Gewerkschaft der Polizei will keine Gespräche mit Letzter Generation

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung Letzte Generation und Anwerbeversuche durch sie ab, ist zu einem Dialog mit Fridays for Future aber sehr wohl bereit. Das machte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke nach einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber dieser Redaktion deutlich.

"Die GdP hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wir sprechen uns für eine klimaneutrale Polizei aus, beispielsweise für mehr elektrisch betriebene Polizeifahrzeuge und eine nachhaltige Energiegewinnung für den Betrieb polizeilicher Liegenschaften. Wir haben also großes Verständnis für die öffentliche Debatte und öffentliche Aktionen", sagte er der Redaktion. "Wir haben jedoch kein Verständnis, wenn dabei demokratische Spielregeln ignoriert werden."

Deshalb sehe der Bundesvorstand keine Grundlage für einen Diskurs mit der Letzten Generation. Sie begehe vorsätzlich Straftaten, missbrauche bewusst das Recht der friedlichen Meinungsäußerung und provoziere belastende Polizeieinsätze. Die Letzte Generation führe teilweise sogar gezielt vermeintliches Fehlverhalten von Polizisten herbei – mit der Folge, dass junge Polizeibeamtinnen und -beamte im Anwärterstatus bereits Straf- und Disziplinarverfahren erlitten hätten.

Polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit FFF-Aktionen kooperativ Anwerbeversuche der Gruppe in den Reihen der Polizei wies Kopelke daher ebenfalls zurück. Sich mit dem offen kriminellen Vorgehen der Letzten Generation gemein zu machen, widerspreche sowohl der Mentalität von Polizistinnen und Polizisten als auch deren demokratischen Auftrag, sagte er.

Offen zeigte sich die GdP dagegen für einen Meinungsaustausch mit Fridays for Future. Polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit FFF-Aktionen laufen dem Gewerkschaftsvorsitzenden zufolge deutlich kooperativer ab. Fridays for Future haben für Freitag zu einem neuen Klimastreik aufgerufen. Zwischenfälle bleiben bei ihren Aktionen die Ausnahme.

Kürzlich sorgte der Fall einer Polizistin aus Nordrhein-Westfalen für Aufsehen. Sie hatte als ehrenamtliches Mitglied der Letzten Generation einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster gehalten. An der 90-minütigen Lehrveranstaltung nahmen neben Polizisten auch insgesamt drei Klimaschutzaktivistinnen teil. Sie kamen auf Einladung der Hochschule. Außerdem hatten Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation in Nordrhein-Westfalen bei Polizisten um Unterstützung geworben. Sie sollten sich mit einem Appell an Kanzler Olaf Scholz (SPD) wenden.

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