allein für die Miete aufbringen müssen – je nach Stadt und Lage.

Der Vorschlag der SPD sieht zum einen nun vor, dass mehr Geld in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen fließt. So wolle man sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern &bdquo;tatsächlich“ für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.

<div data-app="dpa-addons" data-embed-type="iframe-dyn" data-format="webgrafik" data-src="https://embed.dpa-addons.com/items/webgrafik/aktuell/2021_09_22/wohnenStudenten/cont/index.html?pathSrc=aktuell/2021_09_22/wohnenStudenten/cont&nameCSS=style_1_2.css&versionScript=2.7&customer=redaktionsgemeinschaft-ostwestfaelisch-lippischer-verlage-gmbh-co-kg" data-path="aktuell/2021_09_22/wohnenStudenten/cont"> Zweiter Punkt: Die Mietpreisbremse soll ausgeweitet werden und somit auch &bdquo;deutlich mehr“ Auszubildende und Studierende erfassen. Die Jusos schlagen vor, in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Onlineplattform zu schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Auszubildenden und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht. Das solle gewährleisten, dass die Mietpreisbremse auch tatsächlich durchgesetzt wird.

Scholz warnt vor Auslaufen der Mietpreisbremse zum Jahresende Konkret: Die Plattform überprüft anhand der Mietverträge, dass die Mietpreisbremse für sie auch wirklich eingehalten wird. Im Zweifel soll dies eingeklagt werden. Als Vorbild dient in den Augen der Jusos die Plattform Conny, auf der Verbraucher online Fragen zu ihrer Wohnung stellen können. Wenn ihre Miete zu hoch ist, meldet sich der Portalbetreiber direkt beim jeweiligen Vermieter – und geht im Zweifel auch juristisch vor. Wenn der Verbraucher dadurch letztlich weniger Mieter zahlen muss, erhält die Plattform eine Art Provision. Das Angebot ist für die jungen Menschen kostenlos – und das soll auch für das SPD-Modell gelten.

Dritter Punkt: Wenn Auszubildende oder Studierende eine höhere Miete zahlen müssen – also mehr als 400 Euro im Monat – dann soll die Differenz vom Staat übernommen werden. Die Jusos rechnen mit Kosten in Höhe von einem &bdquo;niedrigen einstelligen Milliardenbereich“, wie Juso-Chef Philipp Türmer der Wochenzeitung &bdquo;Zeit“ sagte.

Gekoppelt ist das SPD-Modell somit offensichtlich an die Mietpreisbremse. Die sieht vor, dass ein neuer Mietvertrag höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausnahmen sind aber zum Beispiel Neubauten. Die Bremse gilt bundesweit in rund 400 Kommunen und läuft Ende des Jahres aus. Scholz warnt davor, dass die Mieten dann deutlich steigen und die Einkommen belasten könnten. Er wolle deshalb, dass die Bremse bei den Mieten &bdquo;unbefristet“ gilt. Das jetzt vorgeschlagene Modell könnte also in Regionen, in denen die Bremse nicht gilt, nicht zur Geltung kommen.

.responsive23-IUq3dEvuio5Nn3sY-bar-grouped-horizontal-zahl-studenten-in-owl-stand-ws { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-IUq3dEvuio5Nn3sY-bar-grouped-horizontal-zahl-studenten-in-owl-stand-ws { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-IUq3dEvuio5Nn3sY-bar-grouped-horizontal-zahl-studenten-in-owl-stand-ws { padding-top: 142.86%; } } Es gibt ein weiteres Problem: Selbst da, wo die Mietpreisbremse gilt, wird sie in den Augen einiger Experten nicht immer kontrolliert. Die Folge: Einige Vermieter verlangen trotzdem höhere Mieten. &bdquo;Man müsste es endlich schaffen, Vermieter dazu zu bringen, sich an die Grenzen zu halten“, sagte Markus Artz, Direktor der Forschungsstelle für Immobilienrecht an der Universität Bielefeld, der Wochenzeitung &bdquo;Zeit“. Eine Plattform, wie die Jusos sie forderten, könne dabei &bdquo;hilfreich“ sein, sagt Artz und spricht von einem &bdquo;unbürokratischen“ Hilfsmittel.

Bauministerin spricht von &bdquo;Wahlkampfgetöse“ Der Rechtswissenschaftler von der Uni Bielefeld glaubt nicht, dass Studierende oder Auszubildende durch das Modell eine Sonderbehandlung bekämen, wie er der &bdquo;Zeit“ sagte. Es gäbe in vielen Fällen staatliche Leistungen oder Förderungen, die sich nur an eine bestimmte Gruppe Menschen richten.

Als &bdquo;Wahlkampfgetöse“ bezeichnet das Modell hingegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. &bdquo;Wer darauf reinfällt, ist wirklich selbst schuld“, sagt die CDU-Politikerin dieser Redaktion. Der SPD-Vorschlag wäre ein Mietpreisbeschleuniger für Studierende in NRW, meint Scharrenbach. &bdquo;Denn Auszubildende und Studierende zahlen in Nordrhein-Westfalen dank der öffentlichen Wohnraumförderung pro öffentlich-gefördertem Wohnplatz maximal 230 Euro.“

Azubis und Studis sollen nicht mehr als 400 Euro für WG-Zimmer zahlen müssen

„Hat der SPD geschadet“: NRW-Jusos kritisieren Parteispitze

WG-Zimmer mieten: Diese drei Vertragsarten gibt es

Enthält „rechtswidrige Vorhaben“: NRW-Jusos stimmen gegen Koalitionsvertrag

Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

Mietpreisbremse gegen Preissprünge bis 2029 verlängert

Tausende Studenten in NRW suchen einen Wohnheimplatz - diese Tipps helfen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus