Staatsbad Bad Oeynhausen vor Insolvenz gerettet

Bad Oeynhausen. Diese Einschätzung des Vorsitzenden wurde von vielen Mitgliedern im Finanzausschuss geteilt. &bdquo;Das ist ein ärgerliches Thema“, urteilte Olaf Winkelmann (SPD), als er am Mittwochabend Punkt 8 auf der Tagesordnung aufrief. Darin ging es um eine deutliche Erhöhung des städtischen Zuschusses an das Tochterunternehmen Staatsbad GmbH. &bdquo;Auch wenn das ärgerlich ist: An der Aufstockung des Zuschusses führt kein Weg vorbei“, sagte Kämmerer Marco Kindler und erläuterte dem Ausschuss die Hintergründe.

Die Staatsbad GmbH hat in den vergangenen beiden Jahren deutliche Defizite zu verbuchen. 2023 lag der Fehlbetrag laut Kindler bei 82.000 Euro, 2024 sogar bei gut 110.000 Euro. Das Eigenkapital der GmbH habe sich dadurch bis Ende 2024 auf 11.192 Euro reduziert. Damit liegt es deutlich unter dem Stammkapital der Gesellschaft von 75.000 Euro. &bdquo;Das Eigenkapital muss nach den rechtlichen Vorgaben aufgefüllt werden“, so der Kämmerer. Sein Vorschlag: Die Stadt zahlt der Staatsbad GmbH in diesem Jahr statt der üblichen 750.000 Euro 950.000 Euro. Das Geld könnte aus dem Budget der allgemeinen Finanzwirtschaft fließen, da die Stadt weniger Zinsen als angenommen für Kredite zahlen muss.

Auch für 2025 sind Verluste zu erwarten Ursächlich für den Fehlbetrag der Staatsbad GmbH ist nach Kindlers Erkenntnissen &bdquo;insbesondere ein höherer Verlust bei der Parklichter-Veranstaltung in 2024“. Und auch für das Geschäftsjahr 2025 sei erneut eine &bdquo;negative Abweichung vom Wirtschaftsplan“ zu erwarten, also: erneute Defizite. Eine Einschätzung, die Staatsbad-Geschäftsführerin Beate Krämer stützte, als sie der Neuen Westfälischen bestätigte, dass für das Parklichter-Konzert in diesem Jahr mit Headliner Barclay James Harvest aktuell gerade mal 1.500 Karten im Vorverkauf abgesetzt werden konnten - so wenig wie noch nie im Vorfeld des Freitagskonzertes.

&bdquo;Dabei spielt offenbar auch der Wechsel des Managements für den Parklichter-Freitag eine Rolle“, vermutete Henrike Diestelhorst (SPD). Hintergrund: Bis 2023 hatte Walent Cerkez von der Bielefelder Veranstaltungsagentur Vibra Agency den Konzertfreitag ausgerichtet und auch das wirtschaftliche Risiko getragen, bevor das Staatsbad das 2024 selbst übernommen hat. An einer Aufstockung des Zuschusses gehe aber erstmal kein Weg vorbei. &bdquo;Denn ohne die Erhöhung ginge die Staatsbad GmbH in die Insolvenz“, sagte Diestelhorst. Sie betonte: &bdquo;Das soll aber kein Freibrief für die Zukunft sein.“ Sie schlug vor, Beate Krämer in den nächsten Finanzausschuss einzuladen. &bdquo;Frau Krämer mag uns dann erklären, wie sie das Defizit künftig verringern will.“

Die Geschäftsführerin soll ihr Konzept erläutern Das sah auch Andreas Edler (Grüne) so. &bdquo;Wenn wir den Zuschuss nicht erhöhen, war es das mit der Staatsbad GmbH“, sagte er. &bdquo;Wir müssen aber darüber reden, wie das Staatsbad künftig Veranstaltungen organisieren soll. Da muss sich dringend etwas ändern.“ Auch Kurt Nagel (CDU) bestätigte: &bdquo;Ich kann die Kritik nachvollziehen. Das ist so kein Zukunftsmodell.“ Nun aber sei die Stadt erstmal verpflichtet, den Zuschuss zu erhöhen, &bdquo;sonst ist die GmbH insolvent“, sagte auch er.

Diesem Zwang mochte Andreas Korff (Fraktion Kompass) nicht folgen. &bdquo;Das ist ja kein einmaliger Vorgang“, sagte er. &bdquo;Die Gesellschaft muss endlich vernünftig wirtschaften“, forderte auch er. Ebenso wie Korff stimmte auch Axel Nicke (BBO) gegen eine Erhöhung des Zuschusses für die Staatsbad-Gesellschaft. Nicke machte aber noch eine ganz andere Rechnung auf. Er beklagte, dass der vom damaligen Fünferbündnis beschlossene Umzug der Staatsbad-GmbH und der Tourist-Info aus dem Haus des Gastes im Kurpark in den Bahnhof nach der Kommunalwahl 2020 von dem neuen Ratsbündnis aus CDU und Grünen gestoppt wurde. &bdquo;Das hätte der Staatsbad GmbH bis zu 200.000 Euro Kosten erspart“, behauptete Nicke.

Der Rest des Ausschusses stimmte der erhöhten Finanzspritze zu. Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, Beate Krämer einzuladen, um den Politikern ihre Pläne für die Staatsbad GmbH zu erläutern.

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