Warum OWL nun zum Zugpferd für die deutschen Militärpläne wird

Düsseldorf/Detmold. Ostwestfalen-Lippe spielt landesweit oft eine etwas untergeordnete Rolle und liegt bei Statistiken häufig unscheinbar im Mittelfeld. Nicht so bei diesem Thema: Bei der Frage, wo die Zeitenwende in Deutschland konkret wird, rückt OWL nun in den Mittelpunkt.

Der Grund: Von 38 Liegenschaften in NRW, die der Bund jetzt für eine potenzielle militärische Nutzung in den Blick nimmt, liegen allein elf in der Region – also mehr als ein Viertel.

Wie berichtet, hat das massive Auswirkungen auf die Stadtentwicklungspläne vor Ort. In Bielefeld, Minden, Paderborn, Gütersloh und Herford setzt der Bund derzeit Verkaufsverhandlungen mit den Städten über seine Flächen aus. Die sollten eigentlich in Zukunft zivil genutzt werden, zum Beispiel, um dort Wohnungen zu bauen. Jetzt aber behält sich das Bundesverteidigungsministerium vor, dort womöglich Panzer unterzubringen und Soldaten auszubilden.

Das Motto laute aktuell: Besser haben als brauchen Ob das wirklich so kommen wird, ist aber aktuell noch offen, erklärt Kerstin Vieregge. Die CDU-Politikerin aus Lippe sitzt für ihre Partei im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, ist also nah dran an den Entscheidungen von enormer Tragweite. &bdquo;Das Motto lautet aktuell: Besser haben als brauchen“, sagt Vieregge im Gespräch mit dieser Zeitung.

Da derzeit nicht abzusehen sei, wie viele Flächen der Bund in den nächsten Jahren tatsächlich für seine militärische Aufrüstung benötige, fahre er jetzt &bdquo;auf Nummer sicher“ – und reserviere sich quasi Flächen für den Ernstfall. &bdquo;Es kann durchaus sein, dass nicht alle dieser Flächen wirklich für das Militär genutzt werden“, sagt Vieregge. Das aber hänge von vielen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Frage, wie viele militärische Geräte und Fahrzeuge im Land stationiert und wie viele Soldatinnen und Soldaten ausgebildet und untergebracht werden müssen.

Es habe &bdquo;historische Gründe“, dass OWL bei dieser Frage landes- und bundesweit eine besondere Bedeutung zukomme, sagt Vieregge. In den vergangenen Jahrzehnten waren britische und amerikanische Truppen in großer Anzahl in OWL stationiert – und hatten sich erst in den vergangenen Jahren langsam zurückgezogen. Die Liegenschaften sind aber noch da – und es mache Sinn, diese zu nutzen, anstatt neue aufzubauen, so Vieregge. Auch die ländliche Lage und viel Platz seien ein Grund, warum OWL für die Militärpläne des Bundes von besonderer Bedeutung sei.

Bielefelder CDU-Politiker pocht auf Planungssicherheit Dass die Nachrichten aus Berlin in den Kommunen der Region wenig Begeisterung auslösen, sei den Beteiligten bewusst. &bdquo;Wir wissen, dass die zivile Nutzung der Flächen in vielen Fällen bereits Gegenstand detaillierter Planungen ist“, sagt Vieregge. &bdquo;Dennoch müssen wir den Prozess stoppen. Die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes muss an oberster Stelle stehen.“

Um eine &bdquo;differenzierte Betrachtung der einzelnen Standorte“ bittet Steve Kuhlmann. Der neue Fraktionschef der CDU im Bielefelder Stadtrat sagt, dass in Bielefeld die Verkaufsverträge mit dem Bund &bdquo;nahezu vollständig“ vorbereitet seien – &bdquo;rund 95 Prozent der Unterlagen liegen unterschriftsreif vor“. Ab dem 1. Januar 2026 sollten auf dem Gelände der Catterick-Kaserne die Vorarbeiten für die &bdquo;dringend benötigte“ neue Feuer- und Rettungswache beginnen. Auch die dort noch untergebrachte Bundespolizei benötige Planungssicherheit.

Während andere Kommunen mit ihren Planungen noch deutlich am Anfang stünden, sei Bielefeld &bdquo;weit vorangekommen“, sagt Kuhlmann. Es sei &bdquo;zwingend notwendig“, dass die Stadt gemeinsam mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten auf eine Lösung und einen verlässlichen Fahrplan dränge. Die städtebauliche Entwicklung dürfe nicht ausgebremst werden, doch man müsse vor Ort nun auch an Alternativen arbeiten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh meint, dass die sicherheitspolitische Lage &bdquo;ernst“ sei; daher müsse die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik &bdquo;oberste Priorität“ haben. &bdquo;Wichtig ist aber auch eine verlässliche Planungsperspektive für die Kommunen.“

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