Geld-Streit gelöst: Ausbau von Straßen in OWL trotzdem weiter in der Warteschleife

Düsseldorf/Berlin. Trotz neuer Finanzzusagen der Bundesregierung lässt der Abschluss großer Verkehrsprojekte in OWL auf sich warten. Von sechs geplanten Ortsumgehungen in der Region dürfte zeitnah gerade mal eine gebaut werden.

Im September hatte eine vermeintliche Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für Aufregung gesorgt. Da Milliarden fehlten, sollten allein in NRW rund 40 bereits geplante Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen verzögert oder gestoppt werden. In OWL drohten sechs Großprojekte betroffen zu sein.

Inzwischen hat der Bund das nötige Geld auf den Weg gebracht. &bdquo;Alles, was baureif ist, wird gebaut“, kündigt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an. Zudem könne die Planung angefangener Projekte fortgesetzt werden. Eine schnelle Bauoffensive in OWL bleibt wohl dennoch aus.

CDU-Politiker erklärt die lange Planungsphase Wie das NRW-Verkehrsministerium mitteilt, liegt bislang lediglich für die geplante Ortsumgehung im Bereich der Bundesstraßen 64 und 83 bei Brakel und Höxter Baurecht vor. &bdquo;Ich wünsche mir, dass dort nach rund 50 Jahren Planungsphase in den nächsten eineinhalb Jahren mit dem Bau begonnen wird“, sagt der Höxteraner CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken.

Weitere Großprojekte in OWL stecken noch in der Planung. Das betrifft laut Ministerium diese Straßen:

B1 zwischen Erwitte und Paderborn mit Ortsumgehung Salzkotten B64 zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück mit Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz B238 zwischen Lemgo und Bad Eilsen und Ortsumgehung Lemgo B239 zwischen Lage und Herford/Bad Salzuflen beziehungsweise Bad Salzuflen/Herford Zwar werden auch diese Projekte im Bedarfsplan der Bundesregierung als &bdquo;vordringlich“ eingestuft und dürfen nun auch weiter geplant werden. Doch damit die Bagger rollen können, braucht es zunächst das sogenannte Baurecht.

Damit sei zeitnah nicht zu rechnen, heißt es vom ADAC. Einige Projekte im Land würden seit 40 Jahren geplant, sagt ein Sprecher. Er höre regelmäßig davon, dass das grün geführte NRW-Verkehrsministerium viele Rückfragen zu einzelnen Projekten stelle, was oft zu Verzögerungen führe. &bdquo;Der Bau an sich dauert meist nur zwei Jahre.“ Der Ortsumgehung in Salzkotten sei man beispielsweise nun so nah wie nie, sagen Experten. Mit einem Baubeginn vor 2035 sei aber trotzdem nicht zu rechnen.

Ortsumgehungen nicht unumstritten &bdquo;Das deutsche Umweltrecht ist schon sehr speziell“, sagt CDU-Politiker Goeken. Umweltprüfungen, Gutachten, Ausgleichszahlungen und Klagen verzögerten einen Bau oft um Jahre. Unumstritten sind die Ortsumgehungen in OWL keineswegs. Während zum Beispiel die Industrie auf mehr Tempo pocht, sprechen sich einige Lokalpolitiker und Verbände klar gegen die millionenschweren Straßenbauten aus. Ihre zwischenzeitliche Hoffnung, dass die Projekte aufgrund der Geldsorgen in Berlin vom Tisch seien, dürfte sich vorerst nicht erfüllen.

Der Bund ist nun um Verlässlichkeit bemüht. Durch das Sondervermögen stelle die Regierung drei weitere Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Zudem habe man sich darauf verständigt, weiteres Geld nachzuschießen, falls die Mittel nicht ausreichen sollten, so Schnieder. Doch je länger der endgültige Bau in OWL auf sich warten lässt, desto größer ist die Gefahr, dass Gelder dann doch nicht mehr zur Verfügung stehen.

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