Bei der Landesplanung von einzelnen Bauprojekten für den Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen spielt parteipolitisches Kalkül laut Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) keine Rolle. «Eine Priorisierung nach Wahlkreisen (...), die CDU- und Grünen-Abgeordnete gewonnen haben, findet in unserem Haus nicht statt», sagte der Ressortchef am Mittwoch auf Nachfragen im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zu Vorwürfen, die seinen Vorgänger Hendrik Wüst (CDU) betreffen, könne er keine Stellung nehmen, da er damals nicht involviert gewesen sei.
Grundsätzlich sei klar: «Selbstverständlich arbeitet die Landesregierung nach dem entsprechenden Neutralitätsgebot - auch überparteilich, was Abgeordnete angeht.» Auch die Kommunikation laufe nach gesetzlichen Vorgaben und geltenden Regeln, sagte Krischer. «Ich gehe davon aus, dass das auch in der Vergangenheit so passiert ist.» Aktuell stellen CDU und Grüne die Regierung, bis zur Landtagswahl im Mai 2022 hatte es eine schwarz-gelbe Koalition gegeben. Der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Gordan Dudas sprach von «möglichen Verfehlungen» Wüsts als früherer Verkehrsminister.
Die SPD-Fraktion verlangte Aufklärung zu Spekulationen, das damalige Wüst-Ministerium habe für CDU-Abgeordnete öffentliche Kampagnen zu Straßenbauprojekten organisiert. Das lege ein Bericht des Portals «t-online» nahe. Krischer kündigte an, dem Ausschuss die dem Medienbericht zugrundeliegenden Unterlagen zukommen zu lassen. Die Vorgängerregierung habe seit 2018 Vorhaben für die Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in einem «Masterplan» bearbeitet. Die Auswahl dieser Projekte erfolgte auf «Basis fachlicher Kriterien», sagte ein Ministeriumssprecher.
Dem Bericht zufolge sollen «jährlich Projekte nachträglich» in den «Masterplan» aufgenommen worden sein. Acht von zehn hätten in Wahlkreisen gelegen, für die CDU-Abgeordnete in den Landtag eingezogen waren. Dudas zufolge entsteht der Eindruck, dass Wüst Regierungs- und Parteihandeln vermischt haben könnte.
Der Ministeriumssprecher sagte, über Maßnahmen des «Masterplans» sei stets informiert worden, im März 2021 auch darüber, dass Planfeststellungsverfahren für mehrere Autobahnabschnitte beantragt wurden. Der A45-Abschnitt, an dem die Rahmede-Talbrücke liegt, sei «planerisch damals noch nicht so fortgeschritten» gewesen, dass auch hier ein Planfeststellungsverfahren möglich gewesen wäre. Die marode Brücke an der wichtigen Autobahn war im Dezember 2021 gesperrt worden, seitdem ist die «Sauerlandlinie» unterbrochen - mit gravierenden Folgen. Am 7. Mai soll sie gesprengt werden.
