Ärger um Windräder: In OWL sind weitere 280 Anlagen geplant

Düsseldorf/Detmold. Fehlende Rechtsklarheit beim Ausbau der Windkraft führt aktuell zu großer Verunsicherung in der Region. Allein in den Kreisen Paderborn und Höxter liegen derzeit 280 Anträge für Windräder auf Flächen vor, die sich außerhalb der kommunalen und regionalen Planungen befinden.

Der Grund: Der Regionalplan, der den Ausbau der Windkraft in OWL steuert, tritt nach einer Überarbeitung voraussichtlich erst bis Sommer wieder in Kraft. Bis dahin müssen die Behörden einen Großteil der nun beantragten Anlagen genehmigen. Einige Windräder könnten dann zum Beispiel auch im Wald oder in der Nähe geschützter Gebiete entstehen. Um das zu verhindern, dürfen die Behörden zwar übergangsweise und bedingt einige Vorhaben um ein Jahr aussetzen. Doch dagegen haben zuletzt Betreiber geklagt – mit erstem Erfolg. Entsprechend groß sind aktuell der Ärger und die Verunsicherung in OWL.

&bdquo;Die kommunalen Räte sind überwiegend mit unseren bisherigen Plänen einverstanden gewesen“, sagt der Detmolder Regionalratsvorsitzende Heinz-Günter Koßmann. &bdquo;Ihnen geht aber die Hutschnur hoch, wenn nun Anlagen auf Flächen beantragt werden, die wir und die Kommunen nicht beplant haben“, sagt der CDU-Politiker. &bdquo;Das ist Wildwuchs und das schamlose Ausnutzen einer Gesetzeslücke.“ Damit gehe die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich nach unten, sagt Koßmann. &bdquo;Wir wollen keinen Windenergie-Ausbau stoppen, aber wir wollen ihn sinnvoll steuern.“

Bereits 649 Anlagen in Paderborn und Höxter Schon jetzt gelten die Kreise Paderborn und Höxter als Vorreiter bei der Windkraft. Im sogenannten Hochstift drehen sich bereits knapp 650 Anlagen. 336 weitere sind im Bau oder in der Genehmigung. Zudem liegen noch 561 Beantragungen vor, davon die Hälfte außerhalb der eigentlich vorgesehenen Flächen. Das wären in Summe 1.546 Anlagen nur für die Kreise Paderborn und Höxter. Koßmann fordert dringend eine schnelle bundesweite Regelung.

Die erwartet auch Christian Haase. &bdquo;Der jetzige Planungs-Dschungel sorgt nur für Unsicherheit und hemmt den Ausbau“, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Höxter. Die Union hat deshalb einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Der soll es Behörden ermöglichen, neue Windenergievorhaben zu untersagen. Einzelne Projekte könnten dann abgelehnt werden, so Haase. Die SPD blockiere aber bislang den Gesetzentwurf der Union, moniert der Politiker aus OWL.

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