Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Dieses Ziel hat sich die neue schwarz-rote Bundesregierung gesetzt. Was so viel bedeutet wie: Wenn der Bund Projekte wie die Pendlerpauschale oder eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschließt – und dies die Bundesländer finanziell belastet, dann will der Bund diese Kosten von nun an übernehmen.

Aus Ländersicht dürfte das unter finanziellen Gesichtspunkten eines der maßgeblichsten Versprechen der neuen Bundesregierung sein. Umso überraschender fällt ein erster Stimmungstest aus. Landesminister verschiedener Parteien warnen die sich gerade sortierende Bundesregierung in scharfen Worten davor, sie mit weiteren Projekten finanziell zu belasten. Und fordern mit Blick auf das sogenannte Konnexitätsprinzip genau das ein, was der Bund ihnen doch im Koalitionsvertrag verspricht – eine Kostenübernahme.

Das Misstrauen in den Ländern bleibt gegenüber Berlin groß

Daraus lässt sich zweierlei ablesen: Das Misstrauen in den Landesparlamenten und Kommunen ist gegenüber Berlin groß. Egal, welche Partei im Kanzleramt sitzt. Und: Der finanzielle Spielraum in den Ländern und Kommunen bleibt sehr angespannt – allen Sondervermögen zum Trotz. So verrückt es klingen mag: Die 100 Milliarden Euro, die das Billion-Schuldenpaket für die Länder vorsieht, sind für sie kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die nüchterne Skepsis, die Kanzler Friedrich Merz aus den Ländern entgegenbläst, dürfte fortan auch den NRW-Kurs bestimmen. Ministerpräsident Wüst hat beim Zustandekommen der Bundesregierung und ihrer Inhalte keine große sichtbare Rolle gespielt. Gut möglich, dass Wüst künftig bewusst auf Distanz zum Team Merz bleibt, um sich als Alternative aufzubauen.