In seltener Deutlichkeit haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt in NRW dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kita-Reform eine Absage erteilt und eine Überarbeitung gefordert. Bei dem Protest geht es um inhaltliche Fragen, um Betreuungsqualität, Finanzierung, Bürokratie. Es geht aber auch noch um etwas anderes: den Umgang der Landesregierung mit den Spitzenverbänden als Verhandlungspartner.
Die fühlen sich schlichtweg über den Tisch gezogen. Der Gesetzentwurf stelle einen klaren Bruch mit den ursprünglich und im Einvernehmen verhandelten Eckpunkten dar. Zwei Jahre habe man zudem auf die Reform gewartet, nur um dann in einem „äußerst knappen Anhörungsverfahren“ von anfänglich vier Wochen „unnötig unter Druck gesetzt zu werden“, bemängelte die erste Vorsitzende der Freien Wohlfahrt. Das von Familienministerin Josefine Paul auf diese Weise ausgeführte Prozedere, die Verbandslandschaft in Gesetzgebungen einzubeziehen, sei „im Moment sehr schwierig“.
Der öffentliche Boykott ist ein dringend notwendiger, überfälliger, aber auch unseliger Höhepunkt in der Kita-Krise in NRW und in einer Reform-Planung, die von Anfang an unter keinem guten Stern stand. Er zeigt auch, wie schwierig die Gratwanderung für die freien Träger ist, auf der einen Seite die Kitas unter schwierigsten Bedingungen am Laufen zu halten und auf der anderen Seite die Qualität für Mitarbeiter und vor allem Kinder zu sichern. Kompromisse mit einer immer heftiger auf Funktionalität drängenden Landesregierung sind dabei nicht zu vermeiden.
Unterzeichnung nur „mit Bauchschmerzen“
Ein solcher Kompromiss dürfte die ursprüngliche Zustimmung der Freien Wohlfahrt zum jetzt heftig kritisierten Kern- und Randzeiten-Modell in den Kitas gewesen sein. Denn im von allen Spitzenverbänden im Oktober unterzeichneten Papier war das Modell bereits ein zentraler Eckpunkt. Nur „mit Bauchschmerzen“ sei dieses Zugeständnis gemacht worden, räumte der Vorsitzende des Arbeitsausschusses Tageseinrichtungen nun ein.
Es ist zu hoffen, dass das Vorpreschen der Landesregierung beim Gesetzentwurf den Spitzenverbänden endgültig vor Augen geführt hat, wie wichtig es ist, künftig beim Thema Betreuungsqualität in den Kitas und Kinderschutz nicht mehr einzuknicken. Denn wenn sie sich nicht dafür einsetzen, haben die Kinder in diesem Bundesland gar keine Lobby mehr, die dafür eintritt.
