Millionenzahlung: Tönnies und das Land NRW einigen sich außergerichtlich

Rheda-Wiedenbrück/Minden. Es ist das Ende jahrelanger Rechtsstreits rund um den Corona-Ausbruch in der Tönnies-Produktion im Jahr 2020. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Tönnies wegen fahrlässiger Körperverletzung. 2023 klagte das Unternehmen gegen die Schließung durch den Kreis Gütersloh. Nun haben das Land NRW und Tönnies eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller noch offenen Corona-Verfahren erzielt.

Vor dem Mindener Verwaltungsgericht gab es eine Vielzahl gerichtlicher Streitpunkte zwischen Tönnies und dem Land NRW. Diese betrafen die Erstattung von Corona-Entschädigungszahlungen an Mitarbeitende sowie diverse Schadensforderungen zwischen Land und dem Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück.

Im Frühjahr 2020 hatte der Kreis Gütersloh nach einem Corona-Ausbruch die vorübergehende Schließung des Tönnies-Werks veranlasst. Landrat Sven-Georg Adenauer und der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hatten gefordert, dass die Fleischindustrie die anfallenden Kosten für Testungen und Lohnentschädigungen selbst tragen müsse.

Vergleichssumme soll gespendet werden Tönnies wurde eine Vergleichssumme von 3,2 Millionen Euro zugesprochen. Wie das Unternehmen mitteilte, wird es vollständig auf diese verzichten. Stattdessen soll das Geld einem karitativen Zweck zur Verfügung gestellt werden, der gemeinsam festgelegt wird.

&bdquo;Mit der einvernehmlichen Lösung ist das jahrelange juristische Hickhack endlich beendet. Mit den Rückzahlungen kann nun auch noch etwas sozial Sinnvolles für die Menschen in der Region getan werden“, sagt Clemens Tönnies, geschäftsführender Gesellschafter der Tönnies-Gruppe. &bdquo;Damit können alle Beteiligten das Thema Corona nun endgültig zu den Akten legen.“

Beim Tönnies-Konkurrenten Westfleisch im Jahr 2021 hatte das Verwaltungsgericht Münster in einem ähnlichen Verfahren dem Land NRW und dem Kreis Coesfeld recht gegeben. Die Richter betonten jedoch, dass für die Bewertung der damaligen Entscheidung auch das Wissen in der Pandemie zu dem frühen Zeitpunkt entscheidend gewesen sei. Heute würde die juristische Bewertung möglicherweise anders ausfallen.

Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte 2022 gegen Tönnies ermittelt Vor der Klage von Tönnies am Verwaltungsgericht in Minden hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt – zunächst gegen unbekannt, später gegen die Geschäftsführung um Clemens Tönnies. Zuvor waren bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche Anzeigen eingegangen. Dem Unternehmen wurden fahrlässige Körperverletzung und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz vorgeworfen. Das Verfahren wurde im Oktober 2022 eingestellt.

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NRW und Tönnies einigen sich in Corona-Streitigkeiten

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