Rettung für das Windkraft-Chaos im Kreis Höxter?

Kreis Höxter. Mehr als 600 Windräder sind im Kreis Höxter bereits gebaut, genehmigt oder zumindest beantragt. Mehr als 120 davon auf Flächen, die von den Städten, aber auch den Regionalplanern in Detmold vehement abgelehnt werden, weil sie zu nah an Ortschaften stehen oder den Natur- und Landschaftsschutz konterkarieren.

In den vergangenen Wochen gab es an dieser Entwicklung massive Kritik. Kreisheimatpfleger Hans-Werner Gorzolka bezeichnete Projektoren, die in die aktuellen Gesetzeslücken stoßen, als &bdquo;Totengräber des Kulturlandes“. Der Chef der Biologischen Station im Kreis Höxter, Frank Grawe, nannte es einen &bdquo;absolute Wahnsinn, was in den nächsten Jahren auf uns im Kreis Höxter zukommt“. Und auch Landrat Michael Stickeln warnte vor dem großen Wildwuchs.

Auf die dramatische Lage scheint man nun auch im politischen Berlin aufmerksam geworden zu sein. Wohl auch, weil der Kreis Höxter mit der Entwicklung nicht allein dasteht. Beispielsweise ist die Lage im Sauerland – bekanntlich die Heimat des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz – sehr ähnlich.

Darum geht es im Kern des Gesetzes Und Friedrich Merz war es auch, der als CDU-Fraktionschef kurz vor Weihnachten im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der dem Gebaren einen Riegel vorschieben soll. &bdquo;Im Kern geht es darum, die kommunale Planungshoheit wieder ins rechte Licht zu rücken“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen.

Hintergrund sei das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster Ende September, das Windräder außerhalb der von Kommunal- und Regionalplanung festgelegten Flächen grundsätzlich zulässt und eine Zurückstellung, bis diese Planung abgeschlossen ist, für nichtig erklärt hat. Konkret ging es dabei um einen Fall in Werl. Eine Entscheidung in einem ganz ähnlichen Verfahren zu Marienmünster wird zwar täglich erwartet, steht nach Angaben der Stadtverwaltung aber immer noch aus.

Warum der Kreis mit Anträgen überschwemmt wird &bdquo;Dieses Gerichtsurteil hat dazu geführt, dass auch der Kreis Höxter mit Genehmigungsanträgen für Anlagen überschwemmt worden ist, die außerhalb von Flächen liegen, die mit Bürgern und Kommunalpolitik vereinbart worden sind“, erläutert Haase. Das Gesetz soll genau das verhindern und rechtssicher die Rückstellungen beim Kreis ermöglichen, bis die Regionalplanung im Sommer kommenden Jahres in Kraft tritt. Es wurde von der Union entsprechend Windenergie-Akzeptanzgesetz getauft. Es ist ja auch schon Wahlkampf.

Christian Haase betont aber ausdrücklich, dass das Vorhaben eben kein Politik-Klamauk oder Wahlkampf sei. Er sieht trotz der aktuell spannenden Lage im politischen Berlin gute Chancen, dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird – die letzte Arbeitssitzung hat der Bundestag Ende Januar.

Der Grund für Haases Optimismus Der Grund für Haases Optimismus: Es gab vorab eine ganz ähnliche Initiative der Grünen, die aber schon im Kabinett scheiterte. Das sei auch der Grund gewesen, warum die CDU nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht habe. &bdquo;Wir sehen, dass es auch bei anderen politischen Parteien ein Interesse an dem Thema gibt, die ungeordnete Situation zu lösen.“

.responsive23-G9BO7qleGRyyEBZo-map-geplante-windkraftanlagen-owl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-G9BO7qleGRyyEBZo-map-geplante-windkraftanlagen-owl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-G9BO7qleGRyyEBZo-map-geplante-windkraftanlagen-owl { padding-top: 142.86%; } } Eine Mehrheit für das Vorhaben scheint also grundsätzlich möglich, zumal andere Parteien andere Gesetze noch schnell durchbringen wollen. &bdquo;Wir erleben gerade eine Hoch-Zeit der Demokratie – es wurde noch nie so viel miteinander verhandelt wie jetzt“, berichtet Haase im &bdquo;NW“-Gespräch aus Berlin. Für die CDU habe dieses Vorhaben eine gewisse Priorität. Aktuell wurde es in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die Kritik vom Windenergie-Verband Prompte Kritik an dem Vorhaben kam bereits vom Bundesverband Windenergie. Man habe zwar Verständnis dafür, dass Gemeinden ein Interesse an der Steuerung des notwendigen Ausbaus der Windenergie haben. &bdquo;Allerdings teilen wir die Sorge nicht, dass es einen ,Wildwuchs’ an Projekten gibt, wie aus NRW zu hören war“, erklärte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Es dürfe jetzt keinen &bdquo;Schnellschuss“ geben, der ein regionales Problem löse, gleichzeitig jedoch im gesamten Bundesgebiet neue Probleme schaffe.

&bdquo;Die Lage in NRW braucht eine zielgenaue, zeitlich und örtlich begrenzte Lösung. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion holt dagegen zu weit aus und birgt die Gefahr, dass die vorgesehenen Änderungen eben nicht nur auf NRW zielen. Das überragende öffentliche Interesse für Erneuerbare Energien im Abwägungsprozess einzuschränken, ist überzogen und unnötig“, so Heidebroek weiter. Der BWE spielt auf Zeit und fordert ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren &bdquo;mit ausreichend Zeit für eine gründliche Diskussion“.

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