Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für den Aufbau eines Bundesinstituts für Prävention scharf kritisiert. „Die Aufteilung, wonach das neue Institut für die Prävention und das Robert Koch-Institut (RKI) nur noch für die Infektionskrankheiten zuständig ist, untergräbt die Notwendigkeit, die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt zusammen zu betrachten“, sagte Holetschek dieser Redaktion.
Dazu gehöre auch, Infektionskrankheiten und nichtübertragbare Erkrankungen im Kontext zu sehen, mahnte der Minister. Dieser international verfolgte „One-Health-Ansatz“ sei essentiell, um die globale Gesundheit zu verbessern. Zu befürchten seien am Ende neue Schnittstellen und mehr Bürokratie, wodurch fachliche Abstimmungen schwieriger würden. Gleichzeitig werde das „bewährte und renommierte“ RKI gestutzt, beklagte Holetschek. Unklar bleibe auch, ob der Bund genügend finanzielle Mittel für das neue Institut bereitstellen könne.
Holetschek betonte, er halte es grundsätzlich für richtig, die Prävention zu stärken. Doch auch dieser Ansatz von Lauterbach sei nicht durchdacht. „Grundsätzlich kommt mir der Zuschnitt des neuen Präventions-Instituts auf Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu kurz gegriffen vor“, sagte der CSU-Politiker. Prävention umfasse weit mehr, zum Beispiel auch Kindergesundheit oder die Anpassung an den Klimawandel. Er vermisse zudem die Suchtprävention. „Es ist nicht sinnvoll, dass Herr Lauterbach einerseits ein neues Bundesinstitut für Prävention gründen und andererseits die Mittel für Suchtprävention künftig um vier Millionen Euro kürzen und zudem die Cannabis-Legalisierung vorantreiben will. Das passt nicht zusammen“, beklagte der CSU-Politiker.
Nach den Plänen von Lauterbach soll das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) Anfang 2025 seine Arbeit aufnehmen. Darin aufgehen soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Das RKI soll künftig nur noch für die Infektionskrankheiten zuständig sein.
