Hass und Hetze im Netz: Bundeskriminalamt hat erst 7.500 Fälle geprüft

Berlin. Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA) hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft. Das teilte ein BKA-Sprecher auf Anfrage dieser Redaktion mit.

&bdquo;Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant“, sagte der Sprecher. &bdquo;In rund 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnte die ZMI des BKA eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, sodass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte.“ Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen lägen dem BKA keine Informationen vor.

Seit dem 1. Februar 2022 sind die digitalen Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem BKA zu übermitteln. Zur Bearbeitung dieser Fälle wurde die ZMI gegründet. Das BKA erklärte damals, es rechne mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr.

Andere Stellen melden strafbare Inhalte Allerdings haben Google, Meta, Twitter und Tiktok gegen einzelne Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht und deshalb bisher laut BKA-Sprecher &bdquo;noch keine Meldungen von strafbaren Inhalten an das BKA übermittelt“.

Die 7.500 bearbeiteten Fälle wurden der ZMI aufgrund der Zentralstellenfunktion des BKA von anderen Stellen zugeleitet, konkret: von der Meldeplattform &bdquo;Hessen-gegen-Hetze“, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und der Meldestelle &bdquo;REspect!“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg.

Zum Meldeformular Landesanstalt für Medien NRW

Zum Meldeformular Hessen-gegen-Hetze

Zum Meldeformular "REspect!"

Die ZMI prüft die Meldungen auf strafrechtliche Relevanz und eine möglicherweise konkrete Gefährdung von Menschen, stellt Verfasserinnen und Verfasser von Posts fest und informiert die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Sie übernehmen alles Weitere.

Hater könnten komplett gesperrt werden Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Bundesjustizministerium künftig unter bestimmten Umständen die Social-Media-Accounts von Hatern komplett sperren lassen will. Das ergibt sich aus Eckpunkten für ein &bdquo;Gesetz gegen digitale Gewalt“.

Solche Sperrungen sollen bei &bdquo;schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ der Opfer erfolgen können – aber nur für eine begrenzte Zeit und wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht. Überdies soll ein Nutzer von der jeweiligen Plattform zuvor auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

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