Union drängt auf Zinssenkung bei KfW-Studienkredit

Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. &bdquo;Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites stürzt viele Studierende in existentielle Nöte“, heißt es in dem Antrag, der dieser Redaktion vorliegt.

Aktuell seien die Darlehen bereits doppelt so teuer wie Immobilienkredite. Besonders hart treffe diese Entwicklung Studierende mit laufenden Kreditverträgen, da der Zinssatz bei diesem Darlehen variabel sei, wird in dem Antrag gewarnt. Viele Studierende, die die Verträge in der Niedrigzinsphase und im Zuge einer pandemiebedingten Notlage abgeschlossen hätten, gerieten nun in massive Schwierigkeiten &bdquo;Diese Entwicklung verschärft die ohnehin durch gestiegene Lebensunterhaltungskosten schwierige Lage von Studierenden“, heißt es in dem Antrag.

Die KfW hatte die Zinsen zum 1. Oktober von 7,82 auf 9,01 Prozent (effektiv) angehoben. Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Im Oktober 2021 betrug der Zinssatz noch 3,83 Prozent, womit er sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt hat. In der Pandemie war der Kredit zeitweise sogar zinslos. Die KfW begründet die Anhebung mit dem allgemeinen Zinsanstieg. Nach Angaben der bundeseigenen Bank wird der Studienkredit, bei dem maximal 650 Euro pro Monat für bis zu 14 Semester ausgezahlt werden, aktuell von rund 263.000 Menschen genutzt.

&bdquo;Es kann nicht sein, dass die Zinspolitik einer staatlichen Förderbank dazu führt, dass Studierende sogar in die Privatinsolvenz getrieben werden“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der Redaktion. Er berichtete von einer Vielzahl von Betroffenen, die sich verzweifelt an Abgeordnete des Bundestages gewandt hätten.

Konkret fordert die Union, die Zinsen bei bestehenden Studiendarlehen jeweils auf den Wert bei Abschluss des Vertrags zu senken und für die gesamte Laufzeit festzuschreiben. Zudem müssten Notfallmechanismen geschaffen werden, um Privatinsolvenzen zu verhindern, forderte Jarzombek. Mehrkosten durch den Anstieg müssten vollständig erlassen werden, verlangte er.

Union: Geld soll vom Bildungsministerium kommen Finanziert werden soll die Entlastung nach Ansicht der Union aus dem Etat des Bildungsministeriums. Hier gebe es noch Spielräume in dreistelliger Millionenhöhe, weil im Haushalt veranschlagte Mittel für das Bafög in diesem Jahr voraussichtlich nicht vollständig abfließen würden, sagte Jarzombek.

Nach Angaben des Bildungsministeriums hatte Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuletzt im September zwei Gespräche mit Vertretern der KfW geführt, was hinsichtlich der Zinserhöhung aber offenbar ohne Ergebnis blieb. Die für Hochschulpolitik zuständige CSU-Abgeordnete Katrin Staffler sprach von einem Versagen der Ministerin &bdquo;auf ganzer Linie“. Sie verwies auf 2008, als sich die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit der Förderbank darauf geeinigt habe, dass der Zins weniger stark ansteigt. &bdquo;Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Bundesregierung das Leid der vielen Betroffenen weiter ignoriert“, mahnte die CSU-Politikerin.

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