Es war ein bisschen wie das Starren des Kaninchens auf die Schlange. Doch so schlimm wie von vielen befürchtet, kam es für CDU und SPD dann doch nicht. Die Christdemokraten bleiben stärkste Kraft und gewinnen sogar leicht hinzu.
Die SPD verliert zwar, hält ihr Ergebnis aber in etwa stabil. Doch die Wahrheit lautet auch: In der Herzkammer der Sozialdemokratie reicht es längst nicht mehr für frühere Erfolge – der Absturz von 42 Prozent 1994 auf 24 Prozent 2020 wirkt bis heute wie ein Trauma, von dem sich die Partei nicht erholt hat.
Die AfD kommt nach fünf Prozent im Jahr 2020 auf 16 Prozent und hat ihr Ergebnis damit verdreifacht. Wer jetzt noch meint, die AfD sei nur eine Wutventil-Partei, verkennt die Realität. Die AfD ist auch in NRW dabei, das politische Klima zu verändern.
Das liegt nicht allein an bundespolitischen Reizthemen. Die Partei ist mittlerweile auch auf lokaler Ebene verankert. Dass sie zunehmend in Räten und Ausschüssen vertreten ist, sogar in mehreren Großstädten in die Stichwahl gekommen ist, wird das politische Geschäft einschneidend verändern – und es schwieriger machen, konstruktive Mehrheiten zu finden.
Für die Grünen ist der Absturz ein Signal
Für die Grünen ist der Absturz ein Signal, das sie nicht überhören dürfen. Ihr Anspruch, die Partei der jungen Generation und der urbanen Zentren zu sein, reicht nicht mehr, um in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und anhaltender Energiekrisen Rückhalt zu sichern.
Im Alltag vieler Menschen zählen nicht nur ökologische Überzeugungen, sondern die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Infrastruktur gewährleistet werden. Hier haben die Grünen Lücken offengelegt.
Die FDP wiederum steht vor einem Scherbenhaufen. Die liberalen Themen – von Digitalisierung bis Wirtschaftsförderung – verfingen kaum. Ihre kommunale Basis droht zu erodieren. Ob die Partei künftig überhaupt noch nennenswert auf kommunaler Ebene mitgestalten kann, ist fraglich.Fast 14 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, Bürgermeister, Landräte, Räte und Integrationsräte zu wählen.
Positives Signal für die Demokratie
Das Ergebnis ist die erste Stimmungsabfrage nach der Bundestagswahl. Sicherlich ist bei vielen Wählern das persönliche Urteil über die Bundespolitik unter Kanzler Friedrich Merz mit in die Entscheidung eingeflossen. Doch inmitten eines angespannten Klimas spiegelt die Wahl auch regionale Bedürfnisse wider.
Die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass sie bei den Landratswahlen in OWL flächendeckend hinter der CDU zurückbleibt. Das gilt auch für die Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld. In Höxter und Gütersloh haben die Christdemokraten das Rennen schon für sich entschieden. In Lippe, Paderborn, Herford und Bielefeld geht es in die Stichwahl.
Dass so viele Menschen trotz aller Krisen zur Wahl gegangen sind, ist ein positives Signal für die Demokratie. Doch die Botschaft des Abends lautet auch: Wer Antworten schuldig bleibt, riskiert, dass sich die Bürger zwangsläufig Alternativen suchen – und nicht selten jene wählen, die einfache, aber gefährliche Lösungen versprechen.
