Wahlkampf ist Zuspitzung - auch der Kritik am Gegner. Das muss wohl so sein, um die breite Wählerschaft zu erreichen. Im aktuellen Wahlkampf, der von Hessen und Bayern auf die ganze Republik schwappt, ist aus Zuspitzung aber giftiger Krawall geworden.
Das zeigte sich wieder am Wochenende, als Hessens SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ein Wahlvideo ihrer Partei löschen lassen musste, in dem CDU-Ministerpräsident Rhein mit Unterstellungen in die rechte Ecke gestellt wurde. Immerhin: Faeser räumte den Fehler ein, statt stur zurückzukeilen wie andere Wahlkämpfer zuvor.
Wenn sie aber zugleich betont, dass sich sehr wohl CDU-Landespolitiker mit der AfD getroffen haben, erinnert das an Friedrich Merz und die Bundes-CDU: Nachdem Merz mit einem Stammtischspruch über die Vorzugsbehandlung für Asylbewerber die Aufmerksamkeit von Fragen besserer Flüchtlingspolitik abgelenkt und auf seinen Hang zum Populismus umgelenkt hatte, hieß es von der CDU ebenfalls, er wollte ja nur Probleme benennen.
Die Liste lässt sich fortsetzen: In Bayern hat CSU-Chef Söder die Grünen zum Feind erklärt und auf einer Demo gegen „die Heizungsideologie“ gesprochen, wo Freie-Wähler-Chef Aiwanger sich die „Demokratie zurückholen“ wollte; im Bund nannte der FDP-General die Grünen ein „Sicherheitsrisiko“. Warum noch gleich?
Das ist die Gefahr, wenn Wahlkämpfer mit Gift und Galle spritzen: Über die tatsächlichen Probleme redet keiner mehr. Dabei ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD bitter nötig, ebenso darüber, wie der Flüchtlingszuzug begrenzt und wie Deutschland klimaneutral werden kann. Doch die Diffamierung derer, die andere Positionen vertreten, bringt die Antworten keinen Schritt näher.
Im Gegenteil: Wer die Diskussion vergiftet, gewinnt vielleicht den Wahlkampf. Im Parlament ist er dann aber von Feinden umzingelt. Umsetzen lässt sich so nichts.
