NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Zweifel, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung funktionieren kann. «Wenn es national sein soll, dann muss man ja auch alle Akteure mit einbeziehen. Sonst macht es ja gar keinen Sinn», sagte Reul am Donnerstag im WDR5-Interview. Der Bund habe die Länder aber trotz aller Mahnungen bei der Formulierung von Zielen und Strategien nicht beteiligt. «Ich nehme das zur Kenntnis - ich halte es für einen Fehler», sagte Reul. Dabei seien die Länder bei Themen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Zivilschutz ganz wesentlich in der Verantwortung.

Grundidee der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Strategie ist, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes zu berücksichtigen. Also neben der militärischen Bedrohung etwa auch Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur und den Klimawandel.

Das sei auch «zwingend notwendig», sagte Reul. Was die Bundesregierung am Mittwoch abgeliefert habe, sei aber unzureichend. «Wenn man den Menschen sagt, das ist ein großes, wichtiges Thema, dann muss man da nicht nur pfeifen, sondern dann muss man da auch liefern», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister. «Meine Sorge ist, dass das wieder ein Baustein aus dem politischen Projekt ist: Dicke Pläne, dicke Verkündigungen - und nachher kommt nichts. Und das enttäuscht Menschen.»