"Poltern löst keine Probleme": Grüne kritisieren FDP-Politiker Schäffler

Düsseldorf. Angesichts des monatelangen Streits um das Heizgesetz haben die nordrhein-westfälischen Grünen FDP und Union davor gewarnt, rechtspopulistische Erzählungen zu übernehmen. In einem Gespräch mit dieser Redaktion sprach sich der Grünen-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer für konstruktive Beiträge aus. Er mache sich "Sorgen, dass rechte Narrative in die Mitte gezogen werden".

Achtermeyer kritisierte vor allem den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Aus Sicht des Grünen-Chefs setzt Schäffler mit seiner Rhetorik auf einen "kurzfristigen parteipolitischen Effekt", am Ende profitiere davon aber nur die AfD.

Schäffler, der auch Kreisvorsitzender der FDP Minden-Lübbecke ist, teilte jüngst auf Twitter einen Kommentar mit dem hervorgehobenen Zitat einer "umweltfreundlichen Erziehungsdiktatur". In einem Parteitagsantrag geißelte er den ursprünglichen Entwurf des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "planwirtschaftliche Regelungswut". Zudem sprach er von einer "Atombombe für unser Land".

Achtermeyer warf Schäffler jetzt vor, sich vom parlamentarischen Prozess abzuwenden. "Poltern löst keine Probleme", sagte er. Durch "rhetorisches Aufplustern" aus der Regierungskoalition heraus habe der FDP-Politiker der gesamten Debatte geschadet. Dies sei "absolutes Gift" für die politische Kultur.

Forscherin sieht die Glaubwürdigkeit der Parteien gefährdet Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) greift nach Meinung der Grünen kalkuliert zu Angstmacherei. "Vor der letzten Landtagswahl hat Herr Söder von 'Asyltourismus' gesprochen", sagte Achtermeyer. "Er hat später erkannt, dass es ihm und den demokratischen Parteien insgesamt geschadet hat und wieder einen bürgerlichen Kurs gewählt." Nun aber wiederhole Söder denselben Fehler.

Mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung die Parteien zu Wochenbeginn aufgefordert, ihre Sprache zu mäßigen. "Wir rufen alle Parteien und alle politischen Akteure dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für die Debattenkultur in diesem Land bewusster zu werden", sagte Deitelhoff. Sie warnte davor, die Polarisierung durch "den leichten Gebrauch entwertender und diffamierender Sprache" zu befeuern. Dies beschädige die Glaubwürdigkeit aller politischen Akteure.

Schäffler sieht sich indes in der Sache bestätigt. "Die Grünen sollen mal nicht so aufgeregt sein", sagte er dieser Redaktion nach der Grundsatzeinigung über das Heizungsgesetz. Die ursprüngliche Fassung "wurde einfach schlecht gemacht", so der FDP-Politiker. "Mit ihren Regierungsfehlern sind eher die Grünen verantwortlich für den aktuellen Aufstieg der AfD."

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