Düsseldorf. Rund 10.000 Beschäftigte nordrhein-westfälischer Krankenhäuser, darunter auch zahlreiche aus Ostwestfalen-Lippe, haben am Mittwoch bei einer Kundgebung in Düsseldorf mehr Geld von der Bundesregierung für die Kliniken gefordert. Vor dem Landtag warnten Redner vor der Insolvenz weiterer Krankenhäuser, wenn der Bund die Kosten der Inflation und Tariferhöhungen nicht auffange.

Die wirtschaftliche Lage in den allermeisten Krankenhäusern sei „dramatisch“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“, zu der sich zahlreiche Verbände zusammengeschlossen haben. „Wir retten Leben, wer rettet uns?“, stand auf einem Transparent.

Die Demonstranten, unter ihnen Pflegekräfte, Ärzte, Azubis, Techniker und Verwaltungsmitarbeiter, forderten einen dauerhaften Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der für 2024 vereinbarten Tariferhöhungen um zehn Prozent. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten Protesttags unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“.

Warnung vor unkontrolliertem Kliniksterben

„Die steigenden Inflationskosten und die absehbar große Deckungslücke aufgrund der Tarifabschlüsse führen zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Kliniken in NRW“, warnen die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Thomas Kufen (Städtetag), Olaf Gericke (Landkreistag) und Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) in einer Erklärung, die unter anderem auch der Kreis Minden-Lübbecke verbreitete.

„Wenn der Bund den gestiegenen Betriebskosten der Krankenhäuser nicht Rechnung trägt und sie nicht nachhaltig finanziell absichert, wird ein unkontrolliertes Kliniksterben folgen und die Versorgung in der Fläche gefährden“, heißt es in dem Schreiben weiter. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte vor den Demonstranten auf der Landtagswiese: „Die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert.“ Dennoch stehe er zu den vereinbarten Tariferhöhungen, da die rund 290.000 Krankenhaus-Beschäftigten in NRW auch zu Hause mit der Inflation fertig werden müssten.

Laumann lobt Krankenhausreform

Laumann lobte zwar die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform, die zu einem großen Teil auf den NRW-Vorschlägen basierten. Zugleich warnte der CDU-Politiker aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): „Mit Insolvenzen kann man keine Krankenhausplanung machen. Das ist verrückt, wenn man das zulässt.“ Daher müssten die Tariferhöhungen für alle Beschäftigten in den Kliniken „in vollem Umfang refinanziert“ werden – und zwar sofort.

Die Gewerkschaft Verdi wies darauf hin, dass bereits acht Krankenhäuser in NRW im laufenden Jahr Insolvenz angemeldet hätten, darunter auch das St. Vincenz Krankenhaus in Paderborn. Es stünden unzählige Arbeitsplätze und eine gute Versorgung auf dem Spiel, wenn die Politik nicht schnell handele. Klinikschließungen müssten verhindert werden.