Es gab schon bessere Wochen für die Opposition im Bundestag. Diese jedenfalls endete mit zwei Niederlagen von CDU und CSU im Bundesrat. Die Ampel-Regierung setzte sich nach Verhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss sowohl beim Wachstumschancengesetz als auch bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung durch.

Beide Erfolge sind eher klein und auch nicht stabil. So gilt vor allem der Versuch einer Wirtschaftsförderung gegen die Krise als extrem geschrumpft. Ein Symbol des Aufbruchs ist das Gesetz nicht mehr. Gleichwohl konnte ein noch schlimmeres Stopp-Signal für die aktuelle Wirtschaftspolitik vermieden werden. Auch das Cannabis-Gesetz bleibt umstritten und wird in seiner Wirkung erst noch auf Tauglichkeit überprüft werden müssen. Die Skepsis seiner Kritiker auch aus Regierungsfraktionen mahnt schon jetzt zum kritischen Blick auf dessen tatsächliche Wirkung. Auch hier aber scheiterte die größte Oppositionsfraktion mit ihrem Widerstand.

Dem Oppositionsführer müssen unschöne Bilder der Vergangenheit in Erinnerung gekommen sein. Schon einmal scheiterte Friedrich Merz in dieser Funktion bei dem Versuch einer Blockade der Regierungskoalition. 2000 hatte der Chef der Unionsfraktion versucht, die Steuerreform der damaligen rot-grünen Regierung des Kanzlers Schröder und dessen Vize Joschka Fischer im Bundesrat zu stoppen. Aber die Länder ließen sich auch damals herauskaufen.

Abweichler bei Abstimmung über Taurus-Lieferungen

So läuft es aktuell nicht optimal. Bei der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine gab es unter den CDU/CSU-Abgeordneten mehr Abweichler als in den Ampel-Fraktionen. Zu ihnen gehörte wohl sogar der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja. In der Wählerschaft gibt es auch eine Mehrheit dagegen. Der Lieferstopp steht – jedenfalls weitgehend. Einig dagegen waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Bundeskanzler in einem neuen Sanktionskonzept gegen Putins Russland. Zinsen für dessen eingefrorene Vermögen sollen nun zur Ukraine-Hilfe verwendet werden.

Nach wie vor stellen die CDU und die Unionsfraktion mit Friedrich Merz an der Spitze aktuell die stärkste und am deutlichsten formulierte Alternative zur noch amtierenden Ampel-Regierung. Allerdings dürfte der Eindruck nicht trügen, dass es erste Risse in der bislang erfolgreichen Strategie der politischen Blockade gibt. Dazu gehört auch, dass Merz in seinen Persönlichkeitswerten laut diversen Umfragen nicht als der aussichtsreichste Herausforderer für Scholz gilt. Die Wahlen der nächsten Monate werden also erst noch weitere Hinweise geben müssen. Es gab schon bessere Wochen für den Oppositionsführer im Bundestag.