Kein Schreckgespenst mehr: Wie sich die Grünen in der NRW-Regierung wandeln

Düsseldorf. Wenn sich die NRW-Grünen an diesem Wochenende in Münster zum Parteitag treffen, blicken sie auf ihr erstes Regierungsjahr an der Seite der CDU zurück. Die Konstellation werten viele Experten auch für den Bund als Modell der Zukunft. Ist das so? In NRW zeigt sich, welche Chancen und Herausforderungen Schwarz-Grün bietet.

Beide Parteien werben in NRW gern damit, dass sie zwar aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, aber das jeweils Beste ihrer Politik verbinden und Brücken bauen können. Der ernsthafte Versuch, die Perspektive des Anderen einzunehmen, präge die bisherige Zusammenarbeit, heißt es. Er birgt aber vor allem für den kleineren Koalitionspartner stets das Risiko eines Profilverlusts. Genau diesem Vorwurf sehen sich die NRW-Grünen im Land zunehmend ausgesetzt.

So werfen FDP und SPD der Koalition Ambitionslosigkeit und fehlenden Gestaltungswillen vor, was zunächst wenig überrascht. Doch auch die Natur- und Umweltschutzverbände zeigen sich von den Grünen enttäuscht und fordern vehement mehr Einsatz für Umwelt und Klima. Die von den Grünen angekündigte sozial-ökologische Erneuerung des Landes bleibe bislang &bdquo;weitgehend aus“, teilen die Verbände mit. Und bei der Rodung des Braunkohleortes Lützerath sah sich die Partei über Wochen dem großen Unmut Zehntausender Klimaschützer und Aktivisten ausgesetzt, die den Grünen vorwarfen, einen dreckigen Kohledeal mit dem Unternehmen RWE eingegangen zu sein.

Umweltverbände zeigen sich bislang enttäuscht Auch Teile der Landtagsfraktion sind unzufrieden, weil sie nach dem ersten Regierungsjahr keinen &bdquo;großen Wurf“ erkennen. Sie vermissen vor allem Fortschritte beim Umwelt- und Naturschutz. Doch trotz dieser Kritik und der aktuellen Störfeuer rund um das Heizungsgesetz aus der Bundespolitik wirkt die Partei in NRW recht geschlossen. Vor allem die Kritik ihrer Vorfeldorganisationen wollen die Grünen nicht überbewerten, sondern fordern diese gar ein. Intensiver Austausch und mitunter auch Streit gehöre nun mal zu ihnen dazu – und unterscheide sie vom CDU-Machtapparat, der Entscheidungen schneller und unkomplizierter treffe, sagen die Grünen.

Dass die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in NRW bislang funktioniert, hat auch mit der politischen Aufstellung der Grünen zu tun. Der größte Landesverband agiert in der Regierung bislang mehrheitsfähig und verzichtet öffentlich auf stamm-grüne und linke Positionen. Von Protesten der Letzten Generation distanziert sich die Führung ebenso wie von zivilem Ungehorsam, wie er rund um Lützerath stattfand. Die mächtige NRW-Wirtschaft sieht in den Grünen kein Schreckgespenst mehr, sondern bewertet die Zusammenarbeit als angenehm positiv. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Teilen der Wirtschaft in die Kritik gerät, kommt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit ihrer offenen und bodenständigen Art dort gut an.

Die stark gewachsene und verjüngte Fraktion im Landtag fährt den Ministerinnen und Ministern bislang auffallend wenig in die Parade und nickt deren Entscheidungen mit großer Disziplin ab – auch im Bereich der innen Sicherheit, wo die Parteien durchaus Differenzen haben.

Unterschiede zur CDU werden langsam sichtbar Erste Erfolge haben CDU und Grüne zum Beispiel mit dem vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 erzielt. Doch der muss sich jetzt auch umsetzen lassen. Dafür baut die Regierung nun für viel Geld unter anderem eine Infrastruktur für Wasserstoff auf. Bei den Genehmigungen von Windkraft und Photovoltaik ist NRW inzwischen bundesweit spitze.

Und dennoch: Hier und da können beide Parteien trotz aller Anstrengungen nicht verbergen, dass sie sich in vielen Punkten eben doch unterscheiden. Meist dann, wenn es konkret wird. Der massive Ausbau der Windkraft wird noch einige Gespräche erfordern. Gleiches gilt für die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in NRW. In OWL zeigen sich bei diesem Thema schon jetzt erste Risse zwischen Schwarz und Grün. Auch beim Thema Cannabis-Legalisierung und der Frage, ob Straßen neu gebaut oder saniert werden sollen, liegen die Parteien auseinander.

Positiv ist, dass sie diese Differenzen nicht in ermüdendem Streit öffentlich austragen – so wie das gerade in Berlin der Fall ist. Zwar müsse man die CDU häufig intern antreiben, heißt es von den Grünen. Dennoch würde der große Koalitionspartner den kleineren stets mit Respekt behandeln – anders als das mitunter in Regierungen mit der SPD der Fall gewesen sei, sagen Fraktionsmitglieder. Die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU benoten die zwei Fraktionschefinnen Wibke Brems und Verena Schäffer gegenüber dieser Redaktion mit einer &bdquo;2+“. Vertrauen und Verständnis sind im ersten schwarz-grünen Jahr also zumindest überwiegend entstanden. Inwieweit die Menschen im Land davon profitieren, müssen CDU und Grüne jetzt zeigen.

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